Die Stelle einer klimaschutzbeauftragten Person für das Bezirksamt ist erneut vakant, nun bereits zum dritten Mal. Wir fordern, dass die Stelle künftig direkt bei der Bürgermeisterin angesiedelt und umgehend ausgeschrieben wird. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Die CDU-Stadträtin hat leider bewiesen, dass Klimaschutz in ihrer Abteilung fehl am Platz ist.
Erklärung für einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Gesellschaft
Gemeinsam mit den demokratischen Parteien, welche auch Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz sind, haben wir eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf 2021 verfasst.
Fairer Wahlkampf
In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:
- Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.
Zur “Freigeistschule” am Elsengrund
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag für die Freigeistschule am Elsengrund nicht zu verlängern und nach Möglichkeiten zu suchen, vorzeitig das Pachtverhältnis zu lösen.
Gleichzeitig wird dem BA empfohlen, sich nach einem neuen Schulträger umzusehen.
Begründung:
Schülerinnen und Schüler an der “Freigeistschule” sind in einem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, wie es ein gesundes pädagogisches Arbeiten an einer Schule gewaltig stört. Ursache sind nicht sie, sondern einige Lehrerinnen und Lehrer und einige wenige Eltern.
Die Schule ist nun über einen längeren Zeitraum aufgefallen als ein Ort wo sich rechtsextreme und identitäre Gedanken verfestigt haben und offensichtlich den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Nach einem Wechsel der Geschäftsführung waren alle zuversichtlich, dass die Schule unter neuem Namen endlich die Vergangenheit los wird.
Inzwischen ist die neue Geschäftsführung wieder abgesetzt.
Die Schule lässt keine grundsätzliche und dauerhafte Änderung der unhaltbaren Zustände erkennen. Als Bezirk haben wir als einzige Möglichkeit, das Gebäude und das Grundstück zu entziehen und einem neuen Träger zu verpachten.
Wuhle weiter renaturieren
Die Wuhle, welche in der ausklingenden Eiszeit vor rund 10.000 Jahren als Schmelzwasserrinne entstanden ist, prägt noch heute unser Wuhletal. Sie stellt nicht nur den größten zusammenhängenden Grünzug Berlins dar, sondern auch einen wertgeschätzten Erholungsort für viele Anwohner:innen. Bei unserem Wuhlespaziergang mit Stefan Tidow und Stefan Ziller am vergangenen Samstag haben wir über die Planungen für die weitere Renaturierung informiert und mit interessierten Bürger:innen über unser Wuhletal, den Wassermangel und Fragen rund um Umwelt- und Naturschutz gesprochen.
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Biesdorfer Promenade menschen- und tierfreundlich gestalten
Unser Antrag zur Biesdorfer Promenade vom Februar wurde mit einigen kleinen Änderungen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tierschutz überwiesen und dann am 10.02.2022 abgestimmt. Dabei fand unser Antrag leider, trotz ausgiebiger Debatte im Vorfeld, keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Ein Klimarat für Marzahn-Hellersdorf
Unser Bündnisgrüner Antrag einen Klimabeirat für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglichst umgehend einzurichten (DS 2402/VIII), wurde in der BVV am 17.06.2021 trotz vorliegender Änderungen im Vergleich zur Ursprungsdrucksache vertagt.
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Der Sport lebt – die Sportlerehrung sagt danke
Unter diesem Motto fand nun am vergangenen Freitag die Sportlerehrung 2020 doch noch statt. Nicht, wie üblich, gleich zu Jahresbeginn, sondern kurz vor den Sommerferien, nicht im FFM, sondern im Freien auf den Sportaußenanlagen der Rudolf-Virchow-Schule.
Es ist nicht leicht, unter Pandemiebedingungen eine Veranstaltung zu planen und durchzuführen. Vor allem haben wir uns in der Arbeitsgruppe überlegt, wer auszuzeichnen sei, wenn nur Leistungskader trainieren und kaum Wettkämpfe stattfinden konnten, die Vereine ums Überleben und gegen Mitgliederschwund kämpfen mussten. weiterlesen »
Wahl 2021: Unsere Leitprojekte für Marzahn-Hellersdorf
1) Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen
Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden.
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Präambel unseres Wahlprogramms für Marzahn-Hellersdorf
Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig und grün. Ein Bezirk mit großem Potential und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. Eigenheime neben Hochhäusern, die U-Bahn neben einer Seilbahn und graue Stadtplätze neben grünen Oasen.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken ausbauen kann. Nun verlangt uns die Corona-Krise allen viel ab. Mit mehr Bündnisgrüner Verantwortung im Bezirk können wir sicherstellen, dass unser Bezirk gerechter, ökologischer und krisenfester wird.
Wir möchten Marzahn-Hellersdorf mit Ihnen gestalten und fit für die Zukunft machen. Dazu fördern wir eine Umgebung, die allen Menschen Schutz bietet, in der wir uns frei und zu Hause fühlen können – völlig unabhängig vom Alter, dem Geschlecht, der Religion, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung.
Wir treten für eine offene Gesellschaft ein und möchten einen Wandel in der Politik vollziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine transparente und bürger*innennahe Politik, die vorausschauend plant und nachhaltige Entscheidungen trifft.
Mit Ihrer Stimme für starke Bündnisgrüne wählen Sie einen sozial gerechten Bezirk, der wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift, der jedem Kind einen guten Kita- und Schulplatz bietet, der seine Bürger*innen beteiligt, der für Generationengerechtigkeit sorgt und die Gemeinschaft von Jung und Alt fördert.
Kapitel 1: FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 2: GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 3: PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN
Kapitel 4: KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN Marzahn-Hellersdorf
Kapitel 5: DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN
Kapitel 6: BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN
