Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Klimaschutzgesetz

    Das Klimaschutzgesetz steht auch in Marzahn-Hellersdorf weiter auf der politischen Agenda. Am Dienstag den 25. Mai 2010 diskutierten Bündnis 90 / Die Grünen die Notwendigkeit und die Auswirkungen auf unseren Bezirk im Schloss Biesdorf. Eingeladen war Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion. Er warb für ein wirksamen Klimaschutzgesetzes für Berlin. Dieses soll dazu beitragen, dass bis 2050 alle Wohn- und Bürogebäude in Berlin auf höchstem Standard gedämmt sind und der verbleibende Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Dies ist notwendig da bis zum Jahr 2050 die Emissionen im Land Berlin um mindestens 90% reduziert werden müssen, um Berlins Klimaschutzziel zu erreichen. Hierzu müssen schon bis zum Jahr 2020 die Emissionen mindestens um 21,3 % verringert werden. Schäfer kritisierte dabei den bisher vorliegenden Entwurf des Rot-Roten Senates, da er durch die großzügigen Ausnahmeregelungen fast ohne Wirkung wäre. Er warb insbesondere für den gemeinsamen Vorschlag eines Stufenmodells von BUND, IHK und Berliner Mieterverein. Dies ermöglicht jeweils die wirtschaftlich effizienteste Weise zum Klimaschutz beizutragen.

    Ein solches wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und schwedische Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien – das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region. Die Entwicklung eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes ist also nicht nur ein schwieriger, sondern vor allem ein extrem lohnender Prozess.

    Daneben ging es in der Diskussion um die Frage von Härtefallregelungen und sozialer Abfederung der notwendigen Klimaschutz-Investitionen. Die bündnisgrüne Fraktion plant hierzu die AV Wohnen, also die Regeln zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für ALG2-EmpfängerInnen, so anpassen, dass Zwangsumzüge wegen energetischer Sanierung verhindert werden und ergänzend zum Wohngeld ein Klimawohngeld einzuführen, um insbesondere GeringverdienerInnen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür gibt es Vorbilder in anderen deutschen Städten (z.B: Bielefeld) an denen sich Berlin ein Vorbild nehmen kann.

    Am Ende waren sich die Anwesenden einig, dass ein solches Klimaschutzgesetz weiter in der Stadt diskutiert werden sollte – denn die Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin kann die öffentliche Hand allein nicht leisten – nur gemeinsam wird es zu schaffen sein, die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.

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    Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität

    Lisa Paus (MdB) zur Einführung des Elektroautos Nissan Leaf

    Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität. In den USA, Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien sind die Vorbestellungen für den Nissan Leaf, das erste massengefertigte Elektroauto der Golfklasse, erfolgreich angelaufen. In Deutschland wird man noch lange warten müssen, bis dieses und andere Elektroautos angeboten werden. Der Grund ist die mangelnde Förderung in Deutschland. Während 17 Länder in Europa, die USA, China und Japan bereits umfangreiche Kaufprämien beschlossen haben, weigert sich die Bundesregierung einen Markt für den angestrebten Leitmarkt Elektromobilität zu schaffen – und das geht in den Anfangsjahren nur mit einer Kaufprämie, die sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt, wie sie in den Konkurrenzmärkten gezahlt werden.

    Wir wollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, die weniger als 60 g/km CO2 ausstoßen nach französischem Vorbild mit 5.000 Euro fördern, und zwar ohne dass dafür im Bundeshaushalt ein Cent zur Verfügung gestellt werden muss. Die Förderung könnte im Rahmen der Kfz-Steuer als Barprämie gezahlt werden, finanziert aus Aufschlägen auf besonders spritschluckende Geländewagen oder Luxusautos.

    Klar ist für uns, dass der Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien stammen muss. Außerdem ist Elektromobilität für uns mehr als nur Elektroautos. Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom, wie wir es in unserem Antrag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter (Drs. 17/1164) fordern.

