Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark Marzahn

    In den Morgen- und Nachmittagsstunden wird der Schulweg stark von Autos frequentiert, die den Blumberger Damm oder die Raoul-Wallenberg-Straße erreichen möchten. Für die Schulkinder ist daher das gefahrlose Überqueren der Rudolf-Leohnhard-Straße nur erschwert möglich.

    In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18.10.2018 haben wir deshalb einen Antrag (DS-1123/VII) eingebracht um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark zu verbessern. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Anbringung eines Zebrastreifens an der Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße einzusetzen. Zusätzlich sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen.

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    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Erhalt der Seilbahn

    Zum Bekenntnis zur Seilbahn von SPD und CDU auf Berliner Ebene erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:

    „Ich begrüße es, dass sowohl SPD als auch CDU sich nun im Berliner Abgeordnetenhaus zur Seilbahn am Kienberg in Marzahn-Hellersdorf bekennen. Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung an Grün Berlin und BVG gerichtet. Von Beginn der Planungen zur IGA haben wir gefordert, Nachhaltigkeit mitzudenken. In diesem Sinne steht der Erhalt der Seilbahn weit oben auf unserer politischen Agenda. Ebenso begrüßen wir die Debatte um das neue Tourismuskonzept Berlins. Durch Attraktionen wie die Seilbahn über den Kienberg wird dieses mit Leben gefüllt. Außerdem bietet die Seilbahn durchaus auch eine schnelle Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Durch diese breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg kann der Senat nun rasch eine positive Entscheidung für den Erhalt der Seilbahn fällen.“

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    Reaktivierung der Schule am Elsengrund ab 2020/2021

    Die Planungen für die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße laufen. Damit wird ein von Bündnis 90/Die Grünen initiiertes Anliegen aus der BVV Marzahn-Hellersdorf endlich umgesetzt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).

    Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Realisierung des MEB an der Elsenstraße bis zum Schuljahr 2020/2021 geplant. Die Fertigstellung der neuen Schule am Standort Elsenstraße ist für das Jahr 2022 und die Nutzungsaufnahme für das Schuljahr 2022/2023 avisiert.

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    Aktion der Grünen Jugend-Ost für eine bessere Wohnungspolitik

    Am 14. September 2018 gab es eine Aktion der Grünen Jugend Ost unter dem Motto „Wohn in dieser Welt, wie es dir gefällt!“ vor dem S-Bahnhof Kaulsdorf für eine Welt, in der jeder Mensch gut leben und wohnen kann. Es wurde Infomaterial unter die Leute gebracht zur Wohnungspolitik. Mit unseren beiden Storys „Wir wohnen uns die Stadt zurück!“ und „Wir lassen uns nicht abhängen!“ wollten wir junge Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land erreichen, für jung-grüne Politik gewinnen und mobilisieren.

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    Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

    Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

    Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)). (Einladung (pdf; 133 KB))

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    Energiesparende Maßnahmen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf fördern

    Unser Bündnisgrüner Antrag, beim Neubau und bei Grundsanierungen von Schulen energiesparende und CO2-reduzierende Maßnahmen immer einzuplanen (DS 1071/VIII), wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bezirk selbst mit gutem Beispiel voran gehen und seine Schulgebäude verstärkt mit nachhaltigen energiesparenden und CO2-reduzierenden Techniken ausstatten möchte und damit Zeichen setzen kann für die Energiewende. Dazu gehört auch, wo möglich, Schuldächer zukünftig mit Solaranlagen auszustatten. So könnten sich Lehrer*innen und Schüler*innen auch praxisnah an der eigenen Schule mit den ökologischen, ökonomischen und technischen Aspekten der erneuerbaren Energien befassen und dazu passende Unterrichtsprojekte durchführen.

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    11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf

    Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.

    Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‘Zukunftsinitiative Stadtteil II’.

    Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

    Nickel von Neumann kommentiert die Zahlen wie folgt:

    “Es ist erfreulich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Entwicklung unseres Bezirks zur Verfügung stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Europa ein Gewinn für alle Menschen ist. Wir in Marzahn-Hellersdorf profitieren nicht nur durch Reisefreiheit in andere EU-Staaten im Urlaub und dem Wegfall des Umtauschens von Währungen durch den Euro, sondern auch durch hohe finanzielle Zuwendungen der EU.

    Ich wünsche mir, dass das Bezirksamt auch in den kommenden Jahren dafür sorgt, dass Gelder aus der EU für einen lebenswerten Bezirk nach Marzahn-Hellersdorf fließen. Bündnis 90/Die Grünen haben sie dafür an ihrer Seite.”

     

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    Sicherer Radverkehr: Sofortprogramm für die Marzahner Brücke

    Senat und Bezirksamt müssen sich endlich über ein Sofortprogramm zur Sicherung des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke verständigen. Dies ist ein deutliches Ergebnis der bündnisgrünen Radtour vom Samstag. Neben anderen Gefahrenstellen haben sich die Teilnehmer*innen die Gefahrenlage erneut vor Ort angesehen und verschiedene Möglichkeiten erörtert. Bis zum Neubau des Marzahner Knoten, der bisher frühstens im Jahr 2021 losgehen soll, können kleine Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen verbessern. Diese Chance sollten die Verantwortlichen ergreifen. Die sich aktuell häufenden Unfälle mit Radfahrer*innen in Berlin sollten uns allen Motivation sein, keine weitere Zeit zu verlieren.

    Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):

    • die Markierung eines Radstreifens entlang der Landsberger Alle bis zur Einmündung der nördlichen Märkischen Allee,
    • die Markierung eines Radstreifens auf der Auffahrt von der nördlichen Märkischen Allee auf die Landsberger Allee,
    • die Führung des Radverkehrs auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg über die weitere Marzahner Brücke in Richtung Lichtenberg bis Pyramidenweg,
    • auf beiden Auffahrten von der Märkischen Allee auf die Landsberger Allee stadteinwärts müssen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor der Kreuzung des neuen Radstreifens ergriffen werden. Möglich ist hier Tempo 30 oder ein Stop-Schild vor der Einmündung auf die Landsberger Allee,
    • die Beschilderung und Führung des Radverkehrs stadtauswärts ab Pyramidenweg über einen gemeinsamen Geh- und Radweg auf der linken Seite über die Marzahner Brücke und den heutigen Geweg der Abfahrt in Richtung Kreuzung am Eastgate.

    Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.

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    Hier fehlt ein Straßenbaum – so kann es nicht weitergehen

    Im Oktober 2017 hat die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einige Anfragen zum Zustand der Straßenbäume in verschiedenen Straßen gestellt. Die Anregungen dazu kam von Anwohner*innen, die sich an Bündnis 90/Die Grünen gewandt haben. Im September 2018, also fast ein Jahr später, hat das Bezirksamt nun geantwortet. Konkret ging es um Straßenbäume und Baumlücken im Bentschener Weg, in der Karlsstraße, der Bausdorfstraße, dem Briesener Weg sowie der Summter Straße.

    Das Bild aus diesen Straßen steht stellvertretend für viele andere in Marzahn-Hellersdorf. Verlorene Straßenbäume können kaum ersetzt werden. Der ökologische Ersatz eines großen Straßenbaumes erfordert das Nachpflanzen von deutlich mehr jungen Bäumen. Wir müssen uns dringend verständigen, wie es gelingen kann Baumstandorte zu erhalten und neue zu schaffen. Die Position des Bezirksamtes, dass Baumlücken in den meisten Fällen nicht neu bepflanzt werden können, genügt uns nicht.
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