Grüne für offenes Bezirksamt

“Wer sich direkt und unbürokratisch an ein Mitglied des Bezirksamtes wenden möchte, hat es oft schwer, eine Ansprechpartnerin zu finden. Zwar verfügt der Bezirk über eine verzweigte Repräsentanz im Internet. Leider braucht es einige Fertigkeit, um bis zu den elektronischen Adressen einiger VertreterInnen der Verwaltung zu gelangen. Andere stellen überhaupt nur die Email-Adressen von ReferentInnen, Sekretariaten oder lediglich allgemeine Sammeladressen zur Verfügung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich tätig zu werden und den EinwohnerInnen des Bezirks alle Mailadressen des Bezirksamtes im Internet leicht zugänglich zu machen, erklärt Bezirksverordneter Christian Fender.

Den Worten müssen Taten folgen

In der Bekämpfung von Rechtsextremismus geht das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf gerne voran, wenn die Verurteilung von Übergriffen und die Solidarisierung mit Opfern ansteht. Doch was unternimmt der Bezirk tatsächlich, um die feindseligen Ideologien in den Köpfen zurück zu drängen und alle BewohnerInnen des Bezirks vor der Gewalt der Glatzen zu schützen? Der Frage geht zur Zeit Bernadette Kern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV nach. Schließlich kam es im letzten Jahr, wir erinnern uns, am Biesdorfer Baggersee zu Übergriffen, deren Wiederholung unter allen Umständen verhindert werden sollte. Doch warum sollten sie sich nicht wiederholen? Nichts deutet darauf hin, dass krude Feindbilder, Vorurteile und Gewaltphantasien auf dem Rückzug seien.

Die Mitglieder der bündnisgrünen BVV-Fraktion rufen das Bezirksamt eindringlich dazu auf, durch Aufklärung, Begegnung, und Sensibilisierung einerseits die alltägliche Ausgrenzung all derer, die sich im Fadenkreuz der rechten Ideologien befinden, abzubauen. Genauso wichtig, doch oft vernachlässigt, darf auch die ständige Wachsamkeit gegenüber allen Formen der Ausgrenzung seitens der etablierten gesellschaftlichen Kräfte nicht übersehen werden. Denn nichts leistet den Extremen größeren Vorschub, als “offizielle” Schmähungen von Arbeitslosen, Einwanderern oder Jugendlichen.

Keine dichten Rußwolken aus dicken Dienstwagen

Seit der Klimawandel in aller Munde angekommen ist, und wir alle uns dazu aufgerufen sehen, unseren Beitrag zur Minderung von CO2-Emissionen zu leisten, warten wir auf das gute Beispiel des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf mit seiner Fahrzeugflotte.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fragt nach dem Sinn von großen Spritschluckern und fordert die Bezirksbürgermeisterin auf gemäß den Vorgaben des Senats auf einen Wagen der oberen Mittelklasse zu verzichten und ein Modell zu wählen, dessen Größe die CO2-Emissionsgrenze von 130 Gramm pro Kilometer unterschreitet. Mit Sorge betrachten wir ebenfalls eine Fahrzeugflotte, die immer noch nicht die Vorgaben der Umweltzone einhält, die den Berliner BürgerInnen eine Menge Verwaltungsaufwand beschert hat. Denn was an Luftreinhaltung für die Innenstadtbezirke gilt, sollte auch den EinwohnerInnen von Marzahn-Hellersdorf nicht vorenthalten werden.

Die “Stinker” sollten auch in den Reihen der Bezirksflotte der Vergangenheit angehören. Und die saubersten Fahrten sind diejenigen, die man ganz einfach einspart, für saubere Luft im Bezirk und den Geldbeutel der geplagten Bezirksfinanzen.