Bündnisgrüner Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

    Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen die Aktualisierung unseres vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

    Beschluss des Kreisverbandes vom 08. Februar 2021

    KLIMANEUTRALER BEZIRK BIS 2035 ZUR ERREICHUNG DES 1,5 Grad ZIELS

    Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2019 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Hitze, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn wir den CO²-Ausstoß nicht in den Griff bekommen und sich das Erdklima noch weiter erhitzt. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

    Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Deswegen muss Klimaschutz Leitprinzip der politischen Arbeit werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Kommunen einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen und mehr tun als nur Klimaanpassungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.
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    Ladelaterne

    500 neue Ladepunkte für mehr Elektroautos in Marzahn-Hellersdorf

    In einer Online-Diskussion haben wir gemeinsam mit den Gästen Philipp Sindberg von Ubitricity und Jörg Welke von der Berliner Agentur für Elektromobilität über die Ladeinfrastruktur allgemein, aber auch speziell in Marzahn-Hellersdorf gesprochen. Die Ergebnisse machen Mut, denn: Aktuell haben wir in Marzahn-Hellersdorf 33 öffentliche Ladepunkte an 17 Orten. Noch in diesem Jahr soll durch den Zubau von 500 Ladepunkten die Zahl massiv ansteigen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat dazu eine öffentliche Ausschreibung für die Errichtung und den Betrieb von bis zu 1.000 Ladepunkten an Straßenlaternen gestartet, davon 500 in Marzahn-Hellersdorf. Noch im März soll die Vergabe erfolgen. Somit können die Arbeiten für die neuen Ladepunkte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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    Gedenktag

    internationaler Gedenktag an die Opfer der Shoa

    Am 3. April 1933 wurde Dr. Arno Philippsthal ermordet. Er war praktizierender Arzt in Biesdorf. Heute erinnert eine Gedenktafel an seinem Wohnhaus in der Oberfeldstraße 10 an ihn.

    Er starb an den qualvollen Folgen von Misshandlungen durch die Nationalsozialisten. Warum? Weil er aus Sicht der Nazis weniger wert war als andere Menschen. Diese Einstellung ist gefährlich und hat dazu geführt, dass dies kein Einzelschicksal war: 5,6 bis 6,3 Millionen Juden wurden durch die Nazis ermordet.

    Wir dürfen niemals vergessen, welch unglaubliches Leid die Taten der Nazis über die Menschheit gebracht haben. Niemals.

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    Ladesäule

    Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen

    Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).

    Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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    Straßenbegleitgrün

    Große Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

    Mit der Grünbauoffensive hat das Abgeordnetenhaus die finanziellen Mittel für die bezirkliche Grünflächenpflege auch in Marzahn-Hellersdorf deutlich erhöht. Mit einer großen Anfrage zur Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich beim Bezirksamt im November nachgefragt, wie viel externe Pflegeaufträge es für Straßenbegleitgrün und Grünanlagen gibt (Drucksache – 2284/VIII). Hintergrund sind immer wieder Problem mit dem Zeitpunkt und Umfang von Mäharbeiten, die Bürger*innen zurecht beklagen.

    Aus der Antwort geht hervor, dass es in 2020 12 Pflegeaufträge für Fremdfirmen in Marzahn-Hellersdorf gab. Diese haben demnach meist eine Laufzeit von einem Jahr. Ein nachsteuern ist daher schnell möglich, wenn die Qualität nicht nen gewünschten Ansprüchen genügt. Wir werden das Thema im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda auch im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.

    Wir stehen dabei für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe und Insektenfreundlichkeit. Dafür wollen wir in unseren Parks und auf dem Straßenbegleitgrün Flächen lassen, auf denen nicht jeder Grashalm sofort gemäht wird. Damit machen wir biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar. Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) sollen nach dem Vorbild von New York City auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Sie verschönern das Stadtbild verschönern, sorgen für ein angenehmeres Klima und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
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    Maria Hartwig ist Preisträgerin

    Durch das eingeschränkte Leben wegen der Corona-Bestimmungen kaum bemerkt wurde Maria Hartwig von B90/Die Grünen der Ehrenamtspreis zuerkannt. Sie erhielt ihn für ihren lebenslangen unermüdlichen Einsatz in Sachen Umwelt- und Naturschutz.

    Schon zu DDR-Zeiten engagierte sie sich für den Umweltschutz. Zwei Beispiele:

    Dass der Barnimhang, bekannt als Berliner Balkon, nicht bebaut werden darf, ist ihr zu verdanken. Die 1000-jährige Eiche auf dem Kirchhof der Mahlsdorfer Kirche wurde auf ihre Initiative hin zum Naturdenkmal erklärt. Außerdem setzte sie sich hier, eine hoch ausgebildete Künstlerin, auch für Denkmalschutz ein. weiterlesen »

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    Wildenten füttern ist keine gute Idee

    Mit den Antrag “Enten füttern” fordert Cordula Streich das Bezirksamt auf, an den bezirklichen Gewässern, an denen sich viele Wildenten aufhalten, Hinweisschilder anzubringen, die über die negativen Auswirkungen des Fütterns informieren. (Drucksache 2317/VIII). Vorbild ist dabei der Bezirk Treptow-Köpenick, der das beispielsweise am Müggelsee schön umgesetzt hat.
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    Baustellenumleitungen für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf

    Mit den Antrag “Endlich geltendes Recht umsetzen – Baustellenumleitungen für Radfahrende im Bezirk schaffen” fordert Nickel von Neumann das Bezirksamt auf, bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland und anderen Behinderungen von Radverkehrsinfrastruktur, sichere Umleitungen und Hinweise für Radfahrende gemäß § 39 MobG. umzusetzen (Drucksache 2318/VIII).

    Wiederholt fiel auf, dass bei Bauarbeiten im Straßenraum keine Umleitungen für Radfahrende geschaffen wurden. In § 39 MobG. ist geregelt, dass während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden soll. Dem kam die Stadträtin auch nach Hinweisen in der BVV sowie dem FahrRat nicht nach. Das wollen wir ändern.

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