Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

    Antrag – 0256/VII (13.03.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt acht Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.

    Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig acht Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
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    Spannender Abend mit Konstantin von Notz (MdB)

    Am vergangenen Montag diskutierten wir in unserer Kreisgeschäfsstelle zusammen mit dem BündisGrünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz über das Abkommen gegen Produktpiraterie, besser bekannt unter der Abkürzung ACTA. 

    Nach einem interessanten und informativen Vortrag seitens Konstantin von Notz, entwickelte sich eine spannende Diskussion über das Abkommen und seine möglichen Folgen. Die BündisGrünen in Marzahn-Hellersdorf werden das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen.

    Mehr Informationen zu ACTA und seinen Folgen finden sie hier.

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    Internationaler Frauentag 2012 – Zeit, dass sich was ändert!

    Mit schöner Regelmäßigkeit erreichen uns im März die Nachrichten und Statistiken, wie es um die Stellung von Frauen in der Gesellschaft bestellt ist. Es gibt zu wenig Frauen in Führungspositionen und in den Aufsichtsräten. 45,6 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit und laufen damit Gefahr in die sogenannte Altersarmut zu geraten. Frauen verdienen weniger als Männer und stemmen dabei oft den größten Teil der Betreuungs- und Hausarbeit.*

    All diese Fakten sind seit Jahren bekannt, aber warum ändert sich nichts?

    Wann gibt es endlich verbindliche Quoten für Unternehmen?

    Wann werden die Betreuungsangebote für Kinder an die flexibilisierten Arbeitszeiten angepasst?

    Eine wichtige Frage ist auch, wann verschwindet endlich der Gedanke aus den Köpfen, dass Kinder unter vollzeitberufstätigen Müttern leiden? weiterlesen »

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    Bankrotterklärung von Union und FDP bei der Energiewende – auch BürgerInnen in unserem Bezirk betroffen

    Der Super-Gau im japanischen Fukushima jährt sich in diesen Tagen zum ersten Mal. Kurz darauf hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Atomausstieg – wie er unter der rot-grünen Regierungszeit bereits beschlossen wurde – zusammen mit einer Vielzahl von Gesetzen zur Energiewende beschlossen. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt.

    Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig. weiterlesen »

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    ACTA – BündnisGrüne diskutieren über Abkommen gegen Produktpiraterie

    Der größer werdende Widerstand gegen ACTA zeigt Wirkung. Nun wurde die Unterzeichnung durch Deutschland vorläufig ausgesetzt. Doch worum geht es in ACTA genau? Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf bringen Licht ins Dunkel.

    Konstantin von Notz (MdB) wird am 19. März 2012 ab 19.30 Uhr über das Abkommen gegen Produktpiraterie informieren. Im Anschluss soll mit allen interessierten diskutiert werden. Die Veranstaltung der bündnisgrünen Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt. Alle Interessierten sind eingeladen sich mit uns zu informieren und Persektiven zu diskutieren.
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    Kreisverbandssitzungen im März

    Am 01.03 und 19.03 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere März-Kreisverbandssitzungen statt.

    Auf der Sitzung am kommenden Donnerstag (01.03) beschäftigen wir uns vor allem mit der Nachbereitung der Grünen Gender-Konferenz, die am vergangenen Sonnabend stattfand und der Vorbereitung auf die anstehende Landesdelegiertenkonferenz am 24.03.

    Am 19.03 werden wir uns schwerpunktmäßig mit dem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) auseinandersetzen. Hierzu wir noch einE ReferentIn eingeladen. weiterlesen »

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    Zur ehemaligen Jugendeinrichtung: Das Haus

    kleine Anfrage “Zur ehemaligen Jugendeinrichtung: Das Haus” – KA-030/VII (16.02.2012)

    Zu der o.g. Kleinen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

    1. Ist die ehemalige Jugendeinrichtung “Das Haus” Alt-Kaulsdorf 43 noch im Bezirkseigentum?

    Die ehemalige Jugendeinrichtung „Das Haus“ Alt-Kaulsdorf 43 befindet sich nicht mehr im Eigentum des Bezirkes.

    2. Wenn nicht, wann wurde es an den Immobilienfond übergeben?

    Das Grundstück Alt-Kaulsdorf 43 befindet sich in Privatbesitz.

    Das Grundstück wurde nicht an die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG übergeben, sondern aus dem Bestand des bezirklichen Finanzvermögens mittels Vollmachtverkaufs durch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG veräußert. Der entsprechende Auftrag wurde am 28.03.2008 erteilt. Der neue Eigentümer wurde am 22.09.2009 im Grundbuch von Hellersdorf eingetragen.

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