Antrag – 1072/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Möglichkeiten und Strukturen zur schnellen Koordinierung der Hilfsangebote jeglicher Art von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit mit dem runden Tisch für die Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße zur Verfügung zu stellen.
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Antrag – 1071/VII (10.09.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und öffentlich anzugeben, damit die Hilfsangebote von Bürgerinnen und Bürgern für das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße aufgenommen werden und eine Reaktion und Weiterleitung erfolgt.
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Am 14.9. und 15.9.2013 sind die Bündnisgrünen Marzahn Hellersdorf beim 21. Marzahn-Hellersdorfer Umweltfest von 10-18 Uhr mit einem Infostand vertreten.
Der Stand befindet sich auf dem Dorf-Anger in Alt-Marzahn und hat die Standnummer 16. Allen Besucher*innen bietet sich die Möglichkeit, Fragen zu bündnisgrüner Politik zu stellen und ein Tierquiz zu lösen.
Am Sonntag, dem 15.09.2013 werden Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) und der bündnisgrüne Direktkandidat für Marzahn Hellersdorf, Stefan Ziller, anwesend sein.
Am Mittwoch, dem 11.9.2013 tourt die NPD wieder durch Marzahn-Hellersdorf. Auch wir BündnisGrüne werden uns an den Kundgebungen “gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz” beteiligen.
Dazu haben wir von 11-13 Uhr eine Kundgebung am S Marzahn / Eastgate angemeldet. Wer uns unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, mit uns zu demonstrieren.
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Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!
kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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Zur Frage die „Galerie M“ in die Räumlichkeiten des neu entstehenden Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade zu integrieren erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung, dass es durchaus möglich ist, in einem neu zu errichtenden Baukörper sowohl das Bürgeramt als auch die Galerie M unterzubringen.
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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.09.2013 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 16.09.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 02.09.2013 werden wir uns mit aktuellen Entwicklungen im Bezirk und der Bundestagswahl beschäftigen.
Am 16.09.2013 sind u.a. unsere Delegierten für die nächsten Bundesdelegiertenkonferenzen, die am 19./20.10 2013 in Berlin und am 23.11.2013 in Bonn stattfinden werden, zu wählen.
Die vorläufige Tagesordnung für den 02.09.2013
Die vorläufige Tagesordnung für den 16.09.2013
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