Zum Dienstwagen

    KA 152/VI

    Ich frage das Bezirksamt:

    1. Wie viele Fahrtkilometer hatte der Dienstwagen des Bürgermeisters im Jahr 2006?
    2. Wie viele Fahrtkilometer hatte der Dienstwagen der Bürgermeisterin im Jahr 2007?
    3. Wie viele Fahrtkilometer hat der Dienstwagen der Bürgermeisterin bisher im Jahr 2008?
    4. Wie viele Fahrtkilometer pro Jahr erlaubt der bestehende Leasing-Vertrag?
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    Das hat’s bei uns gegeben – Unbequeme Geschichte wird nicht vergessen

    Auf Anregung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf holt das Bezirksamt die Ausstellung “Das hat`s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” nach Marzahn-Hellersdorf. Zusammen mit der Ausstellung “Man hat sich hierzulande daran gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute” wird in der Zeit vom 11.09. bis 11.10.2008 im Ausstellungszentrum Pyramide der oft vergessene Ausschnitt aus der jüngeren Geschichte beleuchtet werden. Bündnis 90/Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, der Erinnerung an unbequeme Teile unserer Geschichte den Platz zu geben, der ihr oft verwahrt bleibt. Gelungen ist dies auch mit der Aktion der “Stolpersteine”, einem bundesweiten Projekt zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.

    Im Straßenpflaster vor der Lohengrinstr. 2 werden ab dem 22.05.08 ab 09.00 Uhr Messingtafeln an die Familie Lange und Herrn Walter Reissner erinnern, BürgerInnen aus dem Gebiet des heutigen Bezirks, die den Naziterror mit dem Leben bezahlen mussten. SchülerInnen des Leonard-Bernstein-Gymnasiums haben ihre Identitäten unter den Milionen namenloser Verfolgter des nationalsozialistischen Deutschlands ausfindig gemacht und die Mittel für die Verlegung der Erinnerungs-Stolpersteine aus der Aktion des Künstlers Gunter Demnig zusammengetragen.

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    Grüne für offenes Bezirksamt

    “Wer sich direkt und unbürokratisch an ein Mitglied des Bezirksamtes wenden möchte, hat es oft schwer, eine Ansprechpartnerin zu finden. Zwar verfügt der Bezirk über eine verzweigte Repräsentanz im Internet. Leider braucht es einige Fertigkeit, um bis zu den elektronischen Adressen einiger VertreterInnen der Verwaltung zu gelangen. Andere stellen überhaupt nur die Email-Adressen von ReferentInnen, Sekretariaten oder lediglich allgemeine Sammeladressen zur Verfügung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich tätig zu werden und den EinwohnerInnen des Bezirks alle Mailadressen des Bezirksamtes im Internet leicht zugänglich zu machen, erklärt Bezirksverordneter Christian Fender.

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    Den Worten müssen Taten folgen

    In der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gerne voran, wenn die Verurteilung von Übergriffen und die Solidarisierung mit Opfern ansteht. Doch was unternimmt der Bezirk tatsächlich, um die feindseligen Ideologien in den Köpfen zurück zu drängen und alle BewohnerInnen des Bezirks vor der Gewalt der Glatzen zu schützen? Der Frage geht zur Zeit Bernadette Kern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV nach. Schließlich kam es im letzten Jahr, wir erinnern uns, am Biesdorfer Baggersee zu Übergriffen, deren Wiederholung unter allen Umständen verhindert werden sollte. Doch warum sollten sie sich nicht wiederholen? Nichts deutet darauf hin, dass krude Feindbilder, Vorurteile und Gewaltphantasien auf dem Rückzug seien.

    Die Mitglieder der bündnisgrünen BVV-Fraktion rufen das Bezirksamt eindringlich dazu auf, durch Aufklärung, Begegnung, und Sensibilisierung einerseits die alltägliche Ausgrenzung all derer, die sich im Fadenkreuz der rechten Ideologien befinden, abzubauen. Genauso wichtig, doch oft vernachlässigt, darf auch die ständige Wachsamkeit gegenüber allen Formen der Ausgrenzung seitens der etablierten gesellschaftlichen Kräfte nicht übersehen werden. Denn nichts leistet den Extremen größeren Vorschub, als “offizielle” Schmähungen von Arbeitslosen, Einwanderern oder Jugendlichen.

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