Zur Zukunft der Stadtbäume in Marzahn-Hellersdorf

    Bäume brauchen nicht nur das Amt sondern auch die Bürgerinnen und Bürger

    Es geht wieder los. Nun beginnt die Jahreszeit, in der traditionell geholzt wird. Wiederholt kam es im Bezirk zu Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger und dem Grünflächenamt, wenn Bäume gefällt wurden. Der spektakulärste Fall: In der Lappiner Str. wurde im Februar nicht nur ein Baum sondern auch gleich eine ganze Fledermauskolonie zur Strecke gebracht. Auch in der Oktoberbezirksverordnetenversammlung kam eine Holzaktion auf dem Marzahner Parkfriedhof in einer BürgerInnenanfrage zur Sprache.

    Genug Anlass für den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen den Baumexperten, Christian Hönig vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einem Schlossgespräch in das Schloss Biesdorf einzuladen.

    Herr Hönig führte aus: Straßenräume sind die schwierigsten Standorte für Straßenbäume. Verletzungen z.B. durch Autos und Streusalz greifen die Gesundheit der Bäume an und führen zu Pilzbefall. Das gefährdet häufig die Standsicherheit. Und nun kommt die Verkehrssicherungspflicht des Amtes ins Spiel. Das Amt betreut ca. 44000 Straßenbäume und die Mitarbeiter sind häufig überlastet. Das hat auch Fehlentscheidungen zur Folge.

    Deshalb beschrieb Hönig das ideale Grünflächenamt, was wir leider hier nicht haben: Es muss für qualifizierte Mitarbeiter ein bewältig bares Baumrevier geben. Der Baumkataster und die Fäll listen sollten den Bürgerinnen und Bürgern im Internet einsehbar sein. Die Grünflächenämter sollten rechtzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren entwickeln.

    Was ist zu tun, wenn eine Fällung bevorsteht? Der Baumexperte rät: Immer schön sachlich bleiben! Und dann alles mobilisieren was geht. Fragen Sie beim Grünflächenamt nach, versuchen sie Akteneinsicht zu bekommen und ziehen sie Baumexperten z.B. vom BUND hinzu. Und falls der Baum schon gefallen ist, dokumentieren sie den Baum und die Fällung am besten mit Fotos von Krone, Stamm und Stumpf.

    So kann man notfalls auch hinterher noch den Fehler nachweisen. Natürlich hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Um Bäume im öffentlichen Straßenland zu schützen, sollten Bürgerinnen und Bürger in trockenen Sommern z.B. wässern und die Baumscheiben pflegen. In unserem Bezirk ist ein Anfang gemacht. Das Amt veröffentlicht seit kurzem Fälllisten.

    Nickel v. Neumann
    Kreisvorsitzender

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    Regieren mit der Stadt

    Am Montag, dem 18.10. war die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, bei uns in der Kreisverbandssitzung zu Gast. Das Thema des Abends lautete: “Green Governance”.

    Ramona stellte uns die Idee dieses Konzepts für einen neuen Regierungsstil, ein Regieren mit der Stadt, unter Einbezug des ExpertInnenwissens von allen Betroffenen, vor. Wir diskutierten, wie man möglichst viel BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen erzielen, Transparenz gewährleisten, und die Verwaltung reformieren kann.

    Bei vielen Punkten wurde sehr deutlich, dass der aktuelle Politikstil des Rot-Roten Senats versagt: Sei es die Intransparenz wie z.B. bei Geheimverträgen, oder der Regierungsstil von oben herab. Die vielen Volksbegehren und lebhafte Debatten in der Öffentlichkeit zeigen, dass es wieder ein ausgeprägtes Bewusstsein der BürgerInnen für die Politik gibt. Das darf man nicht verkennen, wie es der Senat tut, sondern man muss es als Chance begreifen und das Potenzial nutzen.

    Die Chance bietet das Konzept des neuen bündnisgrünen Regierungsstils (Green Governance). Wir wollen die Menschen mitnehmen und einbeziehen bei Entscheidungen die letztlich über sie getroffen werden. Wir konnten Ramona Pop einige interessante Impulse mit auf den Weg geben, und fanden Gehör, bei vielen Themen, die gerade Ost- und Außenbezirke betreffen, für die sie sich in Zukunft noch stärker in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus einsetzen möchte.

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    Wernersee

    Antrag – 1956/VI (18.10.2010)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Wernersee (Wernerbad) in die bezirkliche Liste der Gewässer 2. Ordnung eingetragen wird unabhängig von der zukünftigen Nutzung und der Eigentümerschaft.

    Begründung:

    Der Wernersee ist ein natürlicher Quellsee (auf alten Karten als Karnstädter See bezeichnet) und ist reich an Amphibien. Er muss somit einen Schutzstatus und eine Anerkennung als Gewässer erhalten, d.h. rechtlich gesichert werden. Auf der bezirklichen Liste erscheint er bisher nicht.

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    Regenbogenschutzkreis in Marzahn-Hellersdorf

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf stehen für einen Bezirk mit respektierender und akzeptierender Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört für uns insbesondere die Aufgabe, Schutzräume zu entwickeln.

