IGA 2017 – viel GRÜN bleibt für Marzahn-Hellersdorf

    Im Vorfeld der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 in Marzahn-Hellersdorf gab es viele kritische Stimmen. Wir als Bündnisgrüner Kreisverband haben uns für die IGA in unserem Bezirk eingesetzt unter bestimmten Anforderungen wie Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Diese haben wir mit einem Antrag auf einem bündnisgrünen Parteitag (LDK) von der Landesebene (Senat und Abgeordneten) eingefordert. Unsere wesentlichen Anliegen konnten wir damit erreichen:

    • eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna sowie der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke,
    • eine frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der Anwohner*innen über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus,
    • ein ökologisches Parkpflegewerk,
    • ein Konzept für sozial verträgliche Eintrittspreisregelungen,
    • die Einbeziehung der Renaturierung von bezirklichen Gewässern.

    Unsere Bezirksverordneten Bernadette Kern und Cordula Streich haben die Planung und Durchführung der IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf dahingehend immer kritisch und konstruktiv begleitet. Die Flächen rund um den Wuhlesee sowie den Kienberg wurden im Zuge der Vorbereitung zur IGA unter ökologischen Gesichtspunkten zu einem attraktiven Grünzug umgestaltet, mit viel Platz für Erholungs- und Natursuchende. Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, wie z.B. dem BUND, und mit deren Begleitung startete man mit der Entwicklung eines Umweltmanagementsystems für Gartenschauen. Als Nachhaltigkeitszertifizierungssystem soll es künftig in Deutschland bei allen Gartenschauen Anwendung finden.

    Wie geht es jetzt weiter?

    Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant.
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    Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf den Bedürfnissen von Alleinerziehenden anpassen

    Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Auch der demografische Wandel erfordert neue Ansätze im Bereich des Wohnens. In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September 2017 haben die Bündnisgrünenden deshalb einen Antrag (DS 0464/VIII) eingebracht für die Förderung von generationsübergreifendem Wohnen bei zukünftigen Wohnungsbauprojekten im Bezirk. Dem Antrag ist die Fraktion der Linken beigetreten und er wurde zur weiteren Beratung überwiesen in die Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Jugendhilfe sowie Liegenschaften und Facility Management.

    Cordula Streich, Bezirksverordnete

    Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hatte sich im Zusammenhang mit der neuen Bebauung um das Gut Hellersdorf informiert über diverse CoHousing Projekte, die bereits entstanden sind. Im Unterschied zu Wohngemeinschaften leben die Bewohner*innen in Wohneinheiten und nutzen Gemeinschaftsräume wie Küche, Flur, Waschküche etc. gemeinsam. Im Rahmen dieses Konzeptes bilden die Bewohner*innen eine Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig, z.B. beim Kochen und bei der Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind auch ältere Menschen in diese Wohnprojekte einzubeziehen.
    So können positive Effekte für ein generationsübergreifendes Wohnen und Zusammenleben generiert werden, die zur Entlastung der Bewohner*innen im Alltag und in finanzieller Hinsicht beitragen.

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    Beratungsangebot für Opfer häuslicher Gewalt in Marzahn-Hellersdorf verbessern

    Zur Kreisverbandssitzung am 4. September 2017 hatten die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Maja Loeffler eingeladen, um von ihrer Arbeit und den Problemen im Bezirk zu berichten. Die Dunkelziffer der Opfer von häuslicher Gewalt ist immer noch hoch. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahre 2004 hat jede vierte Frau zwischen 16 und 80 Jahren mindestens einmal im Leben Gewalt in einer Partnerbeziehung erlebt. Neben der BIG Hotline (Berliner Initiative gegen Gewalt) gibt es im Bezirk eine Beratungsstelle zum Thema häuslicher Gewalt, die aber auch andere notwendige Hilfen für Frauen anbietet.

    Mit einem Antrag (DS 0465/VIII) möchten die Bündnisgrünen in der BVV daher dem Bezirksamt empfehlen, das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen. Dabei sind auch Themen wie Stalking, psychische Gewalt, Bedrohung/Verunglimpfung in den Sozialen Medien einzubeziehen.

    Im Jahr 2015 waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1559 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Unter häuslicher Gewalt wird die Gewaltanwendung in Ehe – und (Ex)Partnerbeziehungen verstanden. Überwiegend sind Frauen betroffen, Kinder sind durch das Erleben der häuslichen Gewalt immer beeinträchtigt, oft sind sie ebenfalls Misshandlungen ausgesetzt.

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    Bezirkshaushalt 2018/19 verabschiedet

    In der Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 wurde der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 für Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Er ist ausgeglichen aufgestellt und setzt das Konsolidierungskonzept 2017-2020 fort. Die Zeit des Personalabbaus ist aber vorbei, inzwischen wird auch in Marzahn-Hellersdorf wieder neues Personal eingestellt.

    Die Bündnisgrünen in der BVV begrüßen die Aufstockung im Jugend- und Familienbereich ebenso wie die eingestellten Mittel für Radverkehr und Musikschulen. Auf Landesebene werden wir und dafür einsetzen, die Grünpflege zu stärken sowie Freiwilligenagentur und Insolvenzberatung weiter zu stärken.

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    Ackertalk zum Thema Insektensterben mit Toni Hofreiter

    Viele Interessierte kamen am 18.09.2017 zur Diskussion auf dem Weltacker des IGA-Campus in Marzahn-Hellersdorf mit Anton Hofreiter (Bü 90/Grüne), Norbert Lemken (Bayer Crop-Science), Prof. Dr. Thomas Schmitt (Senckenberg Deutsches Entomologisches Institut) und Benny Haerlin (Moderation).
    Noch vor 20 Jahren war im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten. Heute ist das nicht mehr so – ein anschauliches Beispiel dafür, dass sich die Zahl der Insekten in den letzten Jahrzehnten signifikant reduziert hat. Zusammen mit den Experten ging es um die Frage: Was kann gegen den Rückgang getan werden? Diskutiert wurden Ursachen, Folgen und geeignete Gegenmaßnahmen. weiterlesen »

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    U18-Wahl: 10 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

    Zu den Ergebnissen der U18-Bundestagswahl sagt Inka Seidel-Grothe, grüne Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf:

    Kurz vor der Bundestagswahl haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk ein schönes Zeichen gesetzt. Sie haben sich gut informiert und in großer Zahl an der U18-Wahl teilgenommen. Zehn Prozent von ihnen haben für Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, berlinweit sind es sogar über 20%. Sie haben sich nicht von Angst und Wut bestimmen lassen, sondern ihre Hoffnung auf eine Politik für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nächsten Sonntag werden wir Erwachsene entscheiden, wer die nächsten vier Jahre unsere Politik bestimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an unseren Kindern ein Beispiel nehmen, denn es geht um auch um ihre Zukunft. Darum Grün!

    Hintergrund: Ergebnisse der U18-Wahl für Marzahn-Hellersdorf

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    PARK(ing) Day gegen den weiteren Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen

    Bündnis 90/Die Grünen bringen den PARK(ing) Day nach Marzahn-Hellersdorf. Der PARK(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment, bei dem Künstler*innen, Designer*innen, Aktivisten oder ganz normale Bürger*innen zeigen, wie ein abgegrenzter Parkplatz anders genutzt werden kann. Ziel ist, sichtbar zu machen, wie viel Fläche im öffentlichen Raum dem Autoverkehr eingeräumt und anderer Nutzung entzogen wird.

    Am 15. September 2017 werden wir ab 16 Uhr am S-Bahnhof Biesdorf auf den Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen in Marzahn-Hellersdorf hinweisen. Beispielsweise mussten in Biesdorf zuletzt Kleingärten für den Neubau eines Discounters weichen. Auch Stadtbäume fallen immer wieder Baumaßnahmen zum Opfer und werden auch im öffentlichen Straßenland zu wenig nachgepflanzt. Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin zur Bundestagswahl, erläutert:

    „Dieser Lücke im Stadtbild, die mit einem Verlust an Lebensqualität für uns alle verbunden ist, wollen wir entgegenwirken. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden unsere Bezirksverordneten sicherstellen, dass das Bezirksamt Nachpflanzungen auch finanziell untersetzt. Auf Landesebene werden wir die Stadtbaumkampagne auch für Marzahn-Hellersdorf ausweiten.“

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    Zur Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg

    In Kaulsdorf haben Anwohner*innen uns auf die verkehrlichen Schwierigkeiten im Mädewalder Weg angesprochen. Da viele die verkehrsberuhigte Straße anstatt der Planitzstr. als Schleichweg nutzen, hat sich das Verkehrsaufkommen im Mädewalder Weg erhöht. Wir haben beim Bezirksamt dazu folgende Antworten auf unsere Fragen (KA 138/VIII.) bekommen:

    1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

    Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt.

    Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

    2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt den Verkehrsfluss zu verbessern und für alle Verkehrsteilnehmer/innen sicherer zu machen? weiterlesen »

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    Priorität Baumschutz und Erhalt von Straßenbäumen

    Das Thema Baumschutz und den Erhalt von Straßenbäumen steht bei Bündnis 90/Die Grünen weit oben auf der politischen Agenda. In den vergangenen Jahren haben Krankheiten, Überalterung, Schädlingsbefall sowie Verletzungen an Rinde und Wurzelwerk dazu geführt, dass viele der Berliner Straßenbäume gefällt werden mussten. In ganz Berlin sind in zwischen 2006 und 2016 in jedem Jahr Straßenbäume verloren gegangen (Quelle: Entwicklung einschl. Zu- und Abgänge im Vergleich der Jahre 2006 bis 2016). Ein Teil dieser Bäume konnte bislang leider noch nicht nachgepflanzt werden. Das bedeutet eine gewaltige Lücke im Stadtbild – und einen deutlichen Verlust an Lebensqualität für uns alle. Wir wollen dass die Stadtbaumkampagne auch in Marzahn-Hellersdorf fortgesetzt und ausgeweitet wird.

    Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat das Bezirksamt dazu umfangreich befragt. U.a. zum Baumkataster (KA-125/VIII), zum Zustand der Bäume (KA-126/VIII), zum Personal und Mittelbedarf in der Baumpflege (KA-127/VIII), zu Naturdenkmalen (KA-128/VIII), zur Baumbilanz (KA-122/VIII) sowie zu Bäumen und Fällgenehmigungen (KA-123/VIII).

    Im Jahr 2012 wurden in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise 4 neue Bäume gepflanzt, aber 226 Straßenbäume gefällt (Quelle: Drucksache 17 / 12 667). Für die Jahre 2014-2016 hat das Bezirksamt nicht mal mehr eine Statistik dazu geführt. “Eine Statistik über die gefällten und nachgepflanzten Straßenbäume für die Jahre 2014 – 2016 wurde aufgrund begrenzter personeller Ressourcen nicht geführt” (Quelle: KA-122/VIII).
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