Antrag – 0758/VII (12.02.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen, Geschäfte, Restaurants und Cafés zeitnah, über die dem Bezirksamt angemessen erscheinenden Kommunikations- und Publikationskanäle, aufzurufen, sich am Equal Pay Day 2014 und den folgenden zu beteiligen.
weiterlesen »
Antrag – 0820/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bzw. dem Bezirksamt wird empfohlen, eine bessere Verteilung der Abfallbehälter im Bereich der Grünflächen Schmetterlingswiesen in Biesdorf-Süd herzustellen, bzw. sich bei der BSR dafür einzusetzen, d.h. Abfallbehälter an den verschiedenen Zugängen zum Grünflächenbereich anzubringen und nicht konzentriert an einer Stelle diverse Abfallbehälter.
weiterlesen »
Antrag – 0822/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst umgehend die Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken auf 100%. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.
Begründung:
Der/die Energiebeauftragte ist gesetzlich seit langem vorgeschrieben, ebenso seine/ihre Aufgaben. Mit einer 25%-Besetzung sind diese wichtigen zukunftsweisenden, aber ebenso finanzielle Mittel einsparenden Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Verwaltung hat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zusätzlich Vorbild-Aufgaben. An die Erfüllung ist mit so einer Besetzung überhaupt nicht zu denken. Meist geht die Erfüllung massiv zu Lasten einzelner engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der Stelle zwingend. Es sei außerdem an die entsprechenden BVV-Beschlüsse erinnert.
Antrag – 0826/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im o. g. Bereich nicht weiterhin zweimal jährlich eine vollständige Mahd der gesamten Grünflächen vorzunehmen, sondern nur die Begehbarkeit zu sichern, d.h. die Randstreifen der Wege und die direkt genutzten Bereiche ganz abzumähen, an anderen Stellen zur Erhaltung und Stärkung der Flora und Fauna sich für eine einmalige oder/und nur auf eine bestimmte Höhe eingeschränkte Mahd festzulegen.
weiterlesen »
Antrag – 0828/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung, die durch dauerhaft parkende LKW oder Transporter, die als Werbeträger an der Ein- und Ausfahrt Helene-Weigel-Platz, Springpfuhl zur Märkischen Allee aufgestellt stehen, zu beenden oder zu reduzieren.
weiterlesen »
Antrag – 0851/VII (19.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Trasse der “Nahverkehrstangente” auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Beim Ausbau der Strecke sollen die notwendigen Neubauten von Haltepunkten/Bahnhöfen berücksichtigt werden.
weiterlesen »
Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.
“Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
weiterlesen »
mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)
Ich frage das Bezirksamt:
Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.
Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.
Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden. weiterlesen »
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