    Daher wollen wir in Marzahn-Hellersdorf einen Regenbogenschutzkreis (runder Tisch) initiieren. Dieser soll ein Bündnis bestehend aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien werden, der die Schaffung von Schutzräumen vor Diskriminierungen jeglicher Art voranbringen soll! Darüber hinaus soll er zeigen, dass in unserem Bezirk kein Platz für Diskriminierungen ist!

    Unser Queerpolitischer Sprecher, Mathias Raudies, der schon heute ein Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ist, wird uns in diesem Regenbogenkreis vertreten.

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    Klarheit schaffen – über Flugrouten offen und transparent verhandeln – Betroffene beteiligen

    Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden. Bis heute ist unklar, wann Wowereit und Platzeck was über mögliche Flugrouten und zusätzliche Belastungen wussten und was sie verschwiegen haben.

    So darf es nicht weitergehen. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden sollen und sie müssen sich dagegen wehren können. Die inzwischen über 30 Bürgerinitiativen gegen die geplanten Flugstrecken zeigen, dass die BürgerInnen am Prozess der Flugroutenplanung beteiligt werden wollen. Sie fordern ein hohes Maß an Beteiligung. Damit der Prozess gelingt, brauchen wir offene und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Festlegung der Flugrouten zuständig ist. Dafür müssen Wowereit und Platzeck jetzt sorgen.

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass die mit dem Planfeststellungsbeschluss gemachten Zusagen eingehalten werden und nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss. Tempelhof wurde auch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden.

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    Dr. Wolfgang Clemens, der Retter der Wuhletales

    Am 14. Oktober 2010 tagte die Agenda 21 Arbeitsgruppe „Natur und Umwelt“ in der Umweltstation Schleipfuhl.

    Der Leiter der Arbeitsgruppe, Dr. Clemens, legte diese Aufgabe nieder und schaute zurück auf seine 17 Jahre ehrenamtliche Arbeit.

    Dies ist Anlass für mich als Marzahn-Hellersdorfer Bürger ihm für seine aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit zu danken:
    Wer sich heute im Wuhletal erholt, sei es durch Laufen, Radfahren oder einfach nur Spazieren gehen, der ahnt nicht einmal, welche Katastrophe anstand, als das Klärwerk Falkenberg 2003 geschlossen wurde. Ein viel zu tiefer und großer künstlicher Kanal mit gigantischen Wehren blieb zurück und trocknete zunehmend aus. Der Grundwasserspiegel sank unaufhörlich. Dr. Clemens hatte auf diese Gefahr seit Jahren hingewiesen, aber die politisch Verantwortlichen im Senat taten sich schwer. Sparmaßnahmen standen an und die Berliner Wasserbetriebe waren der Meinung, sie seien nicht zuständig.

    Nun begann der Kampf des Retters des Wuhletals: Dr. Clemens verfasste unzählige Artikel, schrieb Briefe und führte Gespräche, um für die Wuhle einen Rettungsplan in Gang zu setzen. Er informierte auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes über die Situation der Wuhle. Ich sah ihn z.B. regelmäßig am Stand auf dem Umweltfest im Gespräch.

    Es half ihm, dass er als Wasserfachmann auch beruflich in diesem Bereich gearbeitet hatte und er ein enormes Hintergrundwissen zum Thema besaß. Wenn den Bezirkspolitikern der Geduldsfaden wegen der Schwerfälligkeit der Verwaltungen längst gerissen war, Dr. Clemens blieb immer im Gespräch und konnte durch seine diplomatische aber auch beharrliche Art immer wieder etwas erreichen. So verbrachte er rund 80 Tage auf der Renaturierungsbaustelle Wuhletal und beriet sowohl die Planer als auch die Bauarbeiter.

    Nach Abschluss der Arbeiten liegt der Grundwasserstand rund einen Meter über den Niedrigstand und das ist ein großer Erfolg. Nur deshalb können Rotbauchunke und auch der sehr seltene Vogel Wachtelkönig im Wuhletal überleben. Das langjährige bündnisgrüne Mitglied des Agendaausschusses, Maria Hartwig, sagte: „Unglaublich aber wahr, hier hat eine wirkliche Renaturierung stattgefunden und das verdanken wir in erster Linie Dr. Clemens.“

    Wenn Kinder ihre Eltern bei einem Spaziergang fragen: Warum ist es hier so schön?

    Dann wird man sich hoffentlich an Dr. Clemens erinnern. Und ich wünsche ihm noch viele erholsame Stunden auf seiner Lieblingsbank am Weidengrund.

    Nickel v. Neumann

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    (Kreisverband)

    Christoph Huhn verstärkt die bündnisgrüne BVV Fraktion

    Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:

    Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

    „Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

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    (BVV-Fraktion)

    BündnisGrüne auch in Marzahn-Hellersdorf, auch in der BVV im Aufwärtstrend

    Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:

    Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.

    „Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.

    Bernadette Kern
    Fraktionsvorsitzende

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