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    20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf


    BündnisGrüne bei der 20 Jahrfeier, (Stefan, Christian, Nickel, Bernadette, Maria, Beate)

    Im Mai 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger in den damaligen Ostbezirken Berlins zwar noch „Abgeordnete der Stadtbezirksversammlungen“, aber schon kurze Zeit später gab es diese Bezeichnungen nicht mehr. Sie wurden ersetzt durch „Bezirksverordnete“ und „Bezirksverordnetenversammlungen“.

    Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin wird nach ihrer Sitzung am 27. Mai 2010 im Freizeitforum Marzahn mit einer kleinen Festveranstaltung ab ca. 20.00 Uhr auf diese Zeit zurückblicken und sich gemeinsam mit Vorsteherinnen und Vorstehern früherer Wahlperioden an Ereignisse aus 20 Jahren BVV in Hellersdorf, Marzahn und Marzahn-Hellersdorf erinnern.

    Eine kleine Broschüre wurde eigens zu diesem Jubiläum zusammengestellt.

    Bündnis90/ die Grünen Marzahn Hellersdorf hat sich dazu auch Gedanken gemacht und Erinnerungen unter “Stimmen” veröffentlicht.

    Sie sind herzlich eingeladen diese öffentliche Veranstaltung zu besuchen. Die BVV beginnt um 17 Uhr und die Tagesordnung kann auf marzahn-hellersdorf.de entnommen werden.

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    20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf

    Am 7. Mai 1989 wählten Hellersdorf und Marzahn nach altem Ritual (seit 1950) die „Kandidaten der Nationalen Front…“ in gewohnter Mehrheit (98,95% in Hellersdorf, 99,27 % in Marzahn). Im Frühjahr 1990 stellten diese „Stadtbezirksversammlungen“ (StBV) die Fälschung ihrer eigenen Wahl fest. Sie konnten allerdings die wahren Ergebnisse nicht mehr ermitteln, die Wahlunterlagen waren vernichtet.

    Auch die Wahlbeteiligung von 98,05 bzw. 98,20% entsprach mehr den Wünschen der Bezirksleitung der führenden Partei als der Wirklichkeit.Infolge der Friedlichen Revolution 1989 war die Staatsmacht der DDR gezwungen, VertreterInnen der Bürgerbewegungen und neuen Parteien aus den Runden Tischen in die Stadtbezirksversammlungen zu kooptieren.

    Viele von ihnen kandidierten dann auch am 6. Mai 1990 in Hellersdorf und Marzahn für die Stadtbezirksversammlungen. Gemeinsam kandidierten in Marzahn Neues Forum und Demokratie Jetzt als Liste Bündnis 90 mit dem Unabhängigen Frauenverband und der Grünen Partei der DDR. Zusammen kamen sie auf 10,7% der Stimmen.

    In Hellersdorf gab es bei ähnlicher Stimmverteilung eine Fraktion Bürgerbewegung-Demokratie Jetzt-Grüne Partei (in Koalition mit SPD und CDU) und eine Fraktion des Neuen Forums. StadträtInnen für Umweltschutz. Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrationsbeauftragte waren wesentliche Erfolge grüner Politik.

    1992 kämpften die Grünen – seit Ende 1990 mit den Grünen-West (Alternative Liste) vereinigt – und Bündnis 90 (Bürgerbewegung) getrennt, aber miteinander um die Stimmen, und bildeten gemeinsame Fraktionen. Bündnis und Grüne zogen in Hellersdorf mit je 7,2% der Stimmen in die BVV ein; in Marzahn erzielten wir 11,2% der Stimmen. 1995 erreichte das Bündnis in Hellersdorf 7,7% und 7,3% in Marzahn.
    Obwohl nie stärkste Fraktion, stellten Bündnis 90 und Grüne mit Udo Hanke den ersten demokratisch gewählten BVV-Vorsteher in Marzahn.

