Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat am Montag einstimmig entschieden die Kandidatur Bernd Mahlkes zum Bezirksbürgermeister zu unterstützen. “Herr Mahlke kann sich auf unsere 3 Stimmen verlassen”, so Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende.
CDU verhindert Neuanfang für Marzahn-Hellersdorf
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert außerordentlich, dass die Wahl von Bernd Mahlke zum Bezirksbürgermeister gestern nicht zustande kam. “Unsere drei bündnisgrünen Stimmen waren seit langem 100%ig sicher. Offensichtlich konnte sich aber die CDU, trotz der großen Töne von Verantwortungsgemeinschaft – so Mario Czaja am Mittwoch auf der Pressekonferenz – nicht zum notwendigen Neuanfang im Bezirk durchringen”, so Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnis/Grünen.
Für den Ursprungs-Antrag der Bündnis/Grünen auf Stasi-Überprüfung der Bezirksverordneten stand die Zählgemeinschaft dann aber doch und die PDS musste zum ersten Mal in dieser neuen Wahlperiode erfahren, dass es keine absolute Mehrheit mehr für sie gibt.
Bernadette Kern neue Fraktionsvorsitzende
Am Montag den 16.10.2006 konstituierte sich die neue bündnisgrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf. Dabei wurde Bernadette Kern zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterin wird die bisherige Kreisvorsitzende Beate Buchwald sein. Die neue Fraktion wünscht sich in der künftigen BVV eine Atmosphäre, in der sachliche Arbeit, der produktive Streit um Inhalte, Offenheit und Kreativität die Debatten und Entscheidungen bestimmen. Diese Erwartungen sind darüber hinaus mit dem Aufruf an alle Interessierten verbunden, sich in die Arbeit der Fraktion und der Bezirksgruppe aktiv einzubringen.
Bei den Wahlen am 17. September erzielten die BÜNDNISGRÜNEN bezirksweit mit 5,1% ein gutes Ergebnis. Damit sind in den nächsten 5 Jahren wieder 3 Verordnete in der BVV vertreten.
Stefan Ziller
Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt !
Die demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf rufen zur gemeinsamen Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auf. In der öffentlichen Stellungnahme vom 25.08.2006 äußerten sich die Parteivorsitzenden der bezirklichen Parteien:
„Marzahn-Hellersdorf ist ein bunter, froher Bezirk und wir akzeptieren keine rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unserem Bezirk. Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler des Bezirkes, am 17.09. wählen zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen.“
Auf Grund der aktuellen Vorfälle im Berliner Wahlkampf gegen die demokratischen Parteien, rufen die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Linke.PDS, Bündnis90/Grüne und FDP auf:
Kundgebung: „Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt.“
14.09.2006, 19:00 Uhr
Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte), vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf (direkt U-Bahnhof Hellersdorf)
Jugendbeteiligung darf nicht beim Kreuz enden
Zum Jugendforum am 24. August in der JFE Muchte erklärt Stefan Ziller, bündnisGrüner Kandidat für die BVV Marzahn-Hellersdorf:
“Wenn am 17.September in Berlin gewählt wird, können sich erstmal auch 16 und 17 jährige beteiligen. Dies ist ein großer Schritt, auch wenn sie bisher nur für ihren Bezirk wählen können. Zwar haben wir in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2003 die Jugend-BVV. Diese hat das Recht Anträge an die “richtige” BVV zu stellen. Damit darf Jugendbeteiligung jedoch nicht enden. Es zeigt sich in den letzten Jahren jedoch, dass damit genau wie mit dem Wahlrecht die Beteiligung abgegolten ist, und Jugendliche damit zufrieden sein sollen.
Dem widerspreche ich sehr energisch. Alle 5 Jahre ein Kreuz machen und ein von den alten Strukturen abgekupfertes Gremium ersetzen keine tatsächliche Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen. So gab es Anträge der Jugend-BVV die über ein halbes Jahr von den Entscheidenden verschoben wurden. Auch der von unserem Bezirk getestete BürgerInnenhaushalt ist ein weiteres Beispiel für fehlende Beteiligung junger Menschen. Es mag schwer vorstellbar sein, aber monatelangen Sitzungen mit unklarem Ergebnis sind hierzu nicht geeignet!
Was wir brauchen sind neue Formen, nicht Strukturen die wir schon für “die älteren” haben. Warum müssen wir junge Menschen gleich in unsere Regeln einsperren. Neue Formen sollten sich an Projekten orientieren. Schon im Agenda 21 Prozess (der UNO) wurde als klares Ziel vorgegeben weg zu kommen von Jugendparlamenten und hinzu Projektbeteiligungen.
Bei uns müssen alle Jugendlichen in die Schule. Warum nicht hier Möglichkeiten schaffen den eignen Kiez mitzugestalten! In Zusammenarbeit von Schule und den bezirklichen Ämtern, ist es hier möglich in Projektwochen oder integriert in den Unterricht tatsächlich zu gestalten und mitzuentscheiden. Über einen Teil des vom Bezirk für junge Menschen ausgegebene Geld kann hier direkt entschieden werden. Hierzu fordere ich im Bezirk eine Anlaufstelle der Jugendbeteiligung ein, die wir beschrieben vor Ort in Schulen und Jugendclubs dazu beträgt die Ideen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozess einzubringen.”
