In der letzten BVV am 19.10. hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Anfrage Kompensationsflächen im Bezirk zur Priorität gemacht. Anträge für Kompensationsflächen und den Erhalt von Grünflächen haben wir bereits zahlreich eingereicht. Bisher sind diese demokratisch beschlossenen Anträge nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. In der Antwort erklärte die Bürgermeisterin Nadja Zivkovic das Umweltamt sei damit beauftragt eine Karte zu entwickeln, um Kompensationsflächen im gesamten Bezirk zu finden und in den Blick zu nehmen. weiterlesen »
Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels!
In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023 haben wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktion folgende Resolution zur Solidarität mit Israel verabschiedet:
Die Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilen auf das Schärfste die brutalen Terrorangriffe auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung durch die Hamas und die mit ihr verbündeten Gruppierungen.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind über 1400 unschuldige Menschen ermordet worden, mehr als 200 Zivilist:innen wurden als Geiseln entführt und vor Frauen, Kindern und Babys haben die Mordkommandos nicht Halt gemacht. Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge.
In diesen Tagen stehen wir fest und in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite Israels. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer:innen muss umgehend Einhalt geboten werden. Mit Sorge erfüllt uns gleichermaßen das wachsende Ausmaß antisemitischer Aktionen, die auch in diesen Tagen in Berlin sichtbar sind. Dieses ist für uns so nicht hinnehmbar! weiterlesen »
Nachruf auf Erika Buntrock
Inmitten der Sommerpause erreichte uns die Nachricht vom Tod Erika Buntrocks. Sie war Mitgründerin der Regionalgruppe von Demokratie Jetzt. Durch die politischen Zeitläufe wurde sie dann Mitglied beim Bündnis 90 und der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen. weiterlesen »
Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Radbahn U5 – Highway to Hellersdorf endlich bauen!
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern eine zügige Umsetzung der Radbahn U5. Der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Bezirke nicht im Regen stehen lassen!
– Was ist die Radbahn U5?
Die Radbahn U5 soll eine durchgehende Radverbindung durch die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden. In Zukunft gelangen Radfahrende aus Hellersdorf, Biesdorf und Karlshorst schnell und sicher zum Bahnhof Ostkreuz. Die neue Verbindung stärkt die Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt und macht Pendler*innen ein attraktives Angebot, auf das Fahrrad umzusteigen. weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
Befahren der Grünanlage Lehnitzplatz vermeiden und Anreise per Fahrrad fördern
Der Spielplatz auf dem Lehnitzplatz in Mahlsdorf-Süd, wurde in den letzten Jahren umgebaut und erweitert. Es wurden dort nicht nur Spielgeräte für Kinder aufgestellt, sondern auch Sportgeräte für Erwachsene. Diese Angebote werden von der Bevölkerung gut angenommen. Viele Besucher*innen kommen mit dem Fahrrad. Leider gibt es dort keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, so dass diese teilweise an den neu gepflanzten Bäumen angeschlossen oder auf dem Spielplatz abgestellt werden. Auch Autos parken immer wieder auf der Grünfläche am Lehnitzplatz, teilweise nur wenige Zentimeter vom Spielplatz und von Bäumen entfernt. Dadurch entstehen Schäden am Rasen und anderen Pflanzen. Darüber hinaus handelt es sich hier um eine geschützte Grünanlage, das Parken darauf ist also verboten.
Daher haben wir in der BVV am 31.08.2023 eine Antrag eingebracht, mit der Forderung Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem Lehnitzplatz zu installieren. Die Bügel sollen so errichtet werden, dass die Grünanlage nicht weiter regelwidrig durch Fahrzeuge befahren wird.
Standards für inklusive Sportanlagen schaffen und in der Sportentwicklungsplanung verstetigen
Die Special Olympic World Games in Berlin haben gezeigt, wie tragend der Sportsgeist für die Inklusion in der Gesellschaft sein kann. Doch gleichzeitig sind dabei auch Herausforderungen und Probleme sichtbar geworden, die im Breitensport existieren und es Menschen mit Behinderungen schwerer machen, Zugang zum Sport zu finden. Daher sollte der Bezirk sein angesammeltes Wissen vertiefen und auf dem Weg zu vollständiger Inklusion im Teilbereich Sport die nächsten großen Schritte machen. weiterlesen »
Bänke auf dem alten Friedhof am Buckower Ring instandsetzen
Der Friedhof am Buckower Ring ist ein beliebter Ort um Spazieren zu gehen. Doch die Bänke sind baufällig, sodass ein Ausruhen nur schwer möglich ist. Zudem sind die vorhandenen Bänke nicht verkehrssicher und müssen dringend ersetzt werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Pascal Grothe hat sich dem Anliegen angenommen und einen Antrag eingebracht, die Bänke auf dem alten Friedhof am Buckower Ring gegen neue Bänke zu ersetzen, die der Witterung trotzen.
