In der Nacht von Montag zu Dienstag haben bisher unbekannte Täter*innen das Wahlkreisbüro der Innensenatorin Iris Spranger beschmiert und beschädigt. Bündnis 90/Die Grünen verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste.
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Bündnis 90/Die Grünen laden zum gemeinschaftlichen Gärtnern ein
Das Insektensterben schreitet drastisch voran. Neben dem Einsatz von Pestiziden und anderen Schadstoffen ist der Verlust von Lebensräumen eine der Hauptursachen für das Insektensterben. Das bedeutet einen dramatischen Eingriff in die Ökosysteme und bedroht letzten Endes auch die Nahrungsgewinnung für uns Menschen.
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Mehr Verkehrssicherheit für Kinder am Fußgängerüberweg in der Kaulsdorfer Sraße
Im Bereich des Fußgängerüberwegs in der Kaulsdorfer Straße kommt es immer wieder zu Überholmanövern. Die aktuelle Verkehrsregelung wird übersehen oder bewusst missachtet. Um die Situation zu verbessern, soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen finden. Daher haben wir das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Sicherheit von Kindern beim Überqueren des Fußgängerüberweges an der Bushaltestelle Feuersteiner Str. zu verbessern.
Mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz Murtzaner Ring
In der BVV am 28.04.22 hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz Murtzaner Ring eingebracht. Damit wird das Bezirksamt ersucht, dem FahrRat und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Radverkehr zwischen den beiden Spielplätzen so verlangsamt werden kann, dass es nicht länger zu brenzlichen Situationen kommt. Dabei soll auf den Einsatz von Drängelgittern aufgrund der Inklusion verzichtet werden. Als Möglichkeit sollen sogenannte Kissen und Piktogramme auf dem Boden überprüft werden. weiterlesen »
Zum Bau eines Lagerhauses in der Tychyer Straße/ Lauinger Straße
Bezüglich der Errichtung eines Lagerhauses in der Tychyer Straße/ Lauinger Straße haben uns verschiedene Fragen von Anwohner*innen erreicht. In einer schriftlichen Anfrage haben wir das Bezirksamt um Auskunft dazu gebeten. weiterlesen »
Putins Gas hat am Wilhelmplatz nichts zu suchen
Mit unserem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt ersucht, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen. Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden. Es soll erstens geprüft werden, ob die bestehenden Vergaben für kurzfristige zusätzliche Umrüstungen erweitert werden können. Die seit dem 30. März 2022 geltende Frühwarnstufe sowie die drohende Gasknappheit sollen dazu als vergaberechtliche Begründung genutzt werden.
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Infostelen am Helene-Weigel-Platz herrichten
Die Stelen am ehemaligen Kino Sojus und auf dem Helene-Weigel-Platz sind in einem schlechten Zustand und dringend instandzusetzen. Das Glas ist gebrochen und stellt unter Umständen eine Gefahr für Nutzende dar. Daher haben wir das Bezirksamt ersucht, die Stelen zu reinigen, das defekte Glas auszutauschen und die Infos ggfs. zu aktualisieren. Künftig sollen Vandalismusschäden schnell beseitigt werden.
Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!
In diesem Jahr feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai sein 30. Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiiert.
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!” wird darauf aufmerksam gemacht, auf welche Hindernisse Menschen mit Behinderung in ihrem alltäglichen Leben stoßen. Die unterschiedlichsten Verbände und Betroffene setzen sich für mehr Barrierefreiheit, insbesondere auch in den Kommunen, ein. Um die Problematiken zu verdeutlichen, traf sich heute Rainer Lus, Vorsitzender von mehreren Wohngemeinschaften der Lebenshilfe Berlin in Marzahn und Hohenschönhausen, mit unserer Sprecherin Maren Tepper zum Gespräch vor dem Rathaus am Helene-Weigel-Platz. weiterlesen »
Planungsprozess Cecilienplatzgestaltung
Der Cecilienplatz verliert zunehmend an Aufenthaltsqualität und wird immer weniger von Menschen genutzt. Dies wird sich auch durch den Wegfall des Einzelhandels durch den geplanten Neubau verstärken.
Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, um gemeinsam mit den Projektentwicklern am Cecilienplatz einen kooperativen Planungsprozess für den Platz vorzunehmen, damit die öffentlichen Bereiche gut zusammengefügt werden. Hierbei sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Entsiegelung und mehr Stadtgrün zukünftig für einen attraktiveren Platz und mehr Aufenthaltsqualität beitragen können.
Die Anwohner*innen und Einzelhändler*innen sollen in den Planungsprozess mit einbezogen werden.
