Fortschreibung Klimaschutzkonzept

    Marzahn-Hellersdorf hat bereits seit 2012 ein Klimaschutzkonzept. Ein Maßnahmenprogramm war dabei Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und sollte dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann. Das Jahr 2020 steht nun vor der Tür, daher ist eine Fortschreibung für den Zeitraum 2021-2035 nötig.

    In der BVV am 24. Oktober 2019 wurde unser Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Demnach soll das Bezirksamt einen regelmäßigen Statusbericht über die Klimabilanz und die Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Verwendung der Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erstellen und der BVV zur Kenntnis zu geben. weiterlesen »

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    Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf

    Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

    Uns sprechen immer wieder Bürger*innen an zu verschiedenen Themen, die Sie in Ihrem Umfeld bewegen und die wir gern aufnehmen. So auch bei der Wiese am Dorfanger Kaulsdorf, die im Sommer abgemäht wurde. Gerade zu der großen Trockenheit war es damit noch schlechter um die Grünflächen bestellt, sodass Bienen und Insekten keine Nahrung mehr finden.

    Unser Antrag zu den “Bunten Metern“, einen Blühstreifen bei der Mahd stehen zu lassen, wird leider vom Bezirk nicht umgesetzt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt wie die Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf organisert ist (KA-529/VIII): weiterlesen »

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    Bündnisgrüne wählen neuen Vorstand

    Am 21. Oktober haben die Mitglieder des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Julia Scharf wurde in ihrem Amt als Sprecherin bestätigt. Neu im Sprecher*innen-Team sind Inka Seidel und Pascal Grothe. Der Vorstand wird ergänzt vom wiedergewählten Finanzverantwortlichen Jan Landmann und den Beisitzer*innen Anne Thiel-Klein, Chantal Münster, Hans-Joachim Selle und Titus Rebhann. Gemäß der Parteisatzung wurde der Vorstand zur Hälfte mit Frauen besetzt. Das starke Mitgliederwachstum der Bündnisgrünen spiegelt sich im neu gewählten Vorstand wider. Er wurde personell erweitert, ist weiblicher und zudem verjüngt. Das neue Sprecher*innen-Team möchte sich mit dem neuen Vorstand für einen lebenswerten Bezirk mit viel Grün und gelebter Solidarität einsetzen. Die Sprecherin Julia Scharf sagt: “Beim Klimaschutz sind wir alle gefragt. Wir müssen hier vor Ort Veränderungen anstoßen und Lösungen umsetzen, daran arbeiten wir weiter. Außerdem ist es uns wichtig, klar und deutlich für eine Gesellschaft einzutreten, in der sich alle frei entfalten können. Essentiell ist bei all unseren Vorhaben die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Marzahn-Hellersdorf.”

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    Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf verurteilen die rassistische Attacke vom 19.10.2019 am Cottbusser Platz

    Ein Unbekannter hat einen Mann im U-Bahnhof rassistisch beleidigt und umgestoßen. Der 27 Jährige erlitt bei dem Sturz Verletzungen an Nase und Stirn und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wir verurteilen die Tat und den rechtsextremen Hintergrund scharf. Weder Rassismus noch körperliche Gewalt haben in unserer offenen Gesellschaft Platz. Wir begrüßen, dass der Staatsschutz ermittelt und hoffen auf eine zügige Aufklärung der Straftat. Erst am 25.09.2019 wurde eine 26-jährige Frau in Anwesenheit ihrer Kinder am U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt. Wir setzen uns gemeinsam für eine offene Gesellschaft und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Außerdem fordern wir, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickeln kann.

     

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    Aktuelles zum Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

    Der Ausbau des Radverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ist ein zentraler Baustein, um die Verkehrswende auch in unserem Bezirk voran zu bringen. Welche Projekte werden aktuell umgesetzt und geplant? Aus einer aktuellen Antwort des Senats geht hervor, welche Radverkehrsprojekte der Bezirk derzeit verfolgt:

    • Bau eines Radweges von der Hoyerswerdaer Straße bis zur Sebnitzer Str. bzw. zum Asphaltweg parallel zur U-Bahn (Radfernweg ZR1 und Ergänzungsroute), Ausschreibung erfolgte im Sommer 2019, Status: Vergabe der Maßnahme
    • Bau eines Radweges, Bau von Querungsstellen und Unterführungsssicherung für Radfahrer östlich parallel zur Wuhle (Teil A: nördlich der Altentreptower Str. im Bereich bis zum Beginn des Betonspurweges, Teil B: von Beginn des Betonspurweges bis Cecilienstraße) Planungen sind abgeschlossen, Status: Vergabe der Maßnahme
    • Sanierung des Radweges TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße (entlang Borkheiderstraße), Status: Erstellung der Ausführungsplanung
    • Verbindung des Radweges TR6 und des Radweges TR7 – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße, Status: Vergabe der Maßnahme, Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor

