mündliche Anfrage – 0654/VII (11.12.2012)
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Waffen wurden im Zuge der Waffenamnestie 2009 im Bezirk abgegeben?
- Wie viele illegale Waffen wurden im Bezirk zwischen Januar 2010 und Oktober 2012 beschlagnahmt?
Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf
Antrag – 0673/VII (11.12.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.
Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich beim Liegenschaftsfonds Berlin für eine schnelle Grundstücksübertragung an einen geeigneten Träger einzusetzen, um den geplanten Neubau einer Kita in der Ulmenstraße voranzubringen.
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Zur Kienbergrodelbahn
Wir haben das Bezirksamt gefragt (KA-146/VII), warum das Gelände der Kienbergrodelbahn in der vergangenen Vegetationsperiode nicht gemäht wurde?
In der Antwort muss Stadtrat Christian Gräff eingestehen, dass eine kontinuierliche Mahd der Rodelbahnflächen nicht mehr abgesichert werden kann, da das Bezirksamt kapazitätsbedingt gezwungen ist Prioritäten zu setzen. Diese liegen in der Absicherung der Verkehrssicherheit intensiv genutzter öffentlicher Flächen, Verkehrsgrünflächen, Bäumen, Schulfreiflächen. Die Kienbergrodelbahn ist demnach zurzeit nicht verkehrssicher. Eine Grundinstandsetzung ist jedoch dringend erforderlich.
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Internationaler Tags der Migranten: Keine Abschiebungen von Flüchtlingen
“Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten Anfang Januar ins Parlament einbringen. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssen im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Für Flüchtlinge, die aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind, stellt die Abschiebung eine unzumutbare Härte dar. weiterlesen »
Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet
Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.
Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt. weiterlesen »
Schlag auf Schlag!
Gewalt gegen Frauen ist kein neues Thema. Heute gibt es Frauenhäuser, es gibt Beratungsstellen. Leicht kann Mensch da denken: „Keine Frau muss sich das gefallen lassen. Sie muss nicht in der Opferrolle bleiben. Sie kann sich trennen, sich scheiden lassen.“ Doch ist – wer in dieser Situation verbleibt – selbst schuld oder zu schwach das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen?
Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beleuchtet einen Aspekt, der in der Öffentlichkeit eher unbekannt ist und Fragen aufwirft.
“…hohe Bildung und erhöhte Unabhängigkeit der Frauen von ihren Partnern [kann] auch einen Risikofaktor für erhöhte Gewaltbelastungen darstellen, dann nämlich, wenn die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern von männlichen Beziehungspartnern (einer bestimmten Altersgruppe bzw. Generation) nicht akzeptiert wird und dies Konflikte und Gewalt in den Paarbeziehungen befördert, die darauf abzielen,
traditionelle, in der Auflösung begriffene Geschlechterverhältnisse wiederherzustellen oder abzusichern.” weiterlesen »
Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit des Sektors, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter erklärt:
Der mit breiter Mehrheit verabschiedete Bericht des ÖVP-Abgeordneten Becker greift viele Forderungen aus meinem Bericht zur Unterstützung des Genossenschaftssektors vom März diesen Jahres auf.
Unternehmen mit Gemeinwohl-Zielen sind ein wichtiger Bestandteil einer ökologisch-sozialen Wirtschaftsordnung. Die Vorschläge der Kommission zur Förderung dieses Sektors sind richtig und wichtig. Das Parlament stärkt hier der Kommission vollumfänglich den Rücken. Das Europaparlament macht darüber hinaus weitere Vorschläge, wobei viele Grüne Ideen in den Bericht eingeflossen sind. weiterlesen »
Mündliche Anfrage: Zum Klimaschutzkonzept
Mündliche Anfrage – 0623/VII (20.11.2012)
- Wann wird das Bezirksamt das für August 2012 zugesagte Klimaschutzkonzeptvorlegen?
- Welche Gründe gibt es für die Verzögerungen?
Das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) liegt seit dem 20.12.2012 vor.
Anfrage zur Städtepartnerschaft mit *Hoang Mai, Hanoi,Vietnam*
Große Anfrage – 0617/VII (19.11.2012)
- Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?
- Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?
- Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnam demokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?
- Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?
- Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?
Begründung:
Laut mündlichen Berichten durch das Bezirksamt wird eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi angestrebt.
