KITA Ausbau in Kaulsdorf

    Die Anfrage des bündnisgrünen Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, dass die gegenwärtige Ist-Betreuungsquote für Kitaplätze in Kaulsdorf bei 70,9 % liegt. Das heißt knapp 30% der Eltern können dort derzeit keinen Kitaplatz bekommen. Ausgehend von den Zielbetreuungsquoten in der Altersgruppe der 0- bis unter 7-Jährigen von 66,8 – 69,3 % und der Trendschätzung bis 2020 ist von einem  prognostischen Fehlbedarf von ca. 154 Plätzen auszugehen (Stand: Kita-Entwicklungsplanung (KEP) Juni 2017).

    Zum Stand Januar 2018 wurden für die Bezirksregion Kaulsdorf nach Kenntnisstand des Jugendamtes zwei Förderanträge gestellt. Gegenwärtig gibt es bedarfsbedingte Ablehnungen zum weiteren Kita-Ausbau, da laut Bezirk ausreichende Maßnahmen zur Kompensation der Bedarfe in allen Bezirksregionen geplant sind. Der Bezirk verfügt gegenwärtig über freie Plätze, die aber durch fehlendes Fachpersonal nicht genutzt werden können.

    Die gesamte Anfrage mit den Antworten von Stadtrat Lemm finden Sie hier.

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    Grundschule am Fuchsberg: Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden

    Zur bekanntgewordenen Verzögerung des Bauabschlusses der Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst in Biesdorf erklären Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:

    „Es ist ein Unding, dass der Bauabschluss in Gefahr gerät. 26 Jahre Grundschule im Container sind genug. Wir fordern den Senat und den Bezirk auf unverzüglich zu klären, was Grund der Verzögerung ist und diese sofort abzustellen. Der Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden. Das sind wir den Kindern, den Lehrkräften und den Eltern in Biesdorf-Süd schuldig.“

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    Warten auf Familienpass im Bürgeramt mit Stadtrat Braun

    Jeder kennt das: endlose Wartezeit im Bürgeramt bis die gezogene Nummer aufgerufen wird. Nun ist das auch notwendig, um den Berliner Familienpass zu erwerben, der für Familien mit Kindern zahlreiche Vergünstigungen für Sport- und Kulturveranstaltungen ermöglicht. Wir haben das Bezirksamt gefragt, warum der Erwerb dieses Jahr nicht ähnlich unbürokratisch ohne Wartezeit am Empfang möglich ist wie das 2017 der Fall war. Dass der zuständige Stadtrat eine veränderte Praxis schlicht abstreitet, zeigt, dass er nicht weiß, wovon er spricht. Am Ende leiden unter dieser unnötigen Bürokratie nicht nur die Familien, sondern auch die Beschäftigten und übrigen Kunden der Bürgerämter.
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    Wildvogelstation des NABU am Wuhletal wird saniert

    Zum Senatsbeschluss für eine Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Stefan Ziller (MdA):

    Der Senat hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf in der gestrigen Senatsklausur die Sanierung der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal aus Mitteln des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) beschlossen. Wir freuen uns damit die Grundlage für die dringend notwendige Baumaßnahme (Neubau) geschaffen zu haben. Jetzt muss die Planung für ein Modernes Forsthaus für das Straßen-und Grünflächenamt und die Wildvogelstation zügig vollendet werden und die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sichert eine langfristige Perspektive für den Standort.

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    Erfolgsmeldung aus dem CleanTech Business Park Marzahn

    Mit der Swissbit Germany AG ist es gelungen, eine erste Ansiedlung auf Berlins größtem zusammenhängenden Industriegebiet zu realisieren. Das in ihrem Markt führende Unternehmen Europas stellt besonders langlebige und energieeffiziente industrielle Speichermedien her und passt damit uneingeschränkt zur Konzeption des CleanTech Parks. Dieser hat zum Ziel nachhaltige und innovative Industrieunternehmen anzusiedeln und ist einer der zehn Zukunftsorte des Landes Berlin.

    Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

    „Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat die Entwicklung des CleanTech Business Parks in den letzten Jahren immer kritisch begleitet. Umso mehr freuen wir uns über den lange erhofften Erfolg und mehr nachhaltiges Wirtschaften in Marzahn-Hellersdorf. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mit der Vermarktung an ihre Leistungsgrenzen gerät.

