Am 09. Juni fand das jährliche Gedenken anlässlich der Verschleppung der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus im Zwangslager Marzahn statt. Im Namen der bündnisgrünen Fraktion hat unser Verordneter Nickel von Neumann zusammen Stefan Ziller (MdA) und Mitgliedern aus unserem Kreisverband Blumen niedergelegt und der Opfer gedacht. Zum 88. Jahrestag kamen auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher*innen zum Parkfriedhof Marzahn, um Kränze niederzulegen und den Ansprachen zu lauschen, die an die grausamen Taten des NS-Regimes erinnerten.
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Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?
Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Der Bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller, hat dies zum Anlass genommen, zu fragen wie Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.
Bezirksamt und Senat sollten die Zeit bis zum Start des kommenden Schuljahres nutzen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umzusetzen.
Besuch von Andreas Audretsch (MdB) im Cleantech Park Marzahn
Am 29. Mai besuchte Andreas Audretsch, Mitglied im Bundestag für die Themen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, den Cleantech Park Marzahn im Rahmen seiner Besuchstour der Berliner Zukunftsorte.
Ursprüngliche sollte im Cleantech Business Park Marzahn vor vielen Jahren die Solarindustrie wachsen. Das Sterben der Solarbranche führte leider zu einem Ende dieser Pläne. Heute wird neu angesiedelt. CleanTech für Energie, Lebensmittel, Chipproduktion und vieles mehr. Europa macht sich auf den Weg in eine neue Zeit des Wirtschaftens und Marzahn hat die Chance vorne mit dabei zu sein.
Bündnisgrüne beim Marzahner Nachbarschaftsfest
Das Marzahner Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz – ein wichtiger Ort für Gespräche und fürs Zusammenkommen. Für uns war am 25. Mai es bedeutend, mit vielen Menschen über die Europawahl am 9. Juni und über lokale Probleme zu sprechen. Vor allem geht es beim Nachbarschaftsfest aber darum zu zeigen: Marzahn ist bunt und weltoffen und der gemeinsame Austausch ist entscheidend für den Zusammenhalt.
Danke an das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das das Fest veranstaltet hat! Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.
Zum Schulneubau in der Bruno-Baum-Straße
Auf der Infoveranstaltung für den Schulneubau in der Bruno-Baum-Str. am 29. April blieben einige Fragen vom zuständigen CDU Stadtrat Bley unbeantwortet. Daher haben wir in der BVV mit einer Großen Anfrage nachgehakt und folgende Antworten erhalten: weiterlesen »
Mähfreier Mai auch für Marzahn-Hellersdorf?
Viele Kommunen und Gemeinden haben sich in diesem Jahr an der Aktion “Mähfreier Mai” der Deutschen Gartenbaugesellschaft beteiligt.
Wir haben das Bezirksamt befragt wie es die Aktion beurteilt und die Vorteile, die sich daraus für die Nistmöglichkeiten der Tiere und das Nahrungsangebot der Insekten ergeben. Und ob sich das Bezirksamt vorstellen kann im nächsten Jahr ebenfalls daran teilzunehmen. weiterlesen »
Kinder brauchen einen Schulhof – Bau der Außenanlagen beschleunigen
Mit einem überfraktionellen dringlichen Antrag haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai dafür eingesetzt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen um den Bau der Schulhöfe für die 36. Grundschule, die Grundschule am Schleipfuhl und die Schule am Mummelsoll Maßnahmen maßgeblich zu beschleunigen. Die genannten Schulen verfügen über keine angemessene Außenfläche für alle Schülerinnen und Schüler. Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, diesen Zustand zu verbessern.
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Gemeinsames Kinderfest vor dem Haus “Kompass” am 2. Juni 2024
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag – Anlass für Jan Lehmann (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE.), Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, FiPP e.V. und Klub 74 Hellersdorf e.V. von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Sonntag, 2. Juni 2024, ein gemeinsames Kinderfest auszurichten. Es findet vor und im Haus “Kompass” im Kummerower Ring 42, 12621 Berlin, statt. weiterlesen »
Schulstadtrat Bley muss Verantwortung übernehmen: 36. Grundschule am Naumburger Ring noch immer nicht vollständig nutzbar
Die Fertigstellung der 36. Grundschule Hellersdorf am Naumburger Ring hat sich immer wieder verzögert. Im April 2022 erklärte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Schule im August 2023 fertiggestellt sein würde. Der Schulbetrieb in der neuen Schule solle planmäßig zum Schuljahr 2023/24 beginnen. Doch die Realität sah anders aus: Die Schüler*innen mussten weiterhin in einer provisorischen Schulcontainer-Anlage an der Louis-Lewin-Straße unterrichtet werden, da der Bau der eigentlichen Schule nicht wie versprochen voranging. weiterlesen »