Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, damit Marzahn-Hellersdorf fahrradfreundliche Arbeitgeber*in wird (Drucksache – 2116/VIII). Ziel ist an Dienstgebäuden eine fahrradfreundliche Infrastruktur für die Beschäftigten zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Abstellmöglichkeiten, die auch eine Fahrradpumpe und kleine Servicestationen für Reparaturen vorsehen. Ebenso sollten vorhandene Duschmöglichkeiten genutzt werden können bzw. geschaffen werden.
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Debatte um verkaufsoffene Sonntage eine Absage erteilen
Zur Debatte, aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, erklärt Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf:
Die Pandemie hat große wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Das betrifft auch den Einzelhandel. So waren und sind unzählige Geschäfte in Marzahn-Hellersdorf ebenso davon betroffen. Wochen lange Schließungen waren erforderlich. Die verkaufsoffenen Sonntage mussten entfallen. Daher wird der Vorschlag, monatlich einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten, um dem Handel auf die Sprünge zu helfen, diskutiert.
Wir Bündnisgrüne sehen das kritisch. Wir halten die Sonntagsruhe grundsätzlich für schutzbedürftig. Ein geregelter Wochenrhythmus mit Ruhezeiten ist unabdingbar für unsere Gesundheit und notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen Zeit für Erholung, Freizeit für unser Familienleben und zur Pflege unserer Sozialkontakte. Dieser Grundsatz schlägt sich im Arbeitsrecht nieder. Wir sprechen uns dagegen aus, arbeitsrechtliche und sozialpolitische Errungenschaften durch die Hintertür aufzuweichen. Besonders Alleinerziehende würden so mit der Betreuung ihrer Kinder vor Schwierigkeiten gestellt.
Ebenso sind die ökologischen Folgen nicht von der Hand zu weisen. Durch vielleicht unnötige Fahrtwege würde CO2-Ausstoß verursacht. Eine reine Konsumorientierung, die nicht der erforderlichen Versorgung der Bevölkerung dient, lehnen wir grundsätzlich ab. Zudem halten wir angesichts der steigenden Infektionszahlen und der befürchteten zweiten Welle künstlich provozierte Kundenströme für kontraproduktiv, der Pandemie Einhalt zu gebieten.
Einladung zur Veranstaltung gegen Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch und gerade in unserem Bezirk immer wieder Thema. Umso wichtiger ist es, gemeinsam die Probleme zu erkennen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Deswegen freuen wir uns, dass June Tomiak, Sprecherin für Jugend, Verfassungsschutz sowie Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, eine Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf organisiert hat.
Wir laden ein, am Mittwoch, 30. September 2020, 19-20.30 Uhr an unserer Online-Veranstaltung/ Telefonkonferenz teilzunehmen
Bringen auch Sie/ bringt auch ihr Ihre/ eure Erfahrungen mit diesem Thema ein! Diskutieren Sie/ diskutiert mit uns! Denn nur gemeinsam sind wir gegen Rechtsextremismus stark.
Rettungskräfte werden am Biesdorfer See eingesetzt
Nach dem tragischen Tod eines Mannes Anfang August im Biesdorfer Baggersee forderten Bündnis90/Die Grünen den Einsatz von Rettungskräften an den inoffiziellen Badestellen im Bezirk. So tragisch der Tod war, hat dies letztlich zu einer politischen Diskussion um die Sicherheit der Badenden geführt.
Für die nächste Zeit wird das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) schnelle Hilfe leisten und bereits an diesem Wochenende mit Einsatzkräften vor Ort sein. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen dies.
Dies kann jedoch erst der Anfang sein. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes:
“Auch für die kommende Zeit sind hohe Temperaturen angesagt. Somit ist mit einem enormen Ansturm auf den See zu rechnen. Wir Bündnisgrüne möchten dem Deutschen Roten Kreuz großen Dank aussprechen, dass seine Ehrenamtlichen beherzt und verantwortungsvoll die Sicherheit beim Baden am Baggersee erhöhen”
Vorheriger Beitrag mit unserer Forderung:
Badeunfall am Biesdorfer Baggersee – Endlich das Baden sicherer machen
Am 1. August 2020 ist im Biesdorfer Baggersee ein Mensch ertrunken. Wir sind schockiert und möchten den Einsatzkräften unseren Dank und den Angehörigen unser Beileid aussprechen.
Die Situation für badefreudige Menschen aus Marzahn-Hellersdorf ist absolut inakzeptabel. Es ist wichtig, dass endlich auch in unserem Bezirk ein Freibad geschaffen wird. Bis dahin und möglicherweise selbst, wenn es ein Freibad gibt, wird das naturnahe zum Teil illegale Baden in Biesdorfer und Kaulsdorfer Seen in Größenordnungen stattfinden.
Trotz “Baden auf eigene Gefahr”-Hinweisen am Biesdorfer See nutzen viele Menschen den See als einzige gut erreichbare Möglichkeit, um sich im Sommer kostenfrei zu erfrischen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes:
“Das Badeverbot wird aktuell durch die Badegäste nicht akzeptiert und durch das Bezirksamt nicht durchgesetzt. Darum fordern wir, dass geprüft wird, inwiefern Rettungsschwimmer*innen in der Badesaison am Wochenende und in der Sommer-Ferienzeit täglich eingesetzt werden können.”
Der Elsterwerdaer Platz oder: Wie Stadtplätze klimagerecht werden können
Als unmittelbare Folge des Klimawandels erleben wir in Marzahn-Hellersdorf länger anhaltende Trockenperioden und ausdauernde Hitze in den Sommern.
