Berliner Woche 04.03.2009 – Die Fraktionschefin hat das Wort

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, heute melden sich die „energie-geladenen“ Bündnis-Grünen zu Wort. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zeigt den Mehrheitsfraktionen immer wieder die Zähne – und bringt einiges auf den Weg.

    Energiepolitik und Umweltbildung haben wir in dieser Wahlperiode konsequent vorangebracht. Dank unserer Fraktion erhält die Naturschutzstation Malchow 25 000 Euro. Als Anerkennung langjähriger Arbeit, als finanzielle Sicherung der vielfältigen Aktivitäten und für eine neue 3/4-Stelle. Unsere kontinuierliche Arbeit zu Umweltbildung führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Umweltbildung im Rahmen der Lokalen Agenda 21.

    Der Bezirk wird eine Energiebeauftragte einsetzen, um endlich zu einer systematischen und effektiven Einsparungspraxis von Energie- und Betriebskosten zu gelangen. Effektiv und umwelt- und sozialverträglich Energie zu nutzen heißt eben nicht „im Dunkeln frieren“ und noch teuer dafür bezahlen, sondern gezielt planen und investieren in Gebäude und Technik, Mitarbeiter, auch in Schulen und Kitas, anleiten beim verantwortlichen Umgang mit den eigenen Ressourcen. Diese Aufgaben, zu denen der Bezirk mit dem Berliner Energiegesetz seit 1995 verpflichtet ist, werden seit Jahren nicht erfüllt und können nicht „mal nebenbei“ erledigt werden. Die jahrelangen Versäumnisse fallen uns bei den nun zur Verfügung stehenden und schnell umzusetzenden Mitteln aus dem 50-Millionen-Programm und dem Konjunktur-II-Programm schwer „auf die Füße“.

    Bernadette Kern (Bündnis 90/Grüne)

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    50 Millionen Euro stehen bereit – Grüne haken nach

    Jedes Jahr blasen die Heizungen von Schulen und Sportstätten unzählige Millionen Euro durch unnötige Heizkosten in die Luft. Sinnlos eingeschaltete Lampen verschwenden zahllose Kilowattstunden an Beleuchtungsstrom und viele Kubikmeter Wasser versickern und zerrinnen durch schadhafte Leitungen, tropfende Wasserhähne oder defekte WC-Spüler. Diesem ökologischen Notstand versucht das Land Berlin durch ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Programm zur ökologischen Schulsanierung Abhilfe zu schaffen.

    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf möchte es nun genauer wissen und hakt beim Bezirk nach. Angesichts einer bisher recht durchwachsenen Bilanz des Bezirks bei der Nutzung ökologischer Einsparmöglichkeiten stellen wir die Frage, inwieweit der Bezirk die vom Land bereitgestellten Mittel überhaupt effektiv nutzen kann. Keinesfalls darf der Bezirk, wie wiederholt geschehen, Fördermittel verfallen lassen oder, was genauso schwer wiegen würde, die Mittel nicht sachgerecht für ökologische und energetische Sanierungsmaßnahmen einsetzen, sondern für Bestandserhaltung vernachlässigter Gebäude zweckentfremden. Wir fordern bei allen Sanierungsmaßnahmen ein für die Marzahn-Hellersdorfer BürgerInnen transparentes Vorgehen, klare Prioritätensetzung, verbindliche Zeitpläne und verlässliche Prognosen über Einsparungen und die lückenlose Kontrolle der erreichten Ergebnisse.

    Bernadette Kern

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    Sonntagsbrunch im Büro

    Am kommenden Sonntag, den 1. März um 12 Uhr, findet im Bündnisgrünen Büro des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62) der zweite Sonntagsbunch in diesem Jahr statt. Wie auch beim letztes Mal, soll erneut gemütlich zusammengesessen werden, um bei bei Kaffee, Tee und Brötchen in entspannter Atmosphäre über ein aktuelles politisches Thema zu diskutieren.

    Thema diesmal: Verstaatlichung zur Rettung des Kapitalismus?

    Alle Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf sind herzlich eingeladen vorbeizukommen an der Diskussion teilzunehmen.

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    B90/Grüne Marzahn-Hellersdorf zu Besuch bei Solarfirma Inventux

    Am 25. Februar 2009 hat der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Produktionsstandort der Solarfirma Inventux besichtigt. Mit dabei waren auch Vertreter der LAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE). Roland Quast von der Inventux Technologies AG stellte den BesucherInnen das Firmenkonzept und die Produktionsanlage vor. Außerdem erläuterte er die spezielle Art von Solarmodulen, die in Marzahn-Hellersdorf hergestellt werden. Die micromorphen Dünnschichtmodule von Inventux haben derzeit mit 8,5% zwar noch einen vergleichsweise niedrigen Wirkungsgrad, sind aber bei weitaus geringerem Materialbedarf herstellbar als etwa kristalline Solarmodule und kostengünstig zu entsorgen, da sie keine toxischen Elemente enthalten. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiger Faktor, denn auch in der Solartechnik soll das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Recycling wird hier in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

    Die Inventux Technologies AG beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf zur Zeit mehr als 100 Angestellte und beabsichtigt den Standort deutlich auszubauen. Das Unternehmen bietet auch Ausbildungsplätze an. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf freuen sich über dieses Engagement und werden Firmen wie Inventux weiter unterstützen. Dadurch erfährt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine enorme Aufwertung als moderner Produktions- und Entwicklungsstandort. Zudem kommen wir einem wichtigen Ziel immer näher: 100% erneuerbare Energien in allen Haushalten.

    Gemeinsam mit Roland Quast erörterten die BesucherInnen die Möglichkeiten für solare Energie in Berlin. Denn die Hauptstadt hat noch großes, ungenutztes Potential, und zwar sowohl im Bereich der Anbieter als auch der Anwender. Der Senat muss hier endlich die Initiative ergreifen, damit Firmen wie Inventux weiter expandieren und nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltsektor vor Ort sichern können. Stefan Ziller (MdA) versicherte, dass Bündnis 90/Die Grünen dafür auch auf Landesebene kämpfen werden.

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    Europa muss grüner werden!

    Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.

    Das bündnisgrüne Wahlprogramm betont die Bedeutung und die Chancen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die friedliche Lösung von Konflikten. Dabei üben Bündnis 90/ Die Grünen aber auch Kritik an der EU in ihrem derzeitigen Zustand. Mit klaren Konzepten wollen sie dafür sorgen, dass die Koordination auf europäischer Ebene besser funktioniert und die Arbeit der EU sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die EU muss wieder auf die Bürger zugehen! Das will auch der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Menschen im Bezirk vermitteln und geht deshalb gestärkt durch ein schlüssiges Programm voller Zuversicht in den anstehenden Europa-Wahlkampf.

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