Im Berliner Koalitionsvertrag wurde das Stadttaubenmanagement nach dem Augsburger Konzept der betreuten Taubenschläge mit Eiaustausch aufgenommen. Unser Verordneter Pascal Grothe hat das Bezirksamt nach der Umsetzung im Bezirk gefragt (KA-070/IX). weiterlesen »
Mit einem Antrag in der BVV am 24. März haben wir das Bezirksamt ersucht, die Pflanzung von Straßenbäumen im Getreideviertel zu prüfen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit geprüft werden diese auf der Straße in Baumscheiben zu realisieren ohne das Parken für Anlieger einzuschränken. Sofern Ver- und Entsorgungsleitungen im Untergrund dagegen sprechen, soll geprüft werden, ob oberirdische Pflanztröge eine sinnvolle Alternative darstellen können. Dem Fachausschuss soll bis zur Maisitzung berichtet werden.
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Seit 2009 findet am 31. März der Internationale Tag für die Sichtbarkeit von transgeschlechtlichen Menschen statt. Hierbei geht es darum, auf die Lebensrealitäten und die Diskriminierung von trans Personen aufmerksam zu machen.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf werden immer wieder Fälle von transfeindlicher Gewalt bekannt. Uns, als bündnisgrünem Kreisverband und Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, sind auch die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Personen ein wichtiges Anliegen. Denn unsere offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass allen Menschen das Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit und ein Leben ohne Diskriminierung zusteht. Mit dem Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit haben wir der Bezirksverwaltung viele mögliche Maßnahmen an die Hand gegeben, die zu einer Besserung der Situation von trans Personen im Bezirk ganz konkret beitragen können, welche nun umgesetzt werden müssen. weiterlesen »
Der Senat hat mitgeteilt, dass entlang der Allee der Kosmonauten in einem weiteren Abschnitt ohne Radwege endlich solche entstehen. Damit wird eine langjährige Forderung von LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich realisiert. Nach einem Beschluss der BVV in 2020 passierte: nichts. Mit einem neuen Antrag haben wir kürzlich noch einmal Druck gemacht und siehe da: Plötzlich sind Dinge umsetzbar, die vorher noch unmöglich schienen. Umso mehr freut uns ist die positive Nachricht, dass Juliane Witt (LINKE) den Vorschlag bereits aufgegriffen und bei der Mobilitätssenatorin diese Maßnahme angemeldet hat. Bettina Jarasch (GRÜNE) hatte unmittelbar daraufhin den Radweg in den Maßnahmenplan des Senats aufgenommen. weiterlesen »
Da unser Antrag zur Biesdorfer Promenade zuletzt keine Mehrheit fand, haben wir einen neuen Antrag (DS-0316/IX) eingereicht um die unterschiedlichen Interessen zusammen zu bringen. So können wir das Thema nochmal im Ausschuss debattieren und hoffentlich eine Lösung finden.
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In einer gemeinsamen Resolution verurteilen die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Angriffskrieg und damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunklen Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer fordert Respekt ab. weiterlesen »
In einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordern wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 24.03, das kleine Wäldchen in der Langhoffstraße 9 zu erhalten. Dadurch soll das entstandene Biotop langfristig gesichert und eine Bebauung der unter Umständen wertvollen Fläche vermieden werden. weiterlesen »
Am 28. April 2022 findet der diesjährige Girls‘Day statt. Die Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Tierschutzpartei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf wollen an diesem Tag jungen Mädchen die Möglichkeit geben, die Arbeit der verschiedenen Politikerinnen sowie der Bezirksstadträtinnen besser kennenzulernen. Die Teilnehmerinnen können ihre eigenen Themen einbringen, die dann gemeinsam diskutiert werden. Daneben gibt es die Möglichkeit mit den Politikerinnen in ein persönliches Gespräch zu kommen und den Alltag einer Bezirksverordneten/einer Bezirksstadträtin besser kennenzulernen. weiterlesen »
Viele Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung beim Umgang mit ihrer Lese-, Rechtschreib- und/oder Rechenschwäche. Daher hat unsere Bezirksverordnete Anne Thiel-Klein das Bezirksamt befragt, wie die Kostenübernahme bei Lerntherapien im Bezirk geregelt ist und ob es Probleme bei den Bearbeitungszeiten gibt.
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