Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

    Stefan Ziller, MdA

    Zur Debatte um die Standorte für Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf, erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

    10.02.2017 | Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

    Darüber hinaus sollen zukünftig bspw. die Online-Terminvergabe-Seiten der Bürgerämter unter dem Dach des Service-Portals zu einem übergreifenden Online-Terminmanagement ausgebaut werden. Möglich wird dadurch auch eine “elektronische Warteliste”; d.h. ein Algorithmus sucht automatisch nach freiwerdenden Terminen und weist auf Wunsch den nächsten, freiwerdenden Termin zu. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, ist eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert. Möglich wären bspw. die Unterstützung der Nutzung von Online-Angeboten in unseren Stadtteilzentren anzubieten.

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    • (Kreisverband)

    Kienberg spätestens im März 2018 wieder zugänglich

    Immer wieder erreichen uns Fragen zum Abbau des Zaunes rund um den Kienberg anlässlich der IGA 2017. Eine aktuelle Antwort des bündnisgrünen Staatssekretärs Stefan Tidow auf eine parlamentarische Anfrage stellt noch einmal klar, dass alles vertraglich abgesichert ist.

    “Jedoch ist der Abbau des Zaunes nach Durchführung der IGA zwischen der IGA GmbH und dem Bezirk vertraglich abgesichert.”

    Wie ebenfalls aus der Antwort hervorgeht, ist auch der Zeitplan fest abgesprochen. Spätestens Ende März 2018 steht der Kienberg allen Anwohner*innen wieder frei zugänglich zur Erholung zur Verfügung.

    “Die Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Kienbergs bis zum 31.3.2018 wird vom Senat begrüßt. In einem Schreiben vom 12.04.2016 an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat sich die IGA Berlin 2017 GmbH in einem Vertrag verpflichtet die öffentliche Zugänglichkeit aller Wege des Kienbergs wiederherzustellen.”

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    Einladung: Russlanddeutsches Leben in Marzahn und Hellersdorf

    Cordula Streich
    Bezirksverordnete

    • Susanna Kahlefeld (MdA), Cordula Streich (Bezirksverordnete) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über das Russlanddeutsche Leben in Marzahn und Hellersdorf
    • Wann: Montag, 20.02.2017, 18:00 Uhr
    • Wo: Stadtteilzentrum Marzahn-NordWest, Nachbarschaftshaus „Kiek in“, Rosenbecker Str. 25/27, 12689 Berlin
    • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

    06.02.2017 | Marzahn-Hellerdorf. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation, Susanna Kahlefeld, und Akteuren aus dem Kiez wollen wir über Russlanddeutsches Leben in Marzahn-Hellerdorf sprechen. Was sind die Themen die in der russischsprachigen Community aktuell sind? Gibt es Hindernisse bei der Integration von Spätaussiedlern und russischsprachigen Einwanderern im Bezirk? Welche Rolle spielen die russischsprachigen Medien im Alltag? Wie kann es gelingen miteinander stärker in Dialog zu treten?

    160.000 Aussiedler aus Russland leben schätzungsweise in Berlin. Es gibt viele offene Aufgaben – von der fehlenden Anerkennung der Berufsabschlüsse bis zu Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Von Chancengleichheit sind auch die Aussiedler weit entfernt.

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    (Pressespiegel)

    Athletik-Club Berlin macht Kricket-Abteilung auf

    In der Berliner Woche berichtet Harald Ritter über unsere Anfrage zum Kricket-Platz:

    Der Athletik-Club Berlin (ACB) soll eine Kricket-Mannschaft bekommen. Die Initiative geht von Bewohnern des Flüchtlingsheims an der Maxie-Wander-Straße aus. Betreiber von Flüchtlingsheimen über Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung bis hin zum Athletik-Club Berlin (ACB) unterstützen die Idee. Indes gibt es bisher keinen Sportplatz für Kricket in Marzahn-Hellersdorf.

    Die Bezirksverordnete Cordula Streich (B’90/Grüne) stellte unterdessen eine Anfrage an das Bezirksamt, ob es die Möglichkeit gibt, auf einer Brachfläche südlich des Hellersdorfer Grabens in Höhe des Cottbusser Platzes einen Kricket-Platz anzulegen.

    Die Anwort des Bezirksamtes war negativ. Die Fläche sei selbst für ein Kricket-Feld unter anderem zu klein und bereits zur Bebauung vorgesehen. „Eine andere geeignete Fläche im Bezirk zu finden, dürfte schwierig sein“, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) weiter.

    Quelle:http://www.berliner-woche.de/hellersdorf/sport/athletik-club-berlin-macht-kricket-abteilung-auf-d117613.html

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    Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Abgeordnetenhaus: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats

    In der heutigen Plenatsitzung hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091) zur Priorität gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwor­tung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden.

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    Umsetzung der NABU-Initiative “Bunte Meter” in Marzahn-Hellersdorf

    Auf Initiative von engagierten Bürger*innen hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Beschluss herbeigeführt, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative „Bunte Meter“ zu nutzen. „Bunte Meter“ bedeuten, auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Gemäht wird erst nach der Samenreife der Pflanzen, unter Umständen erst Ende des Winters, einmal im Jahr. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Die Kosten sind geringer als bei Rasenflächen, da häufiges Mähen entfällt. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ruft zur Anpflanzung von bienenfreundlichen Pflanzen auf, um das Bienensterben zu bekämpfen. Wir haben vor dem Frühjahr mal nach der Umsetzung gefragt.

    Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-012/VIII)

    Ich frage das Bezirksamt:
    1. Wurden bereits Rasenflächen ausgewählt, die in „Bunte Meter“ umgestaltet werden?

    Nein. Der Beschluss 2379/VII wurde erst am 29.09.2016 von der BVV gefasst. Neben diesem kurzen Zeitraum unterliegt dieser Beschluss der Diskontinuität. Das SGA, Fachbereich Grün, wird für die Pflege der öffentlichen Grünflächen im Bezirk auch im Jahr 2017 je nach Mittelbereitstellung zunehmend Fremdfirmen mit der Grünpflege beauftragen, um einen guten Pflegezustand der öffentlichen Grünflächen in einem verträglichen Rahmen zu sichern. In diesem Zusammenhang wird es – um das Anliegen dennoch aufzugreifen – eine Auswahl der vorgeschlagenen Flächen geben. Risiken für die Verkehrssicherheit müssen allerdings ausgeschlossen werden.
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    Fünf Linden oder Baumschutz in Mahlsdorf

    Die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße verzögern sich zwar ein wenig, wir haben den Schutz der Linden trotzdem in der BVV thematisiert. Das Bezirksamt bekennt sich demnach in der Antwort auf unsere Anfrage dazu die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

    Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-014/VIII)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1.) Wann beginnen die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße?
    2.) Ist eine Baugenehmigung erteilt bzw. wann wird sie erteilt?

    Ein Bauantrag liegt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde noch nicht vor. Ein konkreter Termin ist ebenso noch nicht bekannt.

    3.) Wie werden die durch den BVV Beschluss (DS 0494/VII v. 14.09.2012) geschützten Linden vor Beschädigungen geschützt bzw. ist der Bauherr über diesen Schutz informiert worden?

    Der Schutz der fünf Linden wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren XXIII-3-2 VE berücksichtigt. weiterlesen »

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    Zum Cricket Platz auf der Freifläche U Cottbusser Platz

    Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen Cricket spielen. Geflüchtete, die in Marzahn-Hellersdorf wohnen, haben eine Initiative gestartet und gründen einen Cricket-Verein. Sie schlagen vor, ein Cricket-Feld in Hellersdorf zu eröffnen, das dann vom ersten Ost-Berliner Cricket-Verein genutzt wird. Das Feld kann von Profis und von Anfängerinnen und Anfängern gleichermaßen genutzt werden. Es soll ein Projekt werden, bei dem alle mitmachen können.

    Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-013/VIII)

    Ich frage das Bezirksamt:

    1.) Wie bewertet das Bezirksamt die Idee eines Cricket Platzes auf der Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz?

    Das Bezirksamt steht der Idee, auf dem derzeit unbebauten Bauland südlich des Hellers-dorfer Grabens in Höhe Cottbusser Platz einen Cricket-Platz einzurichten, kritisch gegenüber. weiterlesen »

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    8 Tipps fürs Radfahren im Winter

    Mit der richtigen Ausrüstung und ein paar Tipps zur Fahrweise macht Radfahren auch im Winter Spaß: Es bringt den Kreislauf in Schwung, baut Stress ab, spart den Erkältungstee oder den Weg ins Fitnessstudio:

    1. Sehen und gesehen werden: Beleuchtung am Fahrrad und helle, reflektierende Kleidung sind im Winter besonders wichtig.
    2. Es empfiehlt sich Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmer*innen zu halten. Kuscheln hält zwar warm, ist im Fall einer gemeinsamen Schlitterpartie jedoch eher ungünstig.
    3. Besser das Tempo reduzieren, besonders in den Kurven kann man sonst schnell wegrutschen. Vermeidet außerdem große und schnelle Lenkbewegungen.
    4. Lasst euer Rad lieber ausrollen statt zu bremsen. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, bremst frühzeitig und vorsichtig
    5. Durch einen abgesenkten Sattel hat man schnell die Füße auf dem Boden, um beim Rutschen schnell wieder die Kontrolle über das Fahrrad zu bekommen.
    6.  Auf der Straße im Winter in Berlin leicht zu übersehen: Straßenbahnschienen die sehr rutschig sind und wo man stecken bleiben kann.
    7. Für mehr Halt auf der Fahrbahn: den Luftdruck im Reifen etwas absenken. Spezielle Winterreifen oder Spikes (mit Metallstiften besetzte Reifen) bieten höhere Sicherheit als normale Reifen bei Schnee und Eis.
    8. Das Zwiebelprinzip ist empfehlenswert beim Radfahren. Außerdem ist eine winddichte und wasserundurchlässige Oberbekleidung wichtig, auch eine Regenhose und Fahrradüberschuhe halten die Kälte fern. Bei Minusgraden kann es auch passieren, dass euer Fahrradschloss mal zufriert. Packt zur Sicherheit Enteisungsspray ein.

    Quelle: BUND Magazin, ADFC

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