Einladung: Veranstaltung zur Kindergrundsicherung mit Nina Stahr, MdB

    Datum: Montag, den 4. September 2023
    Zeit: 20:00 Uhr bis etwa 21:00 Uhr
    Ort: Stadtteilzentrum Mosaik, Altlandsberger Platz 2, 12685 Berlin-Marzahn (Zugang über Pritzhagener Weg)

    Die Kinder- und Jugendarmut verharrt seit Jahren in Deutschland auf einem hohen Niveau. In der kürzlich vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie wurde aufgezeigt, dass Kinder- und Jugendarmut die persönliche Entfaltung hemmt, zu Bildungsungerechtigkeit führt und erhebliche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgekosten mit sich bringt. Aus diesem Grund hat sich die Ampel-Koalition im Bund 2021 darauf geeinigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Die Kindergrundsicherung soll die familienpolitischen Sozialleistungen bündeln, Kinder aus der Armut holen und gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen. Sie war ein zentraler Baustein des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen und wird nun von Bundesfamilienministerin Lisa Paus als wichtigstes sozialpolitisches Vorhaben der Koalition umgesetzt. weiterlesen »

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    Zu sehen ist ein Teil des Langhoffwaldes in Marzahn-Hellersdorf. Viele grüne Bäume und Gewächse stehen an einer Wiese. Im Hintergrund sind etwas versteckt Wohnhäuser zu sehen.

    BVV-Beschlüsse und bisherige Bezirksamtsposition anscheinend ignoriert: CDU strebt neue Nutzung von Bezirksgrundstücken an

    Durch ein Schreiben ist bekannt geworden, dass die CDU-Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic, ohne jede Rücksprache und teilweise entgegen internen Einigungen bestimmte Grundstücke dem Berliner Stadtentwicklungssenator zur Nutzung anbietet. Dies betrifft unter anderem die Grundstücke Langhoffwald (Langhoffstraße 9–11), Buckower Ring 54–56 sowie die Hoyerswerdaer Straße 15–17 und 27, die von uns immer wieder vehement gegen die Pläne des Senators verteidigt wurden, um die dortigen zahlreichen Bäume zu schützen. weiterlesen »

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    Balkonsolar-Energieerzeugung für alle?!

    Solaranlagen auf Balkonen erfreuen sich wachsender Beliebtheit, auch in Marzahn-Hellersdorf sind zahlreiche Anlagen zu finden. Doch wie prüft man, ob der eigene Balkon für eine solche Anlage geeignet ist? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhalten Sie bei der Veranstaltung “Balkonsolar-Energieerzeugung für alle?!”. Erfahren Sie alles über die Vorteile und Aspekte, die es bei der Balkonsolaranlage zu beachten gibt. Seien Sie dabei und entdecken Sie das Potenzial der Balkonsolar-Energieerzeugung!

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    • (Kreisverband und BVV-Fraktion)

    Mehr Schatten auf Spielplätzen im Hitzesommer

    Auf der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, hat unser Fraktionsvorsitzender Pascal Grothe die zuständige Stadträtin und die CDU-Bürgermeisterin gefragt, welche Spielplätze bereits in diesem Sommer mit Sonnensegeln ausgestattet werden können. Die Sonnensegel sollen Kinder im Sommer vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen und Spielgeräte trotz starker Sonneneinstrahlung und Hitze weiterhin nutzbar machen. Die CDU-Bürgermeisterin antwortete schriftlich, dass aufgrund schlechter Erfahrungen mit Vandalismus keine Ausstattung mit Sonnensegeln erfolgen kann. Perspektivisch sollen Spielplätze laut der Antwort auf die Anfrage eher mit Bäumen ausgestattet werden. Auf Schulhöfen sei es möglich Spielgeräte mit Sonnenschutz zu versorgen. weiterlesen »

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    Endlich weitere Schritte unternehmen – das Regenbogenzentrum vorantreiben

    Nachdem im letzten Doppelhaushalt Gelder für die Erstellung eines Konzeptes des Regenbogenzentrums bereitgestellt wurden, ist es nun notwendig, das Projekt als Bezirk aktiv weiter zu verfolgen.
    Daher haben wir mit einem Antrag das Bezirksamt ersucht, zur zeitnahen Gründung und Eröffnung eines Regenbogenzentrums nach dem von der Queerbeauftragten erarbeiteten Konzept entsprechende Gelder zu akquirieren. Hierbei sollen vor allem Landesmittel (u.a. aus der IGSV – Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt) für die Umsetzung gewonnen werden. Auch eine Bewerbung um das berlinweite Regenbogenhaus des Koalitionsvertrages kann in Frage kommen.

