Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:
Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.
„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.
Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilt mit:
Wir sind ab 1.10.2010 zu viert in der Fraktion. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und begrüßen Christoph Huhn als neues Fraktionsmitglied.
„Ich freue mich, mich innerhalb der bündnisgrünen Fraktion aktiv einbringen zu können.“ erklärt der BVV-Verordnete Christoph Huhn. Er kehrt damit an die Wurzeln seiner politischen Arbeit zurück. Herr Huhn begann seine politische Arbeit in der Anti-AKW- und Friedensbewegung.
Bernadette Kern
Fraktionsvorsitzende
20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Ohne die Anstrengung aller wäre der Prozess der Wiedervereinigung nicht geglückt. Neben der positiven Bilanz müssen aber auch Widersprüche und Schwierigkeiten offen angesprochen werden.
Die Frage kritischer Aufarbeitung der jüngeren deutsch-deutschen Geschichte bleibt weiter auf der Tagesordnung. Berlin war die Herrschaftszentrale des SED-Unrechtsregimes, die Stadt war durch die Mauer geteilt und findet nun ihren Platz als Hauptstadt der Bundesrepublik. Das Erbe der SED-Diktatur bleibt in Berlin bis in die heutige Zeit spürbar. Deshalb ist Berlin besonders gefordert.
Wir müssen offen mit den Widersprüchen der Geschichte in Ost und West umgehen und daran arbeiten, uns über eine gemeinsame Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu verständigen. Der Diskurs über das Unrechtsregime und den Prozess der Wiedervereinigung ist auch ein Diskurs über die Zukunft Berlins und Deutschlands.
Ramona Pop und Volker Ratzmann zum Tag der Deutschen Einheit
Heute ist das anders. Man versucht die gewählte Obrigkeit mit Argumenten zu überzeugen.
Das Zentrum von Mahlsdorf ist in den letzten Jahren stark vernachlässigt worden. Natürlich spielt die stärkste Partei in diesem Bezirk hier eine ganz unrühmliche Rolle! Das Ressort für Stadtentwicklung liegt seit vielen Jahren in der Verantwortung der LINKEN.
Ich nenne hier nur wenige Beispiele, die aber leider Programm sind:
Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller/Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv zerstört und die Wasserführung im Teich des Waldowparks ist bis heute gestört. Noch weitere schwere Vergehen müssen Mahlsdorfer ertragen, weil zugesagte Leistungen nicht erbracht wurden. Der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch auch weiter verdichtet.
Jetzt steht ein neues Großprojekt an: Ein gigantischer Edeka-Verkaufsmarkt auf dem Areal gegenüber Roller /Obi Komplex mit nach Norden anschließender Wohnbebauung. Also, das nächste städtebauliche Verbrechen.
Bei einer sogenannten „Akteursrunde“ in der überfüllten Aula der Schillergrundschule zu der der in Rede stehende Bezirksstadtrat geladen hatte, entlud sich der berechtigte Bürgerzorn:
Wo ist das entsprechende Verkehrskonzept? Antwort getrennte Veranstaltung folgt bald. Wo ist das stadtentwicklungspolitische Leitbild? Gibt es noch nicht, wir müssen eines entwickeln. Man lässt ein Riesenareal bebauen und kennt das eigentliche Leitbild für den Ort noch gar nicht. Was ist mit der Kaufhalle am S-Bahnhof Mahlsdorf und deren „einladenden“ Umgebung?
Es sieht aus, wie in Hanoi, andere bemerkten, dass es dort inzwischen besser aussähe.
Besonders heikel wird die Sache aber nun, weil sich herausstellte, dass in Mahlsdorf der Wettbewerb zwischen REWE und EDEKA stattfindet. Mal abgesehen von den enormen nicht benötigten Handelsflächen, die entstehen sollen, wird der Verkehr dann völlig kollabieren.
Die Krönung: Es stellt sich heraus, dass die Bebauungspläne beliebig geändert werden. Wenn ein Investor einen Wunsch äußert, wird einfach ein Sondergebiet ausgewiesen.
Man fragt sich wirklich, ob die guten Argumente der Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf überhaupt gefragt sind.
Drs. 1931/VI
Ich frage das Bezirksamt:
Zusatzinformation: Die Marktbetreiberin und die Anbieter des “Landser” wurden bzgl. des Verkaufsverbotes direkt angesprochen. Die Marktbetreiberin sagte jedes Mal zu, dass es ein nächstes Mal nicht geben wird.
Drs. 1932/VI weiterlesen »
Drs. 1933/VI weiterlesen »
Zur Zukunft des Wernerbads erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:
Die Diskussion über die Zukunft des Wernerbads muss öffentlich geführt werden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben sich immer für die weitere Nutzung als Freibad eingesetzt. Um trotz des ausgelaufenen Bestandsschutzes eine weitere öffentliche Nutzung zu realisieren, haben FDP und Bündnisgrüne im Bezirk im Sommer ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen neue Initiative gestartet. Das Bezirksamt hat mit der Vorlage der Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe dargelegt, was alles nicht geht und was problematisch ist. Dazu besteht immer die Gefahr, dass die Bäderbetriebe das Grundstück verkaufen und damit eine weitere öffentliche Nutzung unmöglich gemacht wird.
Es ist an der Zeit die bestehenden Möglichkeiten und Anforderungen an zukünftige öffentliche Nutzung auf den Tisch zu legen. Die Diskussion darf nicht wie bisher von einzelnen Akteuren im Hinterzimmer geführt werden. Um dies umzusetzen, haben die Bündnisgrünen und die FDP in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag vorgelegt. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert einen Ideenwettbewerb zu initiieren und gleichzeitig die Anforderungen an zukünftige Nutzungen darlegen. Interessant ist nicht, was alles nicht geht, sondern wie das Gelände endlich wieder öffentlich nutzbar gemacht werden kann!
Am Ende der Debatte soll es vor Ort eine Abschlussveranstaltung geben, um die Ergebnisse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten und zu bewerten. Damit soll auch eine Entscheidung in der gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen. Der gemeinsame Antrag ist das Ergebnis der im Sommer vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema.
Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.
Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden.Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.
Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.
Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.
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