Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark

    kleine Anfrage “Zum Lärm auf der Parkbühne im Biesdorfer Schlosspark” – KA-161/VII (16.01.2013)

    O. g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

    1. Wie häufig fanden im vergangenen Jahr (2012) Veranstaltungen auf der Parkbühne statt?

    Im Jahr 2013 wurden insgesamt für die Durchführung von 28 Veranstaltungen auf der Parkbühne Biesdorf Genehmigungen nach § 11 des Landes Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) erteilt. Das betraf 32 Veranstaltungstage. Mit dabei waren u. a. das Biesdorfer Blütenfest (4Tage) und die Veranstaltung „Lust auf Garten“ (2 Tage).

    2. Wie häufig wurden in den Abendstunden Konzerte veranstaltet?

    Das Immissionsschutzrecht kennt den Begriff „Abendstunden“ nicht. Es wird der Begriff „Nachtruhe“ verwendet. Diese reicht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Die erteilten Genehmigungen betrafen in 6 Fällen auch Zeiten der Nachtruhe. Davon gingen 5 bis 22:30 Uhr und eine bis 23:00 Uhr.
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    Kreisverbandssitzungen im Januar

    kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07. Januar 2013 sowie am Montag, dem 21. Januar 2013, um 18 Uhr jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 07. Januar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung unseres Jahresplans 2012, dem Haushalt 2013 und dem Thema Jugendfreizeiteinrichtungen mit Schwerpunkt Personal befassen. Darüber hinaus werden wir auch unsere LA- und LDK-Delegierten wählen.

    Am 21. Januar 2013 ist das Schwerpunktthema die Arbeit unserer BVV-Fraktion. Hierbei werden unsere Fraktionsmitglieder von ihrer Arbeit in der BVV und der (zukünftigen) Arbeit innerhalb der Zählgemeinschaft berichten und mit uns darüber diskutieren, wie man bündnisgrüne Themen im Bezirk weiter voranbringen kann.
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    Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011

    Jährlich finden die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen aller Schulanfängerinnen und -anfänger statt. Dabei wird der Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes geprüft und festgestellt, ob gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen bestehen. Der vorliegende Bericht versteht sich als Grundlage zur Fortführung des fachlichen Austauschs, um gemeinsam gute Bedingungen für eine gesunde Entwicklung der Kinder in unserem Bezirk zu schaffen.

    Für den Schulbeginn 2011/12 wurden 2.012 Kinder untersucht. Das waren 34 Kinder mehr als im Vorjahr. Seit 2006 steigt die Zahl der Schulanfänger/innen kontinuierlich an.
    51,5% der untersuchten Kinder waren Jungen, 49,5% Mädchen. 335 Kinder bzw. 17% der untersuchten Kinder hatten einen Migrationshintergrund. Das sind 32 Kinder mehr als im Vorjahr. 98,1% der Kinder haben eine Kita oder andere Kindereinrichtung besucht.

    Die häuslichen und sozialen Umfeldbedingungen sind für viele Kinder im Bezirk nicht optimal. Die Zahl der Familien mit multiplen Problemlagen nimmt zu, ebenso die Anzahl Alleinerziehender und sehr junger Eltern mit unzureichendem Bildungshintergrund. Sie sind häufig mit der Bildung und Erziehung ihrer Kinder überfordert. Unzureichende Zahnpflege, falsche Ernährung, Rauchen in der Wohnung, übermäßiger und unkontrollierter Fernsehkonsum und damit verbunden unzureichende Aktivierung und Anregung prägen die häusliche Situation vieler Kinder.

    Wir setzen uns daher für einen Ausbau der frühen Hilfen wie bspw. Familienhebammen auch in unserem Bezirk ein.

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    Grüne setzen sich durch: BVV beschließt ökologische Gartenschau (IGA 2017)

    Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat unsere kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

    Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

    Der BündnisGrüne Kreisverband hat bereits mit seinem Beschluss im September die Chancen einer IGA 2017 für Marzahn-Hellersdorf betont.

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    Bezirksamt legt Klimaschutzkonzept endlich vor

    Kurz vor den Jahresende hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Entwurf für ein bezirkliches Klimaschutzkonzept (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) doch noch vorgelegt. Für diesen ersten Schritt bezirklicher Klimapolitik haben Bündnis 90/Die Grünen lange gekämpft. Mit der Verankerung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie dem regelmäßigen Nachhaken haben wir damit die Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln für den Klimaschutz gelegt.

    Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

    Quelle: Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft

    Insbesondere den im Konzept enthaltende Maßnahmenkatalog werden wir intensiv diskutieren und die Umsetzung beim Bezirksamt einfordern. Wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit an, dass langjährige bündnisgrüne Forderungen wie die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanagers, Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche aber auch Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty-Projekten im Maßnahmenkatalog enthalten sind.

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    Zur LED Beleuchtung im Bezirk

    Die Umrüstung der bezirklichen Straßenbeleuchtung auf LED kann einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit einer großen Anfrage 0655/VII haben wir das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Anstrengungen befragt.

    Die Gasbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf erzeugt ca. 1.600 t CO2 im Jahr. Die etwa benötigte Elektroenergie (233.480 kWh im Jahr), um die Gasbeleuchtung zu ersetzen, würde ca. 140 t CO2 im Jahr erzeugen, so dass demzufolge 1.460 t CO2 pro Jahr eingespart werden könnten.
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    Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf

    Antrag – 0673/VII (11.12.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

    Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich beim Liegenschaftsfonds Berlin für eine schnelle Grundstücksübertragung an einen geeigneten Träger einzusetzen, um den geplanten Neubau einer Kita in der Ulmenstraße voranzubringen.
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