Wie sich Beton und Asphalt aufheizen wird besonders auf Plätzen deutlich, die wie aus der Zeit gefallen scheinen. Der Elsterwerdaer Platz ist so ein Ort. Die Platzgestaltung widerspricht allem, was wir bei der zukünftigen Freiraumplanung beachten müssen um lebenswerte Orte zu schaffen.
Die unmittelbaren Folgen des Klimawandels müssen so abgemildert werden, dass ein Aufenthalt auf dem Platz zukünftig erträglich wird.
Unter dem Elsterwerdaer Platz ist eine im Hinblick auf die Gesamtfläche kaum genutzte Tiefgarage. Oben eine vollkommen versiegelte Fläche, welche durch Bäume gesäumt ist. Die Bäume wurden in unterirdische große Pflanzgefäße eingelassen, um die Tiefgarage nicht zu beschädigen. Unzählige der Bäume sind bereits vor Jahren gestorben und wurden nie ersetzt.
Wie kann der Elsterwerdaer Platz in Zukunft aussehen?
Die derzeitigen Besitzverhältnisse machen eine Entsiegeln des Platzes kaum möglich. Der Bezirk kann jedoch auf die Gestaltung des Platzes durchaus Einfluss nehmen: So kann der Platz mit Stadtmobiliar, wie Sportgeräten und Pflanztrögen ausgestattet werden. Es sei zu prüfen ob Teilbereiche auch für gemeinschaftliches Gärtnern zur Verfügung gestellt werden können. Die Erfahrungen mit Gemeinschaftsgärten in anderen Bezirken lehrt uns, dass sich so versiegelte Flächen gar zur grünen Oase entwickeln können.
Wenn wir uns eine Zukunft für unsere Kinder vorstellen, dann eine mit Plätzen, die zum Verweilen einladen.
Plätze, an denen Menschen zusammenkommen.
Plätze, die für Menschen gemacht sind.
Unser Antrag für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Bezirksverordnetenversammlung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Jetzt gilt es das Projekt mit Tatendrang voranzutreiben. Wir sind dazu bereit. Wir nehmen die Zukunft ernst.
Mehr Solaranlagen auf den Schulen in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat in einer kleinen Anfrage die Photovoltaikpotenziale und den Stand von Planungen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf erfragt (KA-613/VIII).
Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass bereits 12 Schulen eine Photovoltaikanlage besitzen, bei einer weiteren Schule konkrete Planungen zu mehreren Photovoltaikanlagen existieren und weitere Schulen in Prüfung sind.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt das Potenzial von Photovoltaik offenbar entdeckt hat, jedoch ist die Bilanz mit lediglich 12 Schulen bei insgesamt über 70 Schulen im Bezirk aktuell noch ausbaufähig.
Berlin hat insgesamt ein Potenzial 25% seines Energiebedarfs durch Photovoltaik zu decken und diese solle durch den Anfang 2020 beschlossenen “Masterplan Solarcity” nutzbar möglichst vollständig gemacht werden. An dieser Stelle spielen die öffentlichen Gebäude eine große Rolle, da diese ca. 5,2% der Gebäude in Berlin und 8,3% der Dachfläche ausmachen. Ihren Beitrag müssen dabei auch unsere Schulgebäude leisten.
Wir werden das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung weiter im Blick behalten und fordern das Bezirksamt auf, die Nutzung der Solarpotential auf den Dächern unserer Schulen auszubauen.
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Bündnisgrüner Kreisverband unterstützt die Stadträtin bei dem Vorhaben die Märkische Allee mit einem geschützten Radweg auszustatten
Vor knapp einem Jahr am 01.07.2019 informierte das Bezirksamt, dass die Stadträtin für Straßen-, Grünflächen und Wirtschaft den Senat aufgefordert hat einen bepollerten Radweg auf der Märkischen Allee zu schaffen. Jüngst gab es einen Vorstoß des CDU-Abgeordneten Czaja, genau diesen sicheren Radweg auf der Märkischen Alle zu verhindern.
Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf unterstützt die CDU-Stadträtin Frau Zivkovic weiter, die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Insbesondere durch die Möglichkeit kurzfristig umsetzbare PopUp-Radwege auf der Märkischen Allee zu schaffen besteht die Chance, den von der Stadträtin geforderten bepollerten Radweg zügig umzusetzen und so die Sicherheit der Radfahrenden schnell zu erhöhen und nachhaltig etwas für mehr Klimaschutz zu tun. Weshalb der CDU-Politiker Czaja in dieser Weise gegen seine eigene Parteikollegin agiert, ist für uns Grüne unverständlich. Wir bedauern es, dass die CDU auf dem Rücken der Sicherheit von Radfahrenden anscheinend einen parteiinternen Machtkampf ausübt. weiterlesen »
BVV-Antrag für Pop-up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf
Nachdem der FahrRat eine Umsetzung von PopUp-Radwegen gefordert hat, wird es nun auch in der BVV zur Abstimmung darüber kommen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag dazu in die BVV gebracht (Drucksache 2049/VIII).
Die Sicherheit der Radfahrenden kann so erhöht werden und dem aktuell erhöhten Bedarf wird entsprochen.
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Baumschutz Bruno-Baum-Straße/Hänflingsteig
Bei vielen Neubauten werden immer wieder achtlos bestehende Bäume gefällt, um “Baufreiheit” zu schaffen.
Damit dies beim Bau der geplanten Schule in der Bruno-Baum-Straße nicht passiert, hat Nickel von Neumann in der BVV einen Antrag für den Erhalt der alten Bestandsbäume eingebracht (Drucksache 2047/VIII). Insbesondere die geschichtsträchtige Weide sowie die Robinie sollen erhalten bleiben.
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