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Urteil bestätigt: Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder kein Flickwerk mehr betreiben!
Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder. Kinderregelleistungen dürfen nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abgeleitet werden. Es gilt, eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Die Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder jetzt kein Flickwerk mehr betreiben. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung des Sozialgeldes für 6-13jährige von 60 auf 70% der ALG II-Zahlung für Erwachsene ist genauso willkürlich festgesetzt wie die bisherigen Regelleistungen.
Auch der Bundesrat hat in einer einstimmigen Entschließung im Mai 2008 die Bundesregierung aufgefordert, die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern im Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. Damit verbunden ist die Forderung eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Auch wenn die Richter keine grundsätzlichen Zweifel an der Höhe der Regelleistungen von 211 Euro für alle Kinder bis 14 Jahre hegen, heißt dies nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Der abgeleitete Regelsatz berücksichtigt die entwicklungsbedingten Bedürfnisse von Kindern sowie entsprechende Mehrausgaben nicht und ist daher wesentlich zu niedrig. So sind beispielsweise für Kinder bis 14 Jahre nicht einmal drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke im Regelsatz enthalten, obwohl nach Auffassung von Experten eine gesunde, die Entwicklung fördernde Ernährung mindestens 4 Euro am Tag kostet.
Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im April 2008 einen Antrag „Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten“ (16/8761) verabschiedet, in dem eine bedarfsdeckende Anpassung der Kinderregelsätze gefordert wird.
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion
Zum 50-Mio-Programm (Land) zur ökologischen und energetischen Schulsanierung
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Zu Betriebskosteneinsparungen in bezirklichen Liegenschaften durch Klein-Investitionen, Reparaturen, Nutzerverhalten
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Bündnisgrüne wählen neuen Vorstand
Am 19.01.09 wählte der Kreisverband Bündnis90/die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand. Als SprecherInnen wurden Heike Krömke und Florian K. Peschelt gewählt. Heike lebt in Hellersdorf und ist Lehrerin, deshalb wird auch einer ihrer politischen Schwerpunkte reformpädagogisch orientierte Schulpolitik sein.
Florian arbeitet an einer Promotion zum Thema Schienenverkehr. Einer seiner Schwerpunkte wird deshalb vor allem ökologische Verkehrspolitik sein.
Die neue Vertreterin der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf im Vorstand ist Juliane Krömke.
Die 19jährige Schülerin macht gerade ihr Abitur mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Sie setzt sich für größeres Politikinteresse bei jungen Menschen ein.
Mit dem neuen Vorstand starten die Bündnisgrünen gut gerüstet ins Wahljahr 2009. Ziel ist es auch weiterhin in Marzahn-Hellersdorf grüne Akzente zu setzen.
Eigentümer-Nutzer-Modell im Bezirk realisieren und in Kosten-Leistungsrechnung abbilden
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Bündnisgrüne machen im Februar auch den Sonntag politisch
Der Marzahn-Hellersdorfer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen veranstaltet am Sonntag, dem 1. Februar einen politischen Brunch. Losgehen soll es ab 12 Uhr im Bezirksbüro des Kreisverbands in Alt-Biesdorf 62. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet aus aktuellem Anlass eine Diskussion über den Krieg im Gaza Streifen mit Mitgliedern der Partei und BürgerInnen aus dem Bezirk.
Abgesehen von der Teilnahme an der Diskussion, soll der Sonntagsbrunch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern jedoch vor allem auch die Möglichkeit bieten, ähnlich wie beim regelmäßig stattfindenden Stammtisch, in entspannter Atmosphäre etwas über die Bündnisgrünen und ihre Arbeit im Bezirk zu erfahren. Alle Menschen aus und außerhalb von Marzahn-Hellersdorf sind daher herzlich eingeladen vorbeizukommen.
Gemeinschaft die verbindet
Eine neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf zeigt das längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung keine Gegensätze sein müssen.
Grundschule und Oberschule sind in den Köpfen vieler Berlinerinnen und Berliner bislang vor allem eines gewesen: zwei von einander komplett getrennte Einrichtungen. Dass es auch anders gehen kann, beweist zurzeit die neu gegründete Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule Berlin Hellerdorf. In der Schule sollen Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse künftig zusammen lernen anstatt nach der Grundschule getrennte Wege zu gehen. Durch die neue Schulform können scheidende GrundschülerInnen nämlich jetzt auch über die 6. Klasse hinaus in ihren altbekannten Lern- und Arbeitumgebungen unterrichtet werden. Auch das oftmals viel kritisierte Sitzenbleiben und das für Oberschulen übliche Probehalbjahr wird es an der Mozart Gemeinschaftschule nicht geben. Der Vorteil liegt vor allem darin, dass erfolgreiche Lernmethoden aus der Grundschule auch in der Oberschule weitergeführt werden können. Darüber hinaus, sollen alle Schülerinnen und Schüler individuelle Förderung und bessere Betreuung erhalten. Möglich wird dieser Anspruch, in dem der intensive Kontakt zu den Lehrkräften auch nach dem Ende der eigentlichen Grundstufe bestehen bleibt.
Doch genau dieser Ansatz, könnte für die neue Schule zum größten Problem werden. Er setzt nämlich, viel stärker als bisher, eine besondere Qualifikation und Einsatzbereitschaft der Pädagogen voraus. Zusätzlich mangeln viele Kritiker an, dass durch die Mischung von Klassenstufen und heterogenen Unterrichtsmethoden zwar die Leistungsschwachen gefördert werden; die Starken hingegen jedoch oftmals vergessen werden. Aber auch wenn noch nicht alle Vorteile und Nachteile endgültig geklärt sind, macht die neue Gemeinschaftsschule vor allem eines sehr deutlich: Der Wunsch nach Veränderung im Schulsystem ist hoch. Das Projekt Gemeinschaftsschule zeigt dabei einen möglichen Alternativweg zum klassischen dreigliedrigen Schulsystem.
Berlin braucht neue Bäume
Berlin braucht neue Bäume. Eine aktuelle Studie des BUND zeigt deutlich, dass Berlin immer mehr Grün verliert. In den vergangenen drei Jahren wurde danach nur noch für jeden zweiten gefällten Baum ein neuer gepflanzt. Die finanzielle Situation der Bezirke lässt auch für dieses Jahr nichts gutes erahnen.
Der Rot-Rote Senat versucht, mit statistischen Tricks das Problem zu verschleiern, statt es zu lösen. Schon im Jahr 2007 versuchte der Senat vergeblich, ein Sonderprogramm zur Nachpflanzung von Straßenbäumen auf den Weg zu bringen. Das Sonderprogramm ist gescheitert, das Problem ist geblieben. Aber der Senat weigert sich weiter, es zur Kenntnis zu nehmen.
Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher