SPD-Bezirksverordnete greifen CDU-Stadtrat wegen Umsetzung des rot-roten Nichtraucherschutzgesetzes an/CDU und Grüne mißbilligen SPD-Attacke

    Auf der Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 28. Februar 2008 haben Bezirksverordnete der SPD die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes durch das Bezirksamt unter CDU-Stadtrat Christian Gräff massiv angegriffen.

    Bei der Antwort des Stadtrats auf eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema NichtraucherInnenschutz kam es zum Eklat.

    Während Gräff (CDU) erläuterte, wie Mitarbeiter des Ordnungsamtes Gaststätten und Cafes im Bezirk aufgesucht hatten und den Betreibern entsprechende Informationsbroschüren der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz übergaben, um über das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Nichtraucherschutzgesetz und die Folgen der Nichteinhaltung zu informieren, kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion hitzige Einwürfe.

    Die SPD-Bezirksverordneten, denen Unkenntnis der Gesetzeslage wohl kaum vorgeworfen werden kann, wollten offensichtlich den Nichtraucherschutz an sich angreifen und verteufelten die für Berlin beispielhafte Aufklärungsarbeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf als unnötige Drohung gegenüber den Betrebern der Gaststätten. Dazu erklären CDU und Bündnis Grüne: “Die unqualifizierten Angriffe von SPD-Bezirksverordneten mißbilligen wir ausdrücklich! Die Vorgaben aus dem Nichtraucherschutzgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, gerade für Kinder und Jugendliche, sind nicht allein ein Gebot aus der korrekten Umsetzung der Gesetzeslage, sondern entsprechen genauso unserer Überzeugung. Dazu erklären wir unsere politische Unterstützung.”

    Der Bezirksverordnete und stellv. Sprecher der Fachgruppe Sicherheit und Ordnung der CDU Wuhletal (Marzahn-Hellersdorf), Dirk Altenburg: “Wer sich in dieser Form wie die SPD-Bezirksverordneten gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten und Cafes ausspricht, hat beim Jugendschutz versagt!”

    “Ich möchte keine Kinder mehr sehen, die im Imbiss oder anderswo den Zigarettenrauch der dortigen Gäste einatmen müssen. Dieses Gesetz ist richtig und gerade die Übergangszeit sollte für Aufklärungsarbeit genutzt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen: Es geht um den Schutz der Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und nicht darum RaucherInnen zu diskriminieren.”, so Christian Fender (bündnisgrünes Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf).

    Weiterlesen »

    Diskussion um TVO erhitzt die Gemüter

    Etwa 60 interessierte BürgerInnen folgten der Einladung der BündnisGrünen ins Schloss Biesdorf um über die vorgeschlagene schnelle Schienenverbindung entlang der bestehenden Bahnstrecken von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide nach Adlershof und Schönefeld und die wieder hervorgeholte Planung einer Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu diskutieren.

    Schon die Vorstellung der Pläne durch den zuständigen Stadtrats Christian Gräff seitens der Befürworter des Straßenbaus und Florian Peschelt für die bündnisgrünen erhitze die Gemüter. Einhellig begrüßt wurde die von Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagene Schienenverbindung, und auch in der Einschätzung der sträflichen Vernachlässigung einer schnellen Nahverkehrsanbindung der östlichen Bezirke an den neuen Flughafenraum durch den Senat bestehen große Übereinstimmungen. Heftigen Widerspruch gab es jedoch gegen den Vorschlag auf die Straßenverbindung TVO zu verzichten.

    Die einen warnten vor der Gefahr einer solchen Straße: eine Abkürzung für den Berliner Ring von immerhin ca. 60 km und eine damit verbunden noch größere Verkehrsbelastung für das Siedlungsgebiet als mit dem jetzigen Zustand. Andere, allen voran die Vertreter der organisierten Grundstücksnutzer, sehen die TVO als Erlösung für das Siedlungsgebiet um die Köpenicker Straße. Bezirksstadtrat Christian Gräff sprach sich sehr engagiert sowohl für die Straßen – wie für die Schienentangente aus. Stefan Ziller, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, verwies auf Untersuchungen des Senates, die eine Entlastung durch die TVO nur in sehr geringem Umfang versprechen.

    Als am Ende ein Bürger in dramatischen Worten die Folgen einer solchen Straße für das Klima aufzeigte, wurde es einigen der TVO-BefürworterInnen zuviel – sie verließen fluchtartig den Saal. Wir werden die Diskussion weiterführen. Im Sommer wird der Senat neue Zahlen zur Verkehrszählung vorlegen und damit beiden Seiten wieder Stoff für weitere Gespräche liefern. Bleibt zu hoffen, dass alle das Ziel – eine Verkehrsberuhigung des Siedlungsgebietes zu erreichen – im Auge behalten!

