Zur Arbeit der Akteursrunde in Mahlsdorf

    Die Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte. Gemeinsam mit interessierten Gewerbetreibenden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Institutionen und Vereinen des Ortsteils Mahlsdorf soll kontinuierlich über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ein städtebauliches Leitbild und darauf aufbauend ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf entwickelt und umgesetzt werden.

    Doch wie verbindlich ist dieser Beteiligungsprozess? Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-097/VII) welchen Anteil das Stadtplanungsamt, der Investor und die Akteursrunde bei der Erarbeitung eines B-Planes bzw. eines VE-Planes letztendlich hat. Die Antwort ist eindeutig. So erfolgen der Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens einschließlich Festlegung der Planungsziele, die Beschlüsse über die Ergebnisse einzelner abgeschlossener Verfahrensschritte, die Beschlüsse über erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierung der Planungsziele und letztlich der Beschluss zur Vorlage zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan jeweils durch das Bezirksamt.
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    IGA 2017 – wertvolle Natur erhalten und Umsetzung ökologisch gestalten

    Die BündnisGrüne BVV-Fraktion hat die IGA-Planungen zum Thema in der September-BVV (Beziksverordnetenversammlung) gemacht.

    Dabei stand die Sicherung der wertvollen Naturbestände auf dem Gelände sowie die umweltfreundliche Planung und Umsetzung im Mittelpunkt der Initiative.

    IGA- Flächen, schützenswerte Objekte und Flächen (Drucksache – 0505/VII)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna, des Weiteren der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke vorzulegen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2013 zu berichten.

    Begründung:
    Wenn es zur IGA in unserem Bezirk kommt, soll dieses Ereignis aus Sicht der BündnisGrünen vorbildhaft naturgerechte und nachhaltige Natur- und Landschaftsgestaltung umsetzen. Dafür muss für die Planungen zunächst eine Bestandsaufnahme vorliegen, was auf diesem Gelände erhalten bleiben muss, welche Flächen nicht überbaut, versiegelt werden dürfen usw..

    Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache – 0507/VII)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Vorbereitungen und Planungen für die IGA in Marzahn-Hellersdorf folgende Punkte zu berücksichtigen, damit eine ökologische, nachhaltige und sozialverträgliche, aber ebenso von den landschaftsplanerischen und –baulichen Gesichtspunkten her innovative Realisierung gesichert werden kann:

    a) Beteiligung der Naturschutzverbände an der Planung, in sämtlichen Bauphasen und bei der Durchführung der IGA;
    b) Pflicht zur optimalen Transparenz aller Planungs- und Bauschritte; weiterlesen »

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    Gift im Otto-Nagel-Gymnasium

    Im Zuge einer Untersuchung zur Standsicherheit der bestehenden Dachstühle des Schulgebäudes und der Turnhalle des Otto-Nagel-Gymnasium wurde auch das Vorhandensein von Schadstoffen erkannt. Dies geht aus einer Antwort auf unsere kleine Anfrage (KA-095/VII) hervor.

    Die Ermittlung zu den Schadstoffen ist durch ein zulässiges Fachbüro vorgenommen und dokumentiert worden. Es handelt sich hier um Holzschutzmittel wie PCP, Lindan, und DDT-haltige Schadstoffe, teilweise auch um PAK-haltige Baustoffe. Als Sofortmaßnahme sind Absperrungen zu den kontaminierten Bereichen gegen Zugängigkeit angebracht worden. Die kontaminierten Bereiche wurden von den nicht betroffenen Bereichen staubdicht abgetrennt. Es erfolgte eine Feinreinigung der betroffenen Gegenstände und der Schule. Die Turnhalle musste auf Grund von Standsicherheitsproblemen geschlossen werden. Auch dieser Bereich wurde komplett abgeschottet.
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    Kreisverbandssitzungen im Oktober

    Wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012, um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit dem Thema “BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf” befassen. Hierzu wird Bartosz Lotarewicz aus der bündnisgrünen Lichtenberger BVV-Fraktion vorbeikommen und mit uns über das Thema und die Erfahrungen in Lichtenberg diskutieren. weiterlesen »

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    Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf

    Antrag – 0507/VII (18.09.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Vorbereitungen und Planungen für die IGA in Marzahn-Hellersdorf folgende Punkte zu berücksichtigen, damit eine ökologische, nachhaltige und sozialverträgliche, aber ebenso von den landschaftsplanerischen und –baulichen Gesichtspunkten her innovative Realisierung gesichert werden kann:

    a) Beteiligung der Naturschutzverbände an der Planung, in sämtlichen Bauphasen und bei der Durchführung der IGA;
    b) Pflicht zur optimalen Transparenz aller Planungs- und Bauschritte;
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    IGA- Flächen, schützenswerte Objekte und Flächen

    Antrag – 0505/VII (18.09.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna, des Weiteren der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke vorzulegen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2013 zu berichten.

    Begründung:

    Wenn es zur IGA in unserem Bezirk kommt,  soll dieses Ereignis aus Sicht der BündnisGrünen vorbildhaft naturgerechte und nachhaltige Natur- und Landschaftsgestaltung umsetzen. Dafür muss für die Planungen zunächst eine Bestandsaufnahme vorliegen, was auf diesem Gelände erhalten bleiben muss, welche Flächen nicht überbaut, versiegelt werden dürfen usw..

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