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    Bernd Schallenberg

    125 Jahre Otto Nagel – Neue Ehrung im Bezirk

    Am 27. September wurde Otto Nagels 125. Geburtstag begangen. Da seitens der Stadt Berlin, deren Ehrenbürger er ist, und die ADK, deren Präsident er für einige Jahre war, dieses Jubiläum nicht aufgreifen wollten, hat sich im Bezirk ein Initiativkreis gebildet. Dort haben wir teilgenommen, und es wurde ein Festjahr vorbereitet. Auftakt war der 27.9. mit insgesamt vier Aktionen, an denen wir uns beteiligten. Hier die Einweihung der Erklärtafeln an den Straßenschildern der Biesdorfer Otto-Nagel-Straße unter Anwesenheit von Otto Nagels Enkeltochter Salka Schallenberg (vierte von rechts).

    Mehr zu Otto Nagel und seinen Werken gibt es hier, hier und hier.

     

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    Parking Day 2019 in Hellersdorf

    Der Parking Day stand in diesem Jahr in Konkurrenz zum Weltklimastreik, dem Tag der großen Demonstrationen weltweit. Die Grüne Liga lud mit der Initiative Integrierte urbane Gärten ein. Sie hatten auf dem Kurt-Weill- Platz, direkt an der Kastanienallee, eine Sitzecke, einen Mitmachstand eingerichtet. Auf der Wiese wurde zum Frisbee animiert und ein Lastenfahrrad blockierte einen Parkplatz. Der Sozialarbeiter der Pusteblume-Grundschule hatte mit den Kindern kleine Snackspieße bereitet, die gegen Spende verzehrt werden konnten. Kaffee und Kaltgetränke gab es auch. Durchaus hielten die Leute inne zum Plausch, zum Informieren, zum Frisbee oder zum Basteln von Buttons oder Pflanztöpfchen. Nur etwa 100m weiter, direkt auf der Kastanienallee, veranstaltete die Gruppe Wuhletal des ADFC ebenfalls einen Parking Day. Sie belebten mehrere Parkplätze mit Sitzgruppen, Liegestühlen, Lastenfahrrad und luden zum Verzehr von Autos (Plätzchen in Autoform) und zum Gespräch ein.

    Wir unterstützen die Aktionen zum Parking Day, weil sie auf eine gerechtere Flächenverteilung auf den Straßen aufmerksam machen und uns zeigen, wie eine Stadt mit weniger Autos aussehen könnte.

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    Sanierung Lemkestraße: Bündnisgrüne fordern Einhalt statt überstürzter Umsetzung

    Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands, Julia Scharf:

    „Der radikale Neubau der Lemkestraße nimmt erschreckende Formen an. Ohne dass alle Voraussetzungen für einen Baubeginn geprüft wurden, könnten in Kürze, getrieben durch die Bereiche Stadtentwicklung und Straßen/Grünflächen des Bezirksamtes, Tatsachen geschaffen werden.

    Wie für RWE beim Hambacher Forst gilt insbesondere für die CDU in Marzahn-Hellersdorf offenbar: erst fällen, danach die Auswirkungen bedenken. Wenn die Planungen vom Bezirksamt als abgeschlossen und finanziert deklariert werden, ist eine Fällung auch des noch gesunden Baumbestandes im Zeitraum Oktober 2019 bis Februar 2020 zu befürchten.

    Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf fordern einen sofortigen Stopp geplanter radikaler Fällungen. Nachpflanzungen würden jahrzehntelang nicht den Effekt des jetzigen Baumbestandes für den Artenschutz sowie das Mikro- und Stadtklima ersetzen können. Das Bezirksamt sollte stattdessen wie versprochen die Baumstandorte erhöhen – und zwar ohne gesunde Bäume zu fällen.

    Die Verkehrswende gemäß Mobilitätsgesetz muss auch am Stadtrand gelten, der gesamte Umweltverbund aus Fuß-, Bus- und Radverkehr muss berücksichtigt werden. Auch sind durch die geplante Totalversiegelung des historischen Kopfsteinpflasters die Fragen um die Regenwassereinleitung nicht abschließend geklärt, diese muss aber in Zeiten der Klimakrise Teil der Planung sein.

    Wir setzen uns nach wie vor für eine tatsächlich ökologische Sanierung und die Umsetzung der Beschlüsse der BVV aus der Drucksache 1073/VIII ein. Vorschläge für echte Kompromisse gibt es, nur wurden diese vom Bezirksamt nie den Anwohner*innen vorgestellt oder in der Planung berücksichtigt.”

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    Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

    Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

    Unser Antrag “Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten” wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

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