Biobauernhof für Kaulsdorf oder Alt-Kaulsdorf 74-78

    In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.

    Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?

    Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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    Anfrage zur Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße

    Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-006/VIII)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1.) Wann werden die Bebauungsmaßnahmen in diesem Abschnitt voraussichtlich beendet sein?
    Die Bebauung des Gebietes erfolgt durch einen privaten Investor sowie die jeweiligen Grundstückseigentümer. Informationen über die zeitlichen Abläufe liegen dem Straßen- und
    Grünflächenamt (SGA) nicht vor.

    2.) Ist beabsichtigt, die Straße nach Abschluss der Bebauungsmaßnahmen zu sanieren?
    Eine Instandsetzung der Gehwege wird nach Beendigung der Bautätigkeit erfolgen.
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    Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

    cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

    “Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.”

     

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    Neuer Gemeinschaftsgarten am Gut Hellersdorf

    Unter dem Motto “Gut Hellersdorf wachsen lassen” ensteht ein neuer Gemeinschaftsgarten für alle Hellersdorfer*innen, der ab dem nächsten Jahr offen ist für Ideen und Nutzungen und ein Beginn sein soll, das Gut unter Beteiligung der Anwohner*innen zu entwickeln. Unterstützt wird das Projekt des PrinzessinnenGagut-hellersdorfrtenBaus dabei vom Bezirk und den Firmen vor Ort. Am 2. Dezember gibt es ab 14.30 Uhr die Möglichkeit sich auf dem süd-westlichen Teil des Gutsgeländes (Nähe Gebäude von Agrarbörse-Ost) über den Gartenaufbau und das weitere geplante Projekt zu informieren. Um 18.30 Uhr geht es dann bei Getränken und Snacks weiter am Cecilienplatz 5 (Projektraum Station urbaner Kulturen) um Interessierte über das Konzept und die Pläne für die nächsten Jahre auf den Stand zu bringen.

    Bereits im letztem Sommer entstand in Zusammenarbeit mit den Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft Carola-Neher-/Ecke Maxie-Wander-Straße und dem Prinzessinengarten in ihrem Hof ein Gemeinschaftsgarten – ein erfolreiches Urban-Gardening Projekt was auch durch die bündnisgrüne Vorsitzende im Umweltausschuss, Bernadette Kern, angestossen wurde.

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    Fakten statt Parolen – Argumente zum geplanten Tempohome Dingolfinger Straße in Biesdorf

    Postfaktisch machen rechte Parteien immer wieder Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte. Derzeit auch gegen die im Bau befindliche temporäre Unterkunft für Geflüchtete an der Dingolfinger Straße. In einem Flyer der AFD suggeriert sie ein Bild von einer geschützten Grünanlage mit Enten und Gänsen auf einer grünen Wiese welche nun durch den Bau der Flüchtlingsunterkunft bedroht sei. Dabei ist festzustellen, dass die neue Nutzung der Grünanlage in den kommenden Jahren bereits vorgesehen war. Nach den aktuellen Planungen soll im Anschluss an die Nutzung der Fläche für die Tempohome eine Sportanlage entstehen.

    Die Ankunft von geflüchteten Menschen im vergangenen Herbst hatte es in unserem Bezirk und anderswo notwendig gemacht, dass Gebäude hergerichtet werden mussten – bis hin zu Sporthallen – damit die Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen. Und noch immer wohnen bei uns in Berlin geflüchtete Menschen in Turnhallen – oder etwa im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Deshalb ist es notwendig, dass kleinere und dezentralere Wohneinrichtungen geschaffen werden müssen. Bis dies erfolgt, wird das Tempohome – vorgesehen für drei Jahre – nun auf dem Gelände an der Dingolfinger Straße (hinter dem Aldi-Markt) gebaut und soll ermöglichen, die Turnhallen wieder für die sportliche Nutzung bereit zu stellen.

    Uns Bündnisgrünen ist bewusst, dass es zu jedem Standort verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und Interessen von Anwohner*innen gibt. Die AfD als oberster Naturschützer ist aber ein Bild dem wir gerne widersprechen möchten. Sie unterstützt bis heute etwa Atomkraft und leugnet den Klimawandel. Wir setzen auf Dialog statt mit Ressentiments, Parolen und verkürzten Argumentationslinien zu polarisieren.

    Unseren Brief, den wir an die Anwohner*innen verteilt haben kann HIER abgerufen werden.

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    Biodiversität in Marzahn-Hellersdorf

    Heute vor sechs Jahren hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in seiner Sitzung am 09.11.10 mit der BA-Vorlage Nr. 1130/III beschlossen, die Deklaration für eine Biologische Vielfalt (Biodiversität) in Kommunen zu unterzeichnen. Die Bemühungen, den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu verlangsamen bzw. zu stoppen, wurden als nicht ausreichend erklärt. Daher sollte es verstärkte Anstrengungen aller Akteure auf allen Ebenen für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Bezirk geben.

    Was wurde nun in sechs Jahren umgesetzt? Vom Bezirksamt selbst gab es leider wenig Initiative und als Bündnisgrüne Fraktion haben wir versucht durch eigene Anträge und Anfragen den Arten- und Biotopschutz voranzubringen:

    • „Bunte Meter“, um auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen.

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    Bürger*innenhaushalt 2016/2017 gestartet

    Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.

    Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert. weiterlesen »

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    IGA-Herbstfest mit großem Umweltbildungsangebot

    Am 16. Oktober 2016 lud die Grün Berlin zum IGA- Herbstfest in die Gärten der Welt, wo sich die Gäste bei verschiedenen Führungen über aktuelle Planungen und Projekte bis zur Eröffnung am 13. April 2017 informieren konnten. Dann sollen insgesamt über 2.500 Veranstaltungen auf dem IGA-Campus zu den Themen Natur- und Umweltpädagogik, Gartenbau, Gesundheit und Ernährung, Entwicklungspolitik, Kunst und Medien sowie Berufsorientierung angeboten werden.

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    ©Rosemarie Schneider-Holler

    Dies sehen wir als Erfolg und großen Gewinn für Marzahn-Hellersdorf, denn im Rahmen der Planungen zur IGA haben wir das Thema Umweltbildung erfolgreich eingebracht, damit das Bewusstsein für die Natur und verantwortliches ökologisches Handeln in unserem Bezirk gefördert wird. Auf 60 Prozent der IGA-Flächen werden somit zukünftig Themen wie Gärtnern und Pflanzen, biologische Vielfalt, gesunde Ernährung und Bewegung in interaktiver Form durch Forschungslabore in der Natur, Mitmachbeete, Schulgärten, Kochstationen und Workshops behandelt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass neben dem Gebäude des IGA-Campus auch die Bildungsangebote über 2017 hinaus erhalten bleiben. Hierzu werden wir uns für eine Projektfinanzierung durch den Bezirk einsetzen.

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    Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

    Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

    Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

    „Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

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