Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

    Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

    Themenbereich: Energiewende & Ökologie

    1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
    2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
    3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

    Themenbereich: Gerechtigkeit

    1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
    2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
    3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

    Themenbereich: Moderne Gesellschaft

    1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
    2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
    3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

    Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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    Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week

    Nickel von Neumann

    Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.

    „Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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    Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl: BündnisGrüne leben Basisdemokratie

    Am Wochenende konnten die über 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über die neun Schlüsselprojekte entscheiden, die bei einer grüner Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. In über 320 Kreisverbänden in ganz Deutschland wurde auf Veranstaltungen noch einmal für Herzensprojekte geworben. Für all diejenigen, die am Wochenende verhindert waren, gab es eine Briefwahl. Die Ergebnisse der Auszählungen werden am Mittwoch vorgestellt. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben – basisdemokratisch und transparent.

    Mit neun Kreuzen die Prioritäten der Grünen bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie. Die drei großen Themenblöcke Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft wurde dazu in 58 Schlüsselprojekte unterteilt. Auch im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf diskutierten die grünen Mitglieder am Samstag engagiert über die Projekte. Mal geht es um einen neuen Wachstumsbegriff, mal um Klimaschutz – Friedenspolitik, Entwicklungshilfe, Asylrecht und bezahlbares Wohnen.

    Bei der anschließenden Abstimmung und Auszählung der Stimmen war die Bandbreite auch entsprechend groß. Sowohl das Eindämmen der Massentierhaltung, mehr globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und der Kampf gegen Rechtsextremismus standen dabei hoch im Kurs. Am Mittwoch, dem 12. Juni um 11 Uhr, werden die neun Schlüsselprojekte – aus den Ergebnissen der Briefwahl und von den Mitgliederversammlungen in den Kreisverbänden in ganz Deutschland auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.

    Der grüne Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Ziller, sieht den Mitgliederentscheid als vollen Erfolg: „Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie – dafür steht unsere Partei. Mit dem Mitgliederentscheid zeigen wir, was Glaubwürdigkeit heißt. Die Mitglieder unserer Partei haben es selbst in der Hand, zu sagen, was wir in Regierungsverantwortung sofort anpacken wollen.“

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    Einladung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – BündnisGrüne diskutieren auch im Juni über Equal Pay

    Seit 2008 gibt es den Equal Pay Day. Dieser wurde in diesem Jahr am 21. März begangen und prangert die Missstände im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern an. Ein Tag der Empörung und leicht verschwindet das Thema wieder in der Versenkung.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten dieses Thema nicht nur am Equal Pay Day aufgreifen. Wir setzen es daher unter dem Motto “Frauen verdienen mehr” im Juni auf unsere Tagesordnung. Am 17.06.2013 um 18:00 Uhr werden wir in der bündnisgrünen Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) über die Perspektiven geschlechtergerechter Entlohnung diskutieren.
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    Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Karlsruher Urteil längst überfällig

    Am 6.Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleich zu stellen sind – und das rückwirkend bis zum Jahr 2001.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diese überfällige Entscheidung der Karlsruher RichterInnen. Sie macht deutlich, dass die derzeit betriebene Gleichstellungspolitik der Merkel-Regierung alles andere als verfassungskonform ist. Nun muss der Deutsche Bundestag die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen, dies beinhaltet auch das Ehegattensplitting.

    In Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen weit über 100 eingetragene Lebenspartnerschaften davon betroffen. Sie erleben nun einen weiteren Schritt in Richtung voller Gleichstellung. Bisher mussten eingetragene LebenspartnerInnen gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, um die Gleichstellung beim Ehegattensplitting zu erhalten. Dieses Verfahren raubte den Betroffenen viel Zeit und Kraft und hat nun endlich am Ende gefunden.

    Nach dieser Entscheidung ist klar: es gibt keine haltbaren Gründe mehr, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen.

    Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

    Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

    „Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Beginn für die konsequente Gleichstellung zwischen Homo- und Heterosexuellen Menschen ein. Der angebliche Kompromiss die eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem schwarz-gelben Familiensplitting einzubeziehen ist nicht hinnehmbar, denn die Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenpartnerschaft würde fortbestehen.“

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    Wir bestimmen unsere Schlüsselprojekte

    Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.

    Am 8. Juni 2013 ab 15 Uhr werden wir auch in unserem Marzahn-Hellersdorfer Büro (Alt-Biesdorf 62) auf einer Mitgliederversammlungen über den Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutieren. Nach der Diskussion hat jedes Mitglied vor Ort die Möglichkeit, abzustimmen. Das Ergebnis wird dann an die Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Mit dem dann bundesweiten Ergebnis haben wir dann unsere Schwerpunktprojekte für einen Politikwechsel in unserem Land!

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    Frauensporthalle im Freizeitforum: mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen

    Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

    Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

    In unserem bündnisGrünen Wahlprogramm haben wir uns die Stärkung von Frauen- und Mädchensportangeboten vorgenommen.

    “Im Bezirk soll es mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen geben. Dabei sollen besonders Mädchen mit Migrationshintergrund bzw. Mädchen aus eher bildungsfernen Haushalten verstärkt durch die bezirklichen Sportvereine, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen angesprochen werden. Wir unterstützen Pläne des Bezirksamtes, eine weitere Sporthalle auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hin zu verändern. Bei Sportvereinen soll für eine geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik geworben werden.”

    Im August 2012 hat dazu die Alice-Salomon-Hochschule eine Umfrage über eine mögliche Frauensporthalle unter Marzahn-Hellersdorferinnen durchgeführt. Fast 500 Einwohnerinnen des Bezirks beteiligten sich daran. Das Ergebnis ist deutlich. Den Frauen ist es in den herkömmlichen Sportstätten zu heruntergekommen und schmutzig. Dazu sind die vorhandenen Angebote nicht überzeugend. Nun hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn an 5 Tagen in der Woche als Frauensporthalle zu nutzen. Zu diesen Planungen findet am Sonntag, dem 16. Juni, von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Einwohnerversammlung im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn statt.

    “Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes zu diesem Ziel hin sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle. weiterlesen »

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    Eine Frauensporthalle in Marzahn-Hellersdorf: eine Stellungnahme der Fraktion

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes  zu diesem Ziel  hin  sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle.

    Wir unterstützen die Einrichtung der Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn , da  für uns mehrere  wichtige Kriterien an diesemOrt  erfüllt sind. Die gewählte  Halle befindet sich „ mitten im  Leben“, d.h.  es gibt vielfältige öffentliche  Angebote im und um das Freizeitforum herum, auch Kinderbetreuungsangebote  für  Mütter können geschaffen werden. Das bedeutet auch eine größere  Wahrnehmung als Frauensporthalle in der Öffentlichkeit. Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit ist durch das Vorhandensein von Straßenbahn und Bus  gegeben.

    Wir unterstützen die zügige Umsetzung dieses Projektes und sind gespannt auf die  Evaluation nach einem Jahr Nutzung.

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    Zur Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf

    In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.

    Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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