Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen zur Unterstützung von Flüchtlinge auf

    Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für Bündnis 90/Die Grünen eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Diese Menschen haben Fürchterliches erlebt und sind meistens traumatisiert. Darum brauchen sie unsere Hilfe, denn sie sind Menschen wie du und ich.

    In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Wir rufen daher alle EinwohnerInnen von Hellersdorf auf, Solidarität und Mitgefühl mit den Flüchtlingen zu zeigen. Mit Bestürzung haben wir am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

    Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

    Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse “Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention” liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

    “Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.”

    Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

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    Warum Flüchtlinge unsere Hilfe brauchen

    Vor kurzem haben die Vereinten Nationen die neuesten Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Demnach waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Unter den fünf größten Herkunftsländern befinden sich 2,6 Millionen Afghanen, 1,1 Millionen Iraker, 700.000 Somalier, 700.000 Syrer (aktuell auf 1,7 Millionen gestiegen, Stand: Juni 2013) und 500.000 Sudanesen. Die Gründe der Flucht sind verschieden.

    Die Flüchtlinge werden in ihrer Heimat aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischen Überzeugung oder sexuellen Identität verfolgt. Darüber hinaus flüchten Menschen aus ihrer Region wegen Kriegen, Klimakatastrophen oder Chancenlosigkeit. Doch was bedeutet dies genau? Hinter jedem Flüchtling verbirgt sich eine traurige Geschichte, geprägt von Leid und Not.

    Drei Beispiele:

    Die meisten Flüchtlinge fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Folgen des somalischen Bürgerkriegs in den 90er Jahren sind noch heute zu spüren. Somalia gilt als fehlgeschlagener Staat. Alleine zwischen 2010 und 2012 verhungerten 250.000 Menschen. Dieses Elend und Angst vor dem Tod treibt die Somalier in die Flucht.

    Nach dem Krieg der USA gegen den Irak versank das Land im Chaos. Bis heute gibt es dort täglich terroristische Anschläge und Kämpfe zwischen den verfeindeten religiösen Gruppen. Seit 2003 haben daraufhin viele Iraker ihr Land verlassen, die Mehrheit von ihnen sind Christen.

    In Syrien tobt seit zwei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten. Viele, die zu uns kommen, haben alles verloren, auch Familienangehörige. Besonders schlimm trifft es die Kinder; in den Flüchtlingslagern der angrenzenden Staaten sind 75% der Flüchtlinge Frauen und Kinder.

    Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Es ist kein einfacher Weg in die Europäische Union. Viele sterben beim Versuch nach Europa zu kommen. Haben sie einmal den schwierigen Weg zu uns gefunden, haben sie oft nur noch die Kleidung bei sich, die sie tragen. Diese Menschen haben Fürchterliches erlebt und sind meistens traumatisiert. Darum brauchen sie unsere Hilfe, denn sie sind Menschen wie du und ich.

    Auch wir Europäer waren einst in großer Not. Viele mussten den Kontinent während und nach dem ersten und zweiten Weltkrieg verlassen und haben Schutz in anderen Staaten gesucht. Einst suchten viele Schutz in Syrien, heute brauchen sie und andere unseren Schutz.

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    Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik

    Paula Riester

    Paula Riester, Bundestagskandidatin für Berlin

    64.539 Asylerstanträge wurden 2012 in Deutschland gestellt. Das sind mehr als in den Vorjahren. Doch wenn wir die Zahlen mit denen zu Beginn der neunziger Jahre – bevor das Asylrecht dramatisch eingeschränkt wurde – vergleichen, beantragen noch immer wenig Menschen Asyl. Die Panikmache, unsere Gesellschaft sei dem nicht gewachsen, ist völliger Quatsch. Eine Gesellschaft wird es verkraften, wenn im Vergleich zur Bevölkerungszahl weniger als 0,1 Prozent hier Schutz suchen. Und Probleme, die es etwa aufgrund fehlender Wohnmöglichkeiten gibt, wären nicht entstanden, wenn die Politik früher tätig geworden wäre. Denn klar ist: Flüchtlinge benötigen Schutz. Besonders deutlich wird das, wenn man sieht, aus welchen Ländern die meisten kommen: 2011 waren das Afghanistan und der Irak. Unsere Verantwortung hier abzustreiten wäre mehr als zynisch.
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    Stimmt es, dass die Grünen die Steuern erhöhen wollen?

    Die Grünen Steuerpläne entlasten rund 90% der SteuerzahlerInnen und belasten die obersten 10% moderat mehr – das wurde uns nun auch von unabhängiger Seite schon oft bestätigt. Aber warum eigentlich gerade die obersten 10%? Ist das ein willkürlich gewählter Wert, weil “die” es sich ja leisten könnten?


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    35. Cristopher Street Day: “Schluss mit Sonntagsreden!”

    Am Samstag, den 22.Juni 2013, findet der 35. Cristopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Unter dem Motto “Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!” werden etwa 500 000 Menschen in der Hauptstadt für die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von LGBTTI-Personen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen.

    Es wird nicht nur die rechtliche Gleichstellung gefordert, sondern auch ein Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Abwertung. weiterlesen »

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    Planungen für das Wernerbad: Interessen von AnwohnerInnen und Natur ernst nehmen

    In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung haben Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Wernerbades beraten. Dabei wurde schnell klar, dass die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes keine Zustimmung finden.

    Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird. Dazu halten wir im weiteren Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar.

    Für die weitere Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen:

    • in den Planungen für die Entwicklung des Wernerbadareals zu beachten, dass es sich um einen Eingriff in die Natur und Landschaft handelt.
    • dass die Stellungnahme der BLN sowie der Bürgerinitiative unbedingt berücksichtigt wird.
    • dass bei den Planungen die natürliche Gewässergrenze beachtet wird.
    • dass die ursprüngliche Grundflächenzahl (GRZ, 0,2) und Geschossflächenzahl (GFZ, bis 0,4) wieder Anwendung findet.

    Ein entsprechender Antrag (Drs. 0881/VII) liegt der BVV zur Beschlussfassung vor. Die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 sowie für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung haben diesem bereits zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bäderbetriebe auf, den Verkauf des Areals zu stoppen und die demokratische Entscheidung der BVV über die zukünftige Planungsgrundlage abzuwarten.

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    Bündnisgrünes Frauentreffen am 15.7.2013

    541056_576058302405874_1564313872_nACHTUNG: Dieses Treffen wird aus aktuellem Anlass verschoben!

    Am 15.07.2013 um 18.00 findet ein bündnisgrünes Frauentreffen in unserer Kreisgeschäftsstelle statt. Thematisch werden wir uns mit dem bündnisgrünen Frauenstatut beschäftigen. Ansonsten bietet unser Treffen – wie immer- eine Gelegenheit uns auszutauschen und eine gute Zeit miteinander zu verbringen.

    Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf euch!

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    Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

    Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

    Themenbereich: Energiewende & Ökologie

    1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
    2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
    3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

    Themenbereich: Gerechtigkeit

    1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
    2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
    3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

    Themenbereich: Moderne Gesellschaft

    1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
    2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
    3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

    Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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    Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week

    Nickel von Neumann

    Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.

    „Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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