Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert Aufklärung über CDU-Nähe zum Immobilienunternehmen Laborgh

    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zeigt sich schockiert über die jüngsten Entwicklungen rund um die Rolle des CDU-Abgeordneten Christian Gräff in Verbindung mit dem Immobilienunternehmen Laborgh.
    Wir kritisieren, dass die CDU sich zwar öffentlich gegen die Bebauung der Kleingartenanlage Hiltrudstraße positionierte, gleichzeitig jedoch über ihren Abgeordneten Christian Gräff geschäftliche Beziehungen zu dem maßgeblich beteiligten Unternehmer unterhält. Die Fraktion fordert daher Transparenz, eine unabhängige Überprüfung seiner möglichen Befangenheit und eine Stellungnahme seines CDU-Kreisverbandes.

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    Grün wirkt! – Marzahn-Hellersdorf besetzt als erster Bezirk Koordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention

    Wir freuen uns, dass die stetigen Anträge und Anfragen unserer Bündnisgrünen Fraktion zur Umsetzung der Istanbul Konvention nun Wirkung zeigen und wir als erster Bezirk eine Koordinatorin eingestellt haben, die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gezielt vorantreiben und verschiedene Maßnahmen im Bezirk koordinieren kann.

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    Maren Tepper als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert

    Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat Maren Tepper mit überwältigender Mehrheit als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf nominiert. Diese Entscheidung spiegelt das große Vertrauen der Parteimitglieder in Maren Teppers Kompetenz und ihr entschlossenes Engagement für die Belange der Bürger*innen des Bezirks wider. weiterlesen »

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    Plätze entsiegeln und mehr Grünflächen schaffen!

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, um mehrere Plätze im Bezirk zu entsiegeln. Als Teil dieses Antrags sollen erstmal der Barnimplatz in Marzahn-Nord, der Vorplatz vor dem Bowling-Center an der Hellersdorfer Straße und entlang der Zossener Straße entsiegelt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, weitere Flächen für mögliche Entsiegelungen zu ermitteln. Solche Maßnahmen sollen mehr Grünflächen in den dicht besiedelten Städten schaffen und dabei auch den Hitzeschutz verbessern und die Luftfeuchtigkeit erhöhen. Darüber hinaus werden Lebensräume für Insekten geschaffen und das Grundwasser kann sich besser anreichern.

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    Radschnellverbindung in Marzahn-Hellersdorf bauen

    Die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass der Radschnellweg für Marzahn-Hellersdorf weiterverfolgt, finanziert und gebaut wird. Mit dem Antrag soll der Bezirk Marzahn-Hellersdorf zukunftsgerecht und an die weiteren Bezirke Berlins gut angeschlossen werden. weiterlesen »

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    Brücke im Springpfuhl-Park soll ausgebessert werden

    Auf unsere bündnisgrüne Initiative hin wird im nächsten Hauptausschuss der Zustand Brücke im Springpfuhl Park thematisiert. Die defekten und gesplitterten Holzlatten stellen eine Gefahr für die Nutzenden der Brücke dar und sollten erneuert werden. Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein die defekten Holzlatten der Brücke möglichst bald zu ersetzen.

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    Grün wirkt: Schwimmbäder bleiben im Sommer länger offen

    Endlich gute Nachrichten für alle Wasserratten! Während der Sommerferien sind die Schwimmhallen in Marzahn-Hellersdorf normalerweise dicht – weil die Freibadsaison losgeht und Wartungsarbeiten stattfinden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Schließzeiten verkürzt werden.

    Warum das wichtig ist: In unserem Bezirk gibt es kein Freibad und keine offizielle Bademöglichkeit im Freien. Die Menschen wollen sich abkühlen, aber wohin? Bisher mussten Kinder für Schwimmkurse sogar bis nach Lichtenberg fahren. Das ist jetzt hoffentlich vorbei.

    In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. September wurde unser Antrag beschlossen. Die Schwimmhallen sollen länger offen bleiben, damit auch in den Ferien Schwimmkurse stattfinden können. Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger! Das Bezirksamt wird nun auf die Bäderbetriebe zugehen, um den Bezirkswunsch dort zu platzieren. weiterlesen »

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    Fahrgäste nicht im Regen stehen lassen, Dach am S-Springpfuhl endlich erneuern

    Gute Nachrichten für die Fahrgäste des S-Bahnhofs Springpfuhl: Der Antrag der Bündnisgrünen Fraktion zur Erneuerung des maroden Dachs wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. September beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um eine schnelle Erneuerung und Schließung des Dachs zu erreichen. weiterlesen »

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    (BVV-Fraktion)

    Situation der Bürger:innenämter

    Unser Verordneter Nickel von Neumann befragte das Bezirksamt zur aktuellen Situation der Bürger:innenämter.

    Die Antwort vom Bezirksamt war wenig befriedigend:

    Die Wartezeit beträgt im Durchschnitt 38 Tage.

    Im Juli haben 18 % der Leute innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommen.

    38 % der Terminwünsche wurden erfüllt.

    Auch nach dem 4. Bürgeramt in der Risaer Straße haben wir uns erkundigt. Dieses wird laut Bezirksamt 30. September fertig. Die dortigen Bauarbeiten sind im 1. Quartal 2025 abgeschlossen.

    Außerdem teilte uns das Bezirksamt mit, dass jetzt 12 neue Mitarbeiter*innen in verschiedenen Bürgerämtern arbeiten.

    Wir haben nachgefragt, warum eigentlich dieser Standort gewählt wurde, obwohl es in Helle Mitte bereits ein Bürgeramt gibt. Und warum wurde nicht die Idee des mobilen Bürgeramtes verfolgt?

    Das Bezirksamt antwortete daraufhin, dass die rechtliche Situation das nicht hergibt.

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