Regionalbahnhalt in Mahlsdorf bis 2013

    Zur Diskussion um den geplanten Regionalbahnhalt Mahlsdorf oder Hoppegarten erklärt Stefan Ziller, Wahlkreisabgeordneter aus Marzahn Hellersdorf:

    Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.

    “Der Regionalbahnhof Mahlsdorf ist Bestandteil des StEP Verkehr und wird auf Vorschlag des Berliner Senates bis 2013 von der Deutschen Bahn aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV-Mitteln) umgesetzt. Sowohl der 2003 beschlossene als auch der derzeit in Überarbeitung befindliche Entwurf des StEP Verkehr 2025 sind mit dem Verkehrsressort der Brandenburger Landesregierung abgestimmt.

    Ein zweiter Regionalbahnhof im engen Abstand zu Mahlsdorf würde aus Sicht des Berliner Senates bei der nur eingleisigen und dicht vertakteten Ostbahn zu Problemen der betrieblichen Qualität führen und ein aus verkehrlicher Sicht unnötiges Parallelangebot zur S-Bahn darstellen. Dem Berliner Senat ist nicht bekannt, dass die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt, den Wunsch der Gemeinde Hoppegarten in ihre Planungen aufzunehmen.

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    Zum Klimaschutz- und Energiesparkonzept, zur/zum Energiebeauftragten und zur Implementierung der SE Facility-Management

    Anfrage 1990/VI

    Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

    1. Welche Aufgaben, Tätigkeiten werden auf den drei „neuen“ Stellen im Bereich Facility-Management (s. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.2010) seit dem 01.01.2010 ausgeführt?
    2. Warum hat das Bezirksamt bei drei „neuen“ Stellen in diesem Bereich nicht eine mit der/dem Energiebeauftragten besetzt (s. Beschlüsse der BVV zu Drs. 0702/VI und 1161/VI)?
    3. Welche Schritte oder Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen oder umgesetzt, die Thematik von Klimaschutz und verantwortlicher Energiepolitik mit dem Beauftragten für die Lokale Agenda 21 (beim Stadtrat für Ökologische Stadtentwicklung) in der Arbeit der Lokalen Agenda zu integrieren und auf diesem Weg voranzukommen?
    4. Wann wird sich das Bezirksamt darauf verständigen, welchen Part jeder Stadtratsbereich zur Problematik Klimaschutz und verantwortlicher Klimapolitik
      (z. B. s. Drs. 0395/VI-20) ausführt?

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    • (Kreisverband)

    2. grünes Queergespräch in Marzahn-Hellersdorf

    Nach der ersten erfolgreichen Veranstaltung in diesem Format, folgt nun die Fortsetzung am 26.11., um die enworfenen Ideen und Konzepte weiter zu entwickeln und umzusetzen.”Es ist noch ein langer Weg, aber wir bleiben dran”, sagt Mathias Raudies, queerpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf zum Ziel einer realen Akzeptanz der Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen im Bezirk.

    Er lädt ein am 26. November um 16 Uhr ins grüne Bezirksbüro (Alt-Biesdorf 62) um über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk zu informieren und Raum zum Austausch zu geben. Außerdem wird über den bezirklichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie und den Regenbogenschutzkreis, der aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Freizeiteinrichtungen sowie Parteien bestehen, und Schutzräume vor Diskriminierungen jeglicher Art schaffen soll, gesprochen werden.

    Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

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