Hubschrauberlandeplatz UKB

    Die bündnisgrüne Fraktion hat in der letzten BVV einen Dringlichkeits-Antrag auf ausführliche Information der BürgerInnen zum Stand der Planungen und der Folgen des Hubschrauber-Landeplatzes am UKB durch das Bezirksamt gestellt (Drs. 0465/VI).

    Offensichtlich ist der Mehrheit der BVV und dem Bezirksamt dies nicht so dringlich und wichtig. Stadtrat Lüdtke beantwortete eine Anfrage der Bündnisgrünen rein vom Baurecht her. Weitergehende  Interessen der BürgerInnen des Stadtbezirks zu vertreten sieht er offensichtlich nicht als seine Aufgabe. Wir wenden uns gegen die völlig vereinfachte und diffamierende Darstellung und Unterstellung gegenüber den BürgerInnen und Bürgern “Leben retten oder (die eigene) Ruhe bewahren” als ginge es hier einzig und allein um die Verbesserung der Notfallversorgung – es geht ebenso um massive wirtschaftliche Interessen des UKB – und die sind auch mit den Interessen des Bezirkes abzuwägen und zu entscheiden. Dazu gehören genaue Information und Transparenz für die nötigen Entscheidungen.

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    Kampfansage an die Kinderarmut

    Die Abgeordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Anträgen auf, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und speziell in Berlin zu treffen. Für notwendig wird dabei vor allem eine Erhöhung der finanziellen Leistungen angesehen, da die täglichen materiellen und nicht materiellen Bedürfnisse der Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den momentanen Pauschalbetrag nur unzureichend abgesichert sind. Darüber hinaus, sollen auch Veränderungen im Betreuungsbereich, wie die Weiterentwicklung der Kitas zu Kinder- und Familienzentren und eine stärkere Einbeziehung von Fachkräften mit Migrationshintergrund, dafür sorgen, dass Barrieren abgebaut werden und die Kitas an Attraktivität gewinnen.

    Die Abgeordnetenhausfraktion stützt sich dabei auf die jüngste UNICEF-Studie in der belegt wurde, dass Kinderarmut in Deutschland keine Seltenheit ist, sondern ein alltägliches Problem für viele Familien darstellt. Besonders prekär ist die Lage dabei in Berlin, wo im Durchschnitt jedes 5. Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit deutlich geringe Chancen auf einen guten Schulabschluss und auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten hat.

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