U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen

    Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.

    1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.

    2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.

    3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »

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    Bündnisgrüne Fraktion fordert Beitritt des Bezirks zum Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus”

    In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf am 21. März bringt die Bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Gemeinsam gegen Sexismus“ ein, der das Bezirksamt dazu auffordert dem gleichnamigen Bündnis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beizutreten, um gegen die immer noch ungleiche Chancenverteilung und sexuelle Belästigung aufgrund des Geschlechts aufmerksam zu machen.

    Das Bündnis unterstützt die Mitglieder durch Austausch, Wissen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, um Diskriminierung zu verhindern.

    Chantal Münster, Sprecherin für Gleichstellung, erklärt: „Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, also brauchen wir auch aus der gesamten Bevölkerung Unterstützung im Kampf dagegen! Es reicht nicht aus, wenn sich nur wir Frauen und die Gleichstellungsbeauftragte dem Thema annehmen. Jeder und jede ist gefragt. Das Bezirksamt kann hier also Vorbildfunktion übernehmen und seine Teilnahme am Bündnis gegen Sexismus breit aufstellen.“ weiterlesen »

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    Bündnisgrüne Stimme: Die Gefahr der AfD

    Ein Mitglied unseres bündnisgrünen Kreisverbandes schreibt:

    Am 24. Februar 1920 wurde das Grundsatzprogramm der NSDAP, bestehend aus 25 Punkten, veröffentlicht. Dieses Programm beschäftigte sich u. a. mit Jüdinnen und Juden. Es forderte die Ausbürgerung und die Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, eine sofortige Ausweisung aus Deutschland derer, die nach dem 2. August 1914 eingewandert waren, und enthielt weitere Forderungen. Jedoch stand in diesem Programm keine Forderung, Jüdinnen und Juden zu töten. Selbstverständlich hatten die Nazis dieses Ziel, was in Beratungen der Parteispitze, durch Geschrei in Naziparteikneipen und Erwähnungen in Buch „Mein Kampf“ sowie anderen nazistischen Büchern, Flugblättern und Zeitungen deutlich wurde. Aber im Grundsatzprogramm fand sich die Forderung nicht, da das bei einer legalen Partei im demokratischen Deutschland nicht zulässig gewesen wäre.

    Das Verlangen nach einer Vertreibung von Millionen Migrant*innen und politischer Gegner*innen fehlt im Grundsatzprogramm der AfD. Die Parteigrößen bemühten sich krampfhaft, um ihren abscheulichen großen Traum nicht auszusprechen. Aber der Traum bestand in ihren Köpfen. weiterlesen »

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    Kundgebung „Rosen für Clara“ zum Frauenkampftag

    Das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf lud am Vorabend des Internationalen Frauentags zur Kundgebung „Rosen für Clara“ am Clara-Zetkin-Denkmal in Marzahn-Nord ein.

    Der Internationale Frauentag wurde erstmals 1911 von Clara Zetkin, einer deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin, gefordert. Sie schlug vor, dass der Tag genutzt werden sollte, um Frauen auf der ganzen Welt zu ehren und ihre Kämpfe und Errungenschaften in den Bereichen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Gleichstellung zu würdigen. weiterlesen »

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    Bündnisgrüne fordern Aufklärung bei Vergabe von Mitteln an Lyra Marzahn e.V.

    Im Februar wurde in den Medien über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Vorgängerverein von Lyra Marzahn berichtet und in dem Zusammenhang auch über die Personalie Walter Gauks. Zudem wurde eine fragwürdige und intensive Zusammenarbeit der Marzahn-Hellersdorfer CDU mit Lyra Marzahn bekannt, die die gebotene Trennung von Verein und Partei vermissen ließ.

    In diesem Jahr sollten die Mittel für Lyra Marzahn nach dem Willen der Bezirksbürgermeisterin noch einmal verdoppelt werden. Auf unsere Initiative hin (DS 1476/IX-22) haben wir frühzeitig mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung die Einbeziehung des Integrationsbeirates und -Ausschusses sichergestellt. Bei der Beratung am 22.02.2024 wurde dann ebenfalls auf unsere Initiative die Entscheidung über Lyra zurück an den Integrationsbereirat gegeben, da dieser vor der Berichterstattung befunden hatte. weiterlesen »

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    Zum Schulmittagessen und dem Ausschreibungsverfahren in Marzahn-Hellersdorf

    Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat zum Ausschreibungsverfahren des Schulmittagessens für unseren Bezirk nachgefragt. Leider ist es immer noch nötig ein ärztliches Attest vorzulegen, um für ein Kind die vegane Essensoption zu beantragen. Wir setzen uns weiterhin für ein gesundes Schulmittagessen möglichst in 100% Bio-Qualität ein und die Minimierung von Lebensmittelverschwendung.
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    Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten auf dem Weg

    Hohe Kosten, der schwierige Zugang zu Reparaturdiensten oder Produktionen, die eine Reparatur verhindern – all das hält uns Verbraucherinnen und Verbraucher davon ab, ein Produkt reparieren zu lassen.

    Dies will das Europäische Parlament ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht auf Reparatur bekommen. Etwa für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

    Dies trägt zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei. Außerdem ermöglicht es uns, die Kontrolle über unsere eigenen Geräte zu behalten und unabhängig von Herstellern oder Servicezentren unsere Geräte reparieren zu lassen.

    Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.
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    Kommunale Wärmeplanung in Marzahn-Hellersdorf – Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung

    Mithilfe des kommunalen Wärmeplans soll der langfristig zu erwartende Wärmebedarf von Marzahn-Hellersdorf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt und damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle bezirklichen Akteur*innen geschaffen werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Bezirksamt für Marzahn-Hellersdorf gefordert (DS-1638/IX). weiterlesen »

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