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Bündnisgrüne wählen KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 17. Januar ihre KandidatInnen für die sechs Direktwahlkreise im Bezirk zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September aufgestellt. “Ich freue mich, dass wir erfahrene und engagierte KandidatInnen aus dem Bezirk haben, mit denen wir für einen Politikwechsel und eine starke ökologische Stimme unseres Bezirks im Abgeordnetenhaus streiten werden”, sagte Nickel von Neumann nach der Wahl zur Aufstellung. Der Kreisvorsitzende sieht BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den inhaltlichen Wettbewerb um die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf gut aufgestellt.
Mit der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Bernadette Kern (für Marzahn-Mitte, Wahlkreis 2), Beate Buchwald (für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf, WK 6), Christoph Huhn (für Mahlsdorf/ Kaulsdorf, WK 5) und Christian Fender (für Marzahn-Nord-West, WK 1) wurden vier bekannte PolitikerInnen aus der Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Neben Stefan Ziller als Kandidat für Biesdorf/ Springpfuhl (WK 4), der sich bereits seit 2006 als Wahlkreisabgeordneter für die Interessen des Bezirks einsetzt, wird mit Mathias Raudies auch ein neues Gesicht in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte werben.
Grafik-Quelle: Bezirkswahlamt
Ansiedlung von Betrieben auf dem Gelände des Clean Tech Business Parkes
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Bearbeitung von Erstanträgen und Notfällen im JobCenter
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Demo gegen NPD-Veranstaltung am Nöldnerplatz
Die NPD will am 15. Januar 2011, dem Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, eine Veranstaltung in der Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz in Lichtenberg durchführen.
Offiziell beginnt die Veranstaltung um 14 Uhr und soll zugleich Berliner Wahlauftakt und Festakt zur Fusion von NPD und DVU sein. Es sind bundesweit bekannte Rechtsextremisten als Redner angekündigt (NPD-Bundeschef Udo Voigt, die Führungskader Holger Apfel, Udo Pastörs und Uwe Meenen sowie der bisherige DVU-Vorsitzende Matthias Faust).
Wir rufen zur Kundgebung am 15. Januar 2011 ab 12 Uhr auf dem Nöldnerplatz an der Gedenkstelle zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand auf. 13 Uhr ist der offizielle Beginn.
Lasst uns gemeinsam am Samstag gegen die Rechtsextremisten demonstrieren und gegen die braune Fratze (grüne) Flagge zeigen.
Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit statt falscher Versprechen!
Claudia Hämmerling, verkehrpolitische Sprecherin, fordert einen S-Bahn-Rat zur Beendung des S-Bahn-Chaos:
Der rot-rote Senat, der Bundesverkehrsminister und das Bahnmanagement haben jegliches Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern verspielt. Seit zwei Jahren täuschen sie die Fahrgäste. Es gibt keinen Grund, ihren neuerlichen Versprechen zu trauen. Dass zusätzliche MitarbeiterInnen die Fahrgäste informieren sollen, ist gut – doch davon fährt nicht ein einziger Zug mehr als heute.
Das S-Bahn-Chaos raubt den BerlinerInnen Zeit, Geld und Lebensqualität, und es schadet der Wirtschaft. Da sich alle Verantwortlichen zwei Jahre lang als unfähig erwiesen haben, die Probleme der Berliner S-Bahn zu lösen, sind zivilgesellschaftliche Instrumente das letzte Mittel, den Schaden zu beheben.
Wir fordern einen S-Bahn-Rat, der die Sanierung der S-Bahn begleitet und transparent macht. Das Gremium soll aus VertreterInnen aller Abgeordnetenhausfraktionen, des Senats, des VBB, der IGEB, des Bahnkundenverbands und des Bahnmanagements bestehen. Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn stellen sich regelmäßig den Fragen des S-Bahn-Rates und berichten regelmäßig öffentlich über Einsatzfähigkeit, Investitionen und andere Maßnahmen zur Normalisierung des S-Bahn-Verkehrs.
Bis heute fehlen Aussagen, wie viel Personal eingestellt werden soll, damit künftig keine Weichen mehr vereisen und damit die LokführerInnen zur Zugabfertigung nicht länger die Fahrerkabine öffnen müssen, was bei großer Hitze und Kälte zu Technikstörungen und damit zu Zugausfällen führt.
Nur durch öffentliche Kontrolle und Transparenz werden Bahnmanagement und Senat bereit sein, die nötigen Schritte zur S-Bahn-Sanierung einzuleiten.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erweitern Sprechzeiten
Ab dem Jahr 2011 wird der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf neben Donnerstags von 17 bis 19 Uhr auch am Freitag von 11 bis 13 Uhr im Bezirksbüro eine BürgerInnensprechstunde anbieten. Die Kreisvorsitzende Bernadette Kern erklärt dazu: “Unsere Politik orientiert sich schon immer an den Bedürfnissen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, deshalb freue ich mich, dass wir nun einen zweiten Termin für den Dialog anbieten können.” Bernadette Kern lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, Wünsche und Anregungen mitzuteilen, nachzufragen und mitzumachen.
Das bündnisgrüne Bezirksbüro befindet sich in Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin, und ist ab 2011 immer Donnerstags von 17-19 Uhr und Freitags von 11-13 Uhr zur Sprechstunde geöffnet, telefonisch erreichen Sie uns unter 030/5414019, und im Netz unter www.gruenemahe.de.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf freuen sich auch Ihren Besuch!
Zur Straßenbenennung nach Stefan Born – Drs. 0102/VI
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Zur Verkehrssituation an der Kreuzung Hultschiner Damm/Roedernstraße
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