    Weiterlesen »

    Baumbestandene Straßen für Marzahn-Hellersdorf

    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fragt nach: warum plant der Bezirk, in der Rügenwalder Straße die Kettensägen anzuwerfen und Bäume zu fällen, die sich den AnwohnerInnen an und für sich in gutem Zustand präsentieren? So lange das Bezirksamt die unabdingbare Notwendigkeit von Baumfällungen nicht öffentlich begründet hat, sollten die Bäume jedenfalls in Frieden gelassen werden. Doch leider hat der mangelnde Ehrgeiz des Bezirksamtes beim Eintreten für unsere Straßenbäume System: So hatte der zuständige Stadtrat Lüdtke in der Vergangenheit schon einmal die Bäume vor den Straßen schützen wollen und uns mitgeteilt, Bäume hätten in der Straße eigentlich nichts zu suchen, weil die Standortbedingungen nicht gerade optimal seien. Ob er dabei auch an die “Standortbedingungen” der Menschen dachte, ist nicht bekannt. Ein klammheimlicher Baumschwund geht indes weiter. Obwohl dem Bezirk mit dem Baumkataster ein sinnvolles Werkzeug zur Verfügung steht, um alle Bäume, deren Gesundheit und die optimale Auswahl geeigneter Arten zu koordinieren, lässt die Pflanzpolitik unseres Bezirksamtes noch vieles zu wünschen übrig.

    Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für konsequentere Neupflanzungen, gezielte Auswahl der bestgeeigneten Arten für jeden Standort, und nicht zuletzt auch für die Akzeptanz privat gepflanzter Bäumchen ein, auch wenn diese nicht immer in die Straßennormen der Verwaltung passen.

    Weiterlesen »

    Geschützter Verkehr – sichere Tram

    ie letzten Wochen bescherten Berlin eine Reihe tragischer Unfälle, bei denen Straßenbahnen übersehen wurden. Doch wird die Sicherheitsfrage nur für FußgängerInnen und Tram gestellt, gerät eine wichtiger Gefahrenquelle auf unseren Straßen aus dem Blickwinkel: die FalschparkerInnen. Viel zu oft verstellen Autos oder gar LKW die sicheren Überwege und nehmen den FußgängerInnen die Sicht auf herannahende Fahrzeuge auf Straße und Schiene. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, parkende PKW und erst recht LKW konsequent aus den sensiblen Bereichen um Haltestellen und Überwege zu verbannen. Dies gilt insbesondere für die Straßenbahnhaltestelle Kastanienallee/Zossener Straße, einem Gefahrenschwerpunkt, dessen Beseitigung schon seit gut zwei Jahren von der Straßenverkehrsbehörde versprochen wurde. Bis heute warten die Straßenbahnfahrgäste vergeblich auf die einfache Versetzung eines Halteverbotsschildes, das die LKW aus ihrem Blickfeld entfernen könnte. Wir fordern den Bezirk auf, hier und auch an allen anderen zugeparkten Haltestellen endlich tätig zu werden.

    Weiterlesen »

    • (BVV-Fraktion)

    Spielplatzentwicklung – Grüne fordern kinderfreundlichen Bezirk

    Wohin steuern die Spielplätze im Bezirk? In einer mündlichen Anfrage wendet sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf an das Bezirksamt, um zu einer Bestandsaufnahme der Lage der Spielplätze im Bezirk zu gelangen. Schließlich stellt sich angesichts der in den letzten Jahren vielfach erfolgten Überführung öffentlicher Spielplätze in den privaten Raum einzelner abgeschlossener Siedlungen, alternden Spielgeräten, gesunkener Kinderzahlen, und leerer Kassen die Frage nach Zukunftsstrategien. Wir stellen die Frage nach den Räumen, in denen heutige und zukünftige Kindergenerationen den Platz für unterhaltsames, spannendes und entdeckungsfreudiges Spiel für alle Sinne finden können.

    Unsere Kinder brauchen mehr als ein paar bunte oder rostige Klettergerüste! Der nötige Platz zum Toben und Entdecken muss auch nicht immer teuer gestaltet und instand gehalten werden: Bäume zum Klettern und Beerenhecken zum Verstecken und Naschen wachsen auch von ganz alleine. Wir fordern eine breite Debatte über naturnahe Gestaltungsoptionen und die kinderfreundliche Erschließung neuer Flächen für eine menschenfreundliche Stadtentwicklung. Den Weg hierhin könnte zum Beispiel eine aktive und allen offen stehende Spielplatzkommission ebnen.

    Weiterlesen »