BündnisGrüne bei Blütenfest
Das ganze Wochenende waren wir auf dem Biesdorfer Blütenfest mit unserem frisch gekührten Programm und unseren KandidatInnen für sie da. Viele BürgerInnen nutzten die Gelegenheit mit uns ins Gespräch zu kommen, sich über unser Programm zu informieren und unsere KandidatInnen kennenzulernen.
Das ganze Wochenende war unsere Spitzenkandidatin Bernadette Kern vor Ort. Natürlich auch dabei unsere Grüne Jugend (im Bild). Wenn sie unseren Stand beim Blütenfest verpast haben, schauen sie doch in unserer BürgerInnensprechstunde vorbei. Sie findet jeden Donnerstag von 17-19 Uhr in unserem Büro statt. Gerne vereinbaren wir auch einen persönlichen Termin.
Demo in Lichtenberg
Der kurdischstämmige Politiker der PDS, Giyasettin Sayan wurde bei einem brutalen Übergriff schwer verletzt worden. Rechte Gewalt nimmt an Härte und Ausmaß zu, dagegen heißt es sich gesamtgesellschaftlich zu engagieren. Gemeinsam gilt es den öffentlichen Raum und die Menschen im Kiez vor den rassistischen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffen zu schützen.
Wir werden den Rechtsextremen niemals das Feld überlassen und unterstützten den Demoaufruf für Freitag (26.Mai ab 18 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg) von verschiedenen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichenInitiativen Lichtenbergs. Gemeinsam mit den BewohnerInnen des Weitlingkiezes haben wir gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert und zeigen uns mit den Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt solidarisch.
Demo nach Brandanschlag auf Haus Babylon
Auf das „Haus Babylon“ in der Klausdorfer Straße 8 in Berlin-Hellersdorf ist in der Nacht zum 23. Mai ein Brandanschlag mittels zweier Molotowcocktails verübt worden. An den Eingang wurde mit schwarzer Teerfarbe ein ca. 2 mal 2 Meter grosses Hakenkreuz und der Schriftzug “white power” geschmiert. Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen diesen feigen Akt!
Als Reaktion auf diesen rassistischen, rechtsextremen Angriff fand am 24.Mai eine Spontandemonstration statt. Dem Aufruf des Antifaschistischen Bündniss Marzahn-Hellersdorf sind etwa 100 Menschen gefolgt. Viele BürgerInnen und Bürger, Betroffene aber auch PolitikerInnen von PDS, SPD und uns BündnisGrünen waren vor Ost um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt und rassistisches Gedankengut zu setzen.
Leider blieb die Demonstation nicht frei von Zwischenfällen. So sahen einige der AnwohnerInnen die Gelegenheit ihre rechte Gesinnung zu zeigen und begrüßten uns und die Polizei mit erhobenen Arm zum Hitlergruß. Auf die Straße geschmierte Hakenkreuze, Steinwürfe aus den angrenzenden Hochhäusern machten uns deutlich, dass der Kampf für Demokratie und gegen Rassismus jeden Tag neu stattfinden muss.
Als dann am Ende der Demo, am U-Bhf Hellersdorf, einige Passanten mit Gewalt auf die Demonstrierenden losgehen wollten, musste die Polizei die Fronten auseinanderhalten. Es bildeten sich 2 Blöcke. Auf der einen Seite die Demonstrierenden und auf der anderen Seite viele Jugendliche, dazwischen die Polizei. Leider war die Zivilgesellschaft hier nicht präsent genug um den vielen Jugendlichen zumindest zu zeigen, dass sie im Abseits unserer Gesellschaft stehen. So konnte man zu dem umgekehrten Schluss kommen!
BündnisGrüne auf dem Blütenfest
Das gesamte Wochenende, vom 19. bis zum 20. Mai, nutzen wir das warme Frühlingswetter um auf dem Biesdorfer Blütenfest aktiv für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks präsent zu sein. Die BesucherInnen zeigten großes Interesse an einer Vielzahl von grünen Themen und scheuten sich auch nicht mit unseren VertreterInnen aus BVV und Abgeordnetenhaus, Vorstandvorsitzenden und der Grünen Jugend den einen oder anderen Dialog einzugehen. Besonderen Anklang hat dabei vor allem auch unsere Stromwechselkampagne, „Atomausstieg selber machen“, gefunden, auf der gleichzeitig auch unser Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Veranstaltung lag.
Sollten sie es leider nicht geschafft unseren Stand persönlich zu besuchen, so würden wir uns sehr freuen, sie zur unser, jeden Donnerstag von 17-19 Uhr stattfindenden, Bürgersprechstunde begrüßen zu dürfen.
Weitere Infos zur Stromwechselkampagne finden sie unter www.atomausstieg-selbermachen.de
