Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.

    Mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, berichtet der bündnisgrüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Da bewegt sich was in Europa!

    Erfolg für die Bienen – Neonics jetzt auch in Deutschland verboten

    Seit diesem Dienstag gilt das im April beschlossene EU-weite Verbot von drei Neonikotinoiden (kurz: Neonics) im Freiland auch in Deutschland. Das sind gute Neuigkeiten besonders für die Bienen. Studien hatten gezeigt, dass besonders sie unter dem Einsatz dieser Ackergifte leiden. Aber weiterhin sind schädliche Wirkstoffe wie Sulfoxaflor als Ersatz für die jetzt verbotenen Neonics zugelassen. weiterlesen »

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    Neue Radwege und Stellplätze für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90/Die Grünen hat sich den Ausbau des Radverkehrs vorgenommen. Immer wieder informiert der Senat über die aktuellen Planungen. Auch in Marzahn-Hellersdorf sind verschiedene Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen, zur Schaffung neuer Stellplätze für Fahrräder sowie langfristig für die Entwicklung von Radschnellverbindungen vorgesehen. Konkrete Standort- & Potentialanalysen für neue Fahrradabstellanlagen sind für die Bahnhöfe Ahrensfelde, Hellersdorf, Mahlsdorf und Hönow sowie an den „Gärten der Welt“ und am Kienbergpark geplant.
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    RADtour zum europaweiten autofreien Tag

    Einladung zur gemeinsamen Radtour – Welche Gefahrenstellen gibt es?

    Wir werden mit Stefan Ziller, unserem Bündnisgrünen Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Taschner, radpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus sowie radverkehrspolitisch Aktiven aus Marzahn-Hellersdorf eine Radtour durch unseren Bezirk unternehmen. Zum europaweiten autofreien Tag werden wir den Kiez aus der Rad-Perspektive erfahren und auf die zahlreichen Problemstellen aufmerksam machen!

    Mal werden wir entspannt und sicher fahren können, nur um uns wenige Minuten später mutig über einen Unfallschwerpunkt zu wagen. Natürlich darf auch der fehlende Radweg auf der Marzahner Brücke nicht auf unserer Tour fehlen.

    Treffpunkt ist um 13 Uhr am S Bahnhof Biesdorf auf der Parkseite. Gegen 15 Uhr endet unsere RADtour an der Bündnisgrünen Geschäftsstelle in der Allee der Kosmonauten 151e. Es wird dort die Möglichkeit für einen gemeinsamen Ausklang mit Kaffee und Kuchen geben.

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    Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert

    Auf dem Molkenmarkt hat Umweltsenatorin Regine Günther am 11.09.2018 die neuen Wall-Citytoiletten für Berlin vorgestellt. Insgesamt sollen 193 der neuen öffentlichen Toiletten aufgebaut werden, 31 davon an neuen Standorten. Der Prototyp wurde unter anderem gemeinsam mit Behindertenverbänden entwickelt.

    Mit dem neuen Toilettenkonzept für Berlin tragen wir zu einem sozialen und inklusiven Stadtbild bei. Wir danken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür, dass wir bald mehr öffentliche Toiletten haben und die alten durch neue City-Toiletten mit besserer Ausstattung ersetzt werden.

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    Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften startet

    Endlich kommt die lange von uns geforderte Wohnungstauschbörse. Denn angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Geburtenzahlen gibt es nicht wenige Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die entweder eine kleinere oder größere Wohnung brauchen.

    Wer sich vergrößern, verkleinern oder sonst wie verändern will und Mieter bei einer der sechs landeseigenen Firmen ist, gibt Namen, Wohnungsnummer, E-Mail- Adresse und die Suchkriterien ein und bekommt dann mögliche Angebote zugemailt. Kommt es zum Wohnungstausch, bekommen beide neue Mietverträge zur exakt selben Kaltmiete wie zuvor. Vom neuen Tauschangebot für Wohnungen in Berlin sollen beide Seiten profitieren.

    Mit der Tauschbörse sorgen wir dafür, dass Wohnraum bedarfsgerecht und Wohnflächen effizienter genutzt werden. Damit haben wir eines unserer Versprechen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur sozialeren Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen umgesetzt.

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    Bündnisgrüne fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Baumpflege statt Baumfällungen

    Das Ergebnis der Bürger*innen-Veranstaltung zur Mahlsdorfer Lemkestraße am 10. September 2018 kommentiert Inka Seidel-Grothe (Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) wie folgt:

    Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen. Das Fachwissen der Bürger*innen hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann.

    Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen. Dies ist Richtschnur für bündnisgrüne Politik und wir unterstützen daher die Vorschläge der Bürgerinitiative Lemkestraße. Durch Versäumnisse und Fehlplanungen des Bezirksamtes entstandener Zeitdruck, die Mittel zu investieren, darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen.

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    Schöner leben ohne Nazis!

    Letztes Wochenende waren wir auf dem Fest Schöner leben ohne Nazis. Danke an alle, die dabei waren. Besonders Cordula Streich und June Tomiak, unsere Expertin für Strategien gegen Rechts im Abgeordnetenhaus von Berlin.

    Gemeinsam mit vielen Menschen haben wir Flagge gezeigt für die Vielfalt in unserem Bezirk.

     

    June Tomiak sagt anlässlich des Fests:

    “Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, uns konsequent gegen jede Form der Diskriminierung einzusetzen, und gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der kein Mensch wegen seiner Hautfarbe, Herkunft oder Sexualität benachteiligt wird. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, haben unsere Solidarität und wir sagen heute, wie an jedem anderen Tag: kein Platz für Rassismus!”

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    Baulicher Zustand des Skateparks an der Wuhle

    Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »

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    Sicherheit für Radfahrende am Galgen S-Bahnhof Kaulsdorf

    Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »

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