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    Maßnahmen für Klimaschutz im Haushalt sichern

    Im September stehen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Haushaltsverhandlungen an. Dabei setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion dafür ein, dass im Bereich Klimaschutz keine Gelder gestrichen werden. Das heißt alle Stellen im Bereich Klimaschutz müssen weiter besetzt und alle Stellenausschreibungen durchgeführt werden. Auch die Maßnahmen zur Umweltbildung werden weiter finanziell abgesichert.
    In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni haben wir einen dementsprechenden Antrag eingebracht bei der Haushaltsaufstellung darauf zu achten, das Maßnahmen für den Klimaschutz keine Kürzungen erfahren. weiterlesen »

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    Mehr Bäume, nicht weniger – Modularer Ergänzungsbau für die Caspar-David-Friedrich Oberschule

    Mit einem Antrag haben wir das Bezirksamt aufgefordert, eine Standortprüfung für die Errichtung des Modularen Ergänzungsbaus für die Caspar-David-Friedrich Oberschule auf dem Parkplatz am Kienberg durchzuführen. Gleichzeitig haben wir prüssen lassen, ob eine Fördermittelbindung der vor einigen Jahren errichteten Sportanlage dem Bau des MEB auf der Fläche des südlichen Teils des Sportplatzes entgegensteht. Dies ist nicht der Fall, daher soll die Errichtung des MEB auf dieser Fläche erneut geprüft werden.

    Die geplanten Baumaßnahmen zur Errichtung des MEB haben ohne Einbeziehung der Nachbarschaft stattgefunden, was zu Missstimmung bei den Bürger*innen geführt hat. Aufgrund des Klimawandels und vorhandener alternativer Lösungen ist die Fällung von bis zu 30 Bäumen nicht angemessen. Aus diesem Grund ist es notwendig, alternative Standorte zu diskutieren. Eine zusätzliche Option, die in die Debatte eingebracht werden kann, ist der Parkplatz am Kienberg.

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    Ersatzverkehr der M8 und M18 nicht im Stau stehen lassen

    Mit einem Dringlichen Antrag haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22.Juni dafür eingesetzt den Verspätungen beim Ersatzverkehr der Straßenbahnlinien M8 und 18 kurzfristig entgegen zu wirken. Dies könnte einerseits durch eine konsequente Einrichtung von Busspuren entlang der gesamten Allee der Kosmonauten (mindestens jedoch im Abschnitt Rhinstraße bis Märkische Allee) erfolgen.
    Andererseits ist eine Anpassung der Lichtsignalanlagen AdK/Beilsteinerstraße und AdK/Marzahner Chaussee geboten um die Durchlässfähigkeit für Ersatzverkehr zu erhöhen. Sofern die Anpassung der Lichtsignalanlagen kurzfristig zu aufwendig ist, sollen temporäre Signalisierungen installiert werden. Die Bauarbeiten sollen noch bis Herbst andauern. Für diese Zeit muss eine bessere Lösung umgesetzt werden.
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    Marzahn Pride 2023

    Der russischsprachige Verein Quarteera veranstaltete am 24. Juni die vierte Marzahn Pride, die gleichzeitig den Abschluss der ersten Pride Week in Marzahn-Hellersdorf markierte. Die Pride war ein großer Erfolg und wurde von hunderten Demonstrant*innen begleitet. Auch Bündnis 90/Die Grünen nahmen an der diesjährigen Marzahn Pride teil und setzen ein starkes Zeichen für Solidarität, Vielfalt und für das queere Leben in Marzahn-Hellersdorf. weiterlesen »

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