    1999 verloren wir mit nur 2,4% in Marzahn und 2,6% in Hellersdorf unsere Sitze in den BVVen, ebenso 2001 im vereinigten Bezirk. Hatten wir auch das Vertrauen der WählerInnen verloren?
    Ein Grund des Misserfolges war die Zustimmung der „rot-grünen“ Bundesregierung in Bonn zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Ende 1999 hatten die beiden Kreisverbände fusioniert und ein gemeinsames Büro eröffnet. Die Zeit ohne Mandate wurde genutzt, mit Veranstaltungen wie den „Schlossgesprächen“, bündnisgrüne Themen im Bezirk zu halten.

    2006 zogen die Bündnisgrünen mit drei Bezirksverordneten wieder in die BVV ein. Gleichstellung und Integration waren und sind von Anfang an wesentliche Themen. Der BürgerInnenbeteiligung und der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gilt unser Engagement. In den Anliegen der Lokalen Agenda 21, besonders im Natur- und Umweltschutz und der Energie- und Verkehrspolitik gestalten Fraktion und Kreisverband die Kommunalpolitik.

    Mit knapp 70 Mitgliedern ist der Kreisverband einer der kleinsten in Berlin, trotzdem ist er aktiv bei Veranstaltungen, Festen und in Wahlkämpfen. 20 Jahre Bündnisgrüne im Bezirk sind eine Geschichte mit Licht und Schatten. Manchmal gelingt es Akzente zu setzen, manchmal scheint der Kampf endlos.

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    Afrikanischer Besuch in Marzahn-Hellersdorf

    Vor kurzem wurde die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Commit Berlin e.V. angeschrieben, die zusammen mit Conflict Resolution by Youth Uganda ein Austauschprojekt organisiert haben. Vier Studierende aus Uganda und zwei aus Berlin interessierten sich für den Bezirk und wollten sich gern ein wenig umschauen. Editha Masberg, Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf, und Christian Fender, bündnisgrüner Bezirksverordneter, führten die BesucherInnen am 8. Mai 2010 durch Helle Mitte.

    Die Tour begann am U-Bahnhof Hellersdorf, führte in die Alice-Salomon-Hochschule, zum Eastend und in den Jugendclub Senfte 10. Den BesucherInnen wurden verschiedene Institutionen des Bezirks vorgestellt. Sie interessierten sich dabei besonders für Lösungsstrategien im Bereich sozialer Konflikte. Neben dem Besuch in Marzahn-Hellersdorf hörten sie in Berlin auch Vorträge zum Thema Stadtsoziologie und besuchten die Gedenkstätte Sachsenhausen.

    Die Tour war nicht nur für die BesucherInnen sehr spannend, sondern auch für Christian und Editha. Das Gespräch mit den Studierenden aus Uganda, die ihre ganz eigene Perspektive auf den Bezirk entwickelten, eröffnete für die „Ansässigen“ neue Blickwinkel auf ihre Heimat. Als Bündnisgrüne freuen wir uns natürlich immer über solche Besuche, weil sie auch ein Stück weit das Klischee der Angsträume in Marzahn-Hellersdorf aufbrechen und eine differenzierte Sicht auf die Situation ermöglichen.

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    Grünes Schlossgespräch: Berliner Klimaschutzgesetz – Chance oder Unfug?

    Seit Sommer vergangenen Jahres liegt der Entwurf des Berliner Senats zum Klimaschutzgesetz vor und wird heftig diskutiert. Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die BürgerInnen? Lässt sich damit wirksam gegen den Klimawandel agieren? BUND und der Berliner Mieterverein (BMV) haben bereits Änderungsvorschläge gemacht. Auch Bündnis 90/ Die Grünen sind mit der gegenwärtigen Vorlage nicht hundertprozentig zufrieden.

    Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lädt daher alle Interessierten zum 3. bündnisgrünen Schlossgespräch 2010 am 25. Mai um 19 Uhr in das Kaminzimmer im Schloss Biesdorf. Michael Schäfer (MdA), Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird zum Thema sprechen und im Anschluss mit den Anwesenden in eine offene Diskussion treten.

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