    Um die Chancen weiterer Ansiedlungen zu verbessern, sollte sich der Bezirk stärker als bisher vom Land und anderen Partner*innen unterstützen lassen. Ziel bleibt auf dem Gelände weitere Firmen aus den Bereichen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie anzusiedeln.“

    Aktuell werden Gespräche mit weiteren Interessenten über potenzielle Ansiedlungen geführt. Investoren können dort individuell parzellierte Grundstücke auf dem Gelände des CBP käuflich erwerben. Die strategische Branchenausrichtung auf saubere Technologien stellt sicher, dass Berlin auch in Zukunft Flächen für die Ansiedlung innovativer Unternehmen bereitstellen kann.
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    Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf

    Wird die IGA-Seilbahn Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)? Nachdem es im letzten Jahr einige Verwirrungen gab, hat der Senat nun erklärt in welchem Rahmen die Prüfung erfolgt und welche Aspekte dabei berücksichtigt werden (Drs. 18/12878).

    Geprüft wird das Vorhaben im Rahmen der Facharbeitsgruppe zur Tarifweiterentwicklung des VBB-Tarifs. Dabei sind nicht zuletzt auch die Erlöse den Kosten gegenüber zu stellen, und diese anhand des zusätzlichen Nutzens dieses Verkehrsmittel im vorhandenen Netz des ÖPNV zu bewerten. Zu berücksichtigen ist dabei auch das bereits vorhandenen ÖPNV-Angebot und die Anschlüsse an die U-Bahnhöfe Cottbusser Platz, Elsterwaerder Platz sowie Kaulsdorf-Nord.
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    Grün macht Schule – Marzahn-Hellersdorf bekommt eine Gartenarbeitsschule

    Am Runden Tisch Klimaschutz am 18.12.2017 stellten Katharina Böhme und Lulu Dombois von der Parzelle X das Konzept für die Gartenarbeitsschule “Schulumweltzentrum” für Marzahn-Hellersdorf vor. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Die Vision sind Beetflächen, geeignete Räume für die Wintermonate, ein Bienenstand, eine Wetterstation, Solaranlage für Unterrichteinheiten/Workshops. Der Träger muss noch von der Senatsverwaltung ausgeschrieben werden. Wichtig ist ein prozesshafter Ansatz bei der Entwicklung der Fläche. Erfahrungen gibt es bereits mit dem Schulgarten auf dem “Spiel/Feld Marzahn” in der Nähe der Peter-Pan-Grundschule am Mühlenbecker Ring.
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    Klimaschutz – Senat will Bezirke mit Kooperationsvereinbarung unterstützen

    Am Runden Tisch Klimaschutz am 18.12.2017 informierte der Klimaschutzbeauftragte von Marzahn-Hellersdorf Herr Zander über eine geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. Der Rot-Rot-Grüne Senat will eine solche mit den Bezirken abschließen, damit sie in eigener Initiative einen strategischen Handlungsrahmen zur Umsetzung der CO2-Minderungsziele bekommen. Elemente des Vertragswerkes das am Ende von Senat und Bezirken unterschrieben wird, sind die Formulierung eines CO2-Einsparziels (Prozentzahl und absolute Zahl), Grundlagen für die Beantragung von Fördermitteln z.B. der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sowie Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit.
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    Wohnungsbauoffensive – staatlich geförderter Wohnungsbau auch für Insekten

    Nach  aktuellen Studien sind bis zu 75% der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Die BVV hat in diesem Jahr bereits Maßnahmen für den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern beschlossen, allerdings sind nicht bestäubende Insekten für das Gleichgewicht der Natur ebenso wichtig. Deren Lebensräume sind zunehmend von der Verdichtung der Stadt, dem Wegfall von Nist- und Nahrungs- und Überwinterungsmöglichkeiten (z.B. durch das in Ordnung bringen von Gärten und Landschaften oder die Entfernung von Totholz) bedroht. Dies ist natürlich nicht alleine ein Phänomen der Großstadt, sondern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind die Lebensräume vieler Insekten auch in ländlichen Regionen bedroht.
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