Antrag – 0871/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die islamfeindlichen Schmierereien in der Biesdorfer Heide am „Trimm-Dich-Pfad“ entfernt werden.
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Verlängerung der Buslinie X54
Antrag 0870/VII (15.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im VBB sowie bei der BVG für die Verlängerung der Buslinie X54 über die Tram-Endhaltestelle Riesaer Straße hinaus zum S-Bahnhof Mahlsdorf einzusetzen.
Begründung:
Mit der Verlängerung der Buslinie X54 kann eine zusätzliche Anbindung mit dem ÖPV zur bisherigen Buslinie 195 zum S-Bahnhof Mahlsdorf geschaffen werden. Dadurch ist eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV im Gebiet Riesaer Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf gegeben sowie die Erhaltung der Mobilität für alle Menschen, die den ÖPNV in diesem Gebiet nutzen.
Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.
Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.
Unser Standpunkt:
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Aus Feindschaft, Hass und Verbitterung kann Freundschaft, Zuneigung und Frieden werden
Ernst-Gottfried Buntrock zum 68. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, geehrte ZuhörerInnen!
Viele von Ihnen wissen, dass ich aus Oranienburg stamme und über die Hälfte meines Lebens in dieser vom Krieg und vom KZ Sachsenhausen gezeichneten Stadt verbracht habe. Es ist etwa 40 Jahre her. Da bat mich ein sowjetischer Offizier am Bahnhof Oranienburg, ihn zu seiner Garnison zu fahren. Wir hielten außer Sichtweite des KPP, des Kontrollpassierpunktes, und kamen ins Plaudern.
Er fragte mich wie ich das finde, dass so lange nach Kriegsende noch sowjetische Truppen hier stationiert seien. Ich antwortete ihm, dass ich sie zwar lieber in Zivil sähe. Aber ich wisse natürlich auch, warum sie hier seien. Schließlich wären zuerst deutsche Truppen – ohne Einladung – in die SU eingefallen. Und ich sagte ihm, dass ich es gerne sähe, wenn unsere Kinder gemeinsam in die Schule gehen und miteinander und voneinander lernen könnten. Da antwortete er mir; „Das geht nicht, ihr seid unsere Feinde!“ Und setzte sofort hinzu: „Das hätte ich Ihnen nicht sagen dürfen…Aber ich habe etwas zu viel getrunken – morgen ist doch der 7. November!“ Damit war das Gespräch beendet.
Mich hat dieser Satz tief verletzt. Dieser Soldat wollte nicht Feind sein – aber er musste es. Ich hatte einmal zu den Feinden gehört – aber ich war es längst nicht mehr.
Heute früh sah ich wieder die Osterglocken an der Poelchaustraße/Ecke AdK blühen. Sie blühen dort seit mindestens 19 Jahren. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Soldaten, die diese Osterglocken bzw. ihre Zwiebeln in die „deutsche“ Erde senkten. Es war ihr Abschiedsgruß 1994. Die „deutsche Erde“ war nicht mehr Feindesland sondern zweite Heimat für viele Offiziers-Familien geworden. Manche blieben sogar hier.
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68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus
Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.
Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.
Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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FahrRad in Marzahn-Hellersdorf
Die Grünen, Bundestagswahl 1990, Grafik. Manfred Deix
Bereits vor einigen Jahren hat dazu die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC eine Mängelliste vorgelegt. Leider bestehen viele der benannten Mängel bis heute. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein die bekannten Mängel zu beseitigen. Dazu sehen wir das Bezirksamt in der Pflicht, die Mängelliste fortzuschreiben und neuen Mängel aufzunehmen.
Auch ist unverständlich, warum sich das Bezirksamt bisher weigert einen Mobilitätsrat nach Lichtenberger Vorbild zu etablieren. Auch die Einsetzung eines Fahrrates als Beratungsgeremium wäre wünschenswert. Das Bezirksamt sollte zukünftig auf die Expertise von BürgerInnen und des ADFC nicht weiter verzichten, sondern das vorhandene Know-How aktiv in die aktuellen Planungen einbinden.
Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)
Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.
Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)
Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Baumschutz im Ortskern Mahlsdorf
Mit unseren Antrag (0494/VII) zum Schutz der Linden südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf haben wir uns dafür eingesetzt, die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.
Das Bezirksamt hat nun bekannt gegeben, unserem Anliegen zu folgen. “Der B- Plan XXIII – 3 sieht eine Erweiterung des öffentlichen Straßenlandes in diesem Bereich vor. Die Linden können aber erst in das öffentliche Straßenland integriert werden, wenn der Straßenumbau durch den privaten Investor des REWE Marktes vorgenommen wurde.”
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