Ein Kraftwerk, im Vordergrund befinden sich grüne Pflanzen

    Solidarität statt sozialer Härte – Energiekrise gemeinsam meistern!

    Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »

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    Jelbi Mobilitätsstation

    Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen

    Geteilte Mobilität, also das geneinsame Nutzen von Leihfahrzeugen, wird immer populärer. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Auslastung sehr gut, wie eine Sprecherin der BVG kürzlich im Verkehrsausschuss bestätigte. So sind die Nutzungszahlen am Bahnhof Wuhletal und Biesdorf vergleichbar mit Innenstadtlagen in Kreuzberg und Schöneberg. Doch trotz der hohen Bevölkerungsdichte in den Wohngebieten in Marzahn fehlt ein modernes Mobilitätsangebot welches den ÖPNV ergänzt. weiterlesen »

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    Schulneubau

    Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! Schulneubau und Sanierungen im Bezirk (fristgemäß) sicherstellen!

    Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. weiterlesen »

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    Stromsperren vehindern und Menschen in der Not unterstützen

    Durch die seitens Russlands gedrosselten Gaslieferungen, wird der Bedarf von Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme notwendig.
    Um die Bürger*innen mit einer sich möglicherweise weiter verschärfenden Preisentwicklung nicht alleine zu lassen, fordern wir in einem überfraktionellen Antrag in sozialen Einrichtungen über Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme zu informieren. Außerdem fordern wir in einen gesonderten Antrag, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, das Abschalten von Strom und Gas sowie die Zwangsräumung von Wohnungen zu verhindern.

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    Sanierung der Grundschule an der Mühle sichern

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern nach einer Sitzung der bündnisgrünen AG Schule das Bezirksamt auf, die geplante Sanierung der Grundschule an der Mühle zu sichern. Wenn es keinen anderen Weg gibt, schlagen wir dem Bezirksamt vor, eine andere Maßnahme der Investitionsplanung in die Zukunft zu schieben. Den begonnenen und geplanten Sanierungsfahrplan aufzugeben, halten wir für einen Fehler. Die Bauplanungsunterlage sollen nach bisherigem Plan im 1. Quartal 2023 vorliegen. Damit wäre ein Baubeginn im Jahr 2024 möglich.
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    Ein Förderpreis für Mädchen- und Frauensport in Marzahn-Hellersdorf

    Die Frauenfußball-EM, welche diesen Sommer stattgefunden hatte, warf einige Fragen und Diskussionen zur Förderung von Mädchen und Frauen im Sport erneut auf. Auch im bezirklichen Sportmuseum werden auf der “Wall of Fame” überwiegend Männer gezeigt. In einem bündnisgrünen Antrag fordern wir daher einen Förderpreis für Mädchen- und Frauensport in Marzahn-Hellersdorf.

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    Lemkestraße – giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag

    In der Lemkestraße ist ein weiterer Bauabschnitt der Straßensanierung geplant. Viele weitere Straßen im Siedlungsgebiet sind gepflastert, jedoch nicht denkmalgeschützt. Bei einer Sanierung besteht die Gefahr, dass vorhandene Bäume mit zum Teil über 80 Jahre alten Bäumen verloren gehen.
    Um dies zu vermeiden und gleichzeitig die Ziele des Mobilitätsgesetzes zu erreichen, soll in der Lemkestraße ein Modellprojekt durchgeführt werden. Damit kann ein Positiv- Beispiel entstehen, das auf andere zur Sanierung anstehende Straßen angewendet werden kann.
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    Leere Parkplätze zwischen Autos vor einem Wohnhaus

    Anfrage zum “Parkdruck” in Marzahn-Hellersdorf

    In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Parkplätzen im Bezirk bezog sich das Straßen- und Grünflächenamt auf einen sogenannten “Parkdruck”.  Wir wollten wissen, wie dieser ermittelt wird und ob andere verkehrstechnische Interessen, wie z.B. den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen auf einem Gehweg, das Verlangen nach sicherer Radinfrastruktur oder die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen durch ähnliche Kennzahlen ausgedrückt werden. weiterlesen »

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