Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
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Balzerplatz: Nach gescheiterter Vergabe – neuen Politikstil endlich umsetzen!
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller und Nickel von Neumann
Balzerplatz: Nach gescheiterter Vergabe – neuen Politikstil endlich umsetzen!
Nickel von Neumann
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Ortsumfahrung Ahrensfelde – BündnisGrüne lehnen Troglösung ab
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf sprechen sich gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde (B158n) aus.
Die vom Senat favorisierte Variante der sogenannten Troglösung (150m langer Tunnel, 6m hohe Schallschutzwände) durch die Klandorfer Str. erachten wir für die BürgerInnen in Marzahn Nordwest als nicht hinnehmbar. Zudem befürchten wir bezüglich der veranschlagten Kosten, dass die geplanten 40 Millionen Euro nicht ausreichen werden, um dieses Vorhaben zu realisieren.
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Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!
Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat und das Bezirksamt zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik lehnen wir ab.
Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat und Bezirksamt, die Planungen für die Nahverkehrstangente endlich in Angriff zu nehmen. Dabei unterstützen wir eine Realisierung als S-Bahn-ähnliche (im S-Bahntakt und Fahrplan integriertes Angebot des Schienenpersonennahverkehr (SPNV)) Verlängerung von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide in Richtung des Berliner Südens. Kurzfristig müssen die Planungen für einen Regionalhalt am S Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an den neuen Großflughafen begonnen werden. Möglich ist hier ab ca. 2015 ein Halt der RB24.
Nach intensiver Diskussion der aktuellen Vorschläge zur Realisierung der TVO stellen wir fest, dass der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellte Trassenführung eine mögliche Antwort auf die bisherigen Konfliktpunkte bietet. Die Realisierung dieser Trasse ist jedoch – aufgrund der zusätzlichen Eisenbahnüber- oder unterführungen – mit höheren Kosten verbunden.
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Kreisverbandssitzungen im April
Am 05.04 und 16.04 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere April-Kreisverbandssitzungen statt.
Auf der Sitzung am 05.04 werden wir uns vor allem mit der Verkehrspolitik Ost (TVO, Ortsumfahrung Ahrensfelde und Grüne Alternative) beschäftigen.
Am 16.04 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der SPD-CDU-BündnisGrünen Zählgemeinschaftsvereinbarung in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen. Hierzu wird der SPD-Bezirksbürgermeister Stefan Komoß bei uns zu Gast sein. Des Weiteren werden wir auf dieser Sitzung über die ersten 100 Tage “neue” BVV-Fraktion sprechen und uns vor allem über BündnisGrüne Prioritäten für 2012/13 unterhalten. weiterlesen »
Frauenquote: Geschlechterungerechtigkeit ist Wettbewerbsnachteil
Renate Künast kritisiert die Bundesregierung für ihre Frauen- und Wirtschaftspolitik. Die Frauenquote ist nicht nur ein Instrument, um soziale Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen. Sie reduziert den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt aus, wenn diese aufgrund ihres geringen Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen von öffentlichen Aufträgen ausgenommen werden.
Zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
0275/VII
Zu Baumfällungen in der Gülzower Straße
0274/VII
