Drs. 1888/VI weiterlesen »
Nutzung erneuerbarer Energien
Drs. 1889/VI weiterlesen »
Energiesparkonzept Drs. 0396/VI-20
Drs. 1896/VI weiterlesen »
Bunte Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
Antrag – 1897/VI (19.08.2010)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Vermieter der Räumlichkeiten für „pro Deutschland“ zu bitten, den Mietvertrag zu prüfen und aufzuheben.
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Biodiversität auch in Marzahn-Hellersdorf erhalten
Zum 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf erklären BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:
Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wird auf 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf am 11. und 12. September jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem Informationsstand über Umweltpolitik informieren und lädt ein zu Gesprächen mit Aktiven aus der BVV-Fraktion und dem Abgeordnetenhaus.
Zudem wird es für die BesucherInnen ein interessantes Gewinnspiel zum Thema Biodiversität geben.
Unter anderem wird Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, zugegen sein.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die vielen grünen Seiten dieses Bezirks stärker ins Bewusstsein gerufen und Naturschutz und ökologische Aspekte stets berücksichtigt werden.
Dazu erklärt der Sprecher des Kreisverbands Nickel von Neumann: “Marzahn-Hellersdorf ist grüner, als man denkt. In unserem Bezirk werden in vielen Biotopen seltene Pflanzen und Tiere geschützt. Gleichzeitig gilt: Wer Wohnplätze von seltenen Fledermäusen vernichtet, wie unser Bezirksamt im
Frühjahr (Lappiner Straße), der vernichtet Lebensraum und steht deutlich im Widerspruch zum Motto des Umweltfestes.” Auch in Zukunft will sich der bündnisgrüne Kreisverband für den Schutz wichtiger Naturschutzräume einsetzten und deren Zerstörung durch kontinuierliche und gründliche Arbeit im
Bezirk verhindern.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN engagieren sich für Naturschutz, für die Erhaltung von ökologisch wichtigen Biotopen, aber auch für familienfreundliche Parkanlagen und den Erhalt von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf.
Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!
Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.
Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!
Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.
Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!
Links:
http://www.residenzpflicht.info/
“Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen” – Mitteilung vom Senat vom 27.08.10
Mit kleinen Schritten hin zu mehr Toleranz, Ende des Angstraums Marzahn-Hellersdorf
Berlin – Biesdorf, am 12. Juli veranstalteten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das erste Queergespräch im Bezirk im Parteibüro (Alt-Biesdorf 62).
Einige Interessierte aus der queeren Community kamen und diskutierten mit Mathias Raudies, dem Queerpolitischen Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen, über Homo-, Transphobie und Diskriminierung, mangelnde Freiräume für Lesben, Schwule und Transgender, sowie Probleme der Szene im Bezirk.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass es aus grüner Sicht noch sehr viel Handlungsbedarf gibt. Beleidigungen und niedere Sprüche gehören häufig immernoch zum Alltag gegenüber Homosexuellen und Transgendern. Viele Opfer leiden so sehr unter der Diskriminierung, dass sie nur das Wegziehen aus dem Bezirk als Ausweg sehen.
Wir als Grüne wollen keine Homo-, Transphobie und Diskriminierung dulden und setzen uns dafür ein, dass sexuelle Vorlieben jenseits der gesellschaftlichen Norm toleriert werden und ohne Angst offen gelebt werden können.
Dazu wurde ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie entwickelt, der nun mit Unterstützung der BVV-Fraktion umgesetzt werden soll. Auch das erfolgreiche Medium des Queergesprächs wollen wir fortsetzen.
Aktiv gegen Pro Deutschland in Marzahn
Die rechtspopulistische und rassistische Bewegung Pro Deutschland hat sich auf 70m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28 ihr neues “Hauptstadtbüro” eingerichtet.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Marzahn/Hellersdorf fordern zum Protest dagegen auf und wollen demonstrieren, dass RassistInnen in diesem Bezirk nicht willkommen sind.
Wir setzen uns ein für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Homophobie ist.
Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘ und rufen ebenfalls dazu auf sich an Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 am 19. August ab 09.00 Uhr zu beteiligen.
Keine Badestelle im Biotop
Zu den Berichten über die Planungen einer Badestelle im Elsensee erklärt Nickel von Neumann:
Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lehnen die geplante Badestelle im Elsensee weiter ab. Der Elsensee ist ein nach §26a des Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop. Aufgelassene Gruben wie der Elsensee weisen wegen der Komplexität ihrer Biotopausstattung eine hohe Artenvielfalt auf. Die vom Bezirksamt immer wieder ins Gespräch gebrachte Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 26a kann es wegen der bereits jetzt absehbaren Beeinträchtigungen besonders und streng geschützter Arten bei einer Umsetzung der Pläne nicht geben.
Wir erwarten vom Bezirksamt, das es dem Bezirk weitere Kosten für die Planungen erspart und hierzu die Pläne auch offiziell aufgibt. In den letzten Jahren ist es gelungen für diese Position eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen. Gemeinsam mit AnwohnerInnen, Naturschutzverbänden sowie FDP, CDU und seit dem letzten Jahr auch der SPD werden wir uns weiter für den Erhalt des Biotop einsetzen.
