Aufruf zur Kundgebung

    Zemanta Related Posts Thumbnail Schutz für Menschen in Not! Rassismus ist menschenverachtend.

    Der Stadtteil Hellersdorf kommt nicht zur Ruhe. Nachwievor ist dies ein Ort für rechte Agitateure gegen die Unterkunft für Menschen, die Asyl suchen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht wieder etwas passiert.

    Am 08.02.2014 plant die NPD eine Kundgebungstour vor verschiedenen Flüchtlingsunterkünften.  Neben Köpenick, Friedrichsfelde und Pankow werden sie morgen auch in Hellersdorf erwartet.

    Wir Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf rufen dazu auf, ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit zu setzen!  Wir treffen uns um am 08.02.2014 um 13 Uhr,  Ecke Maxie-Wander-Straße/ Neue-Grottkauer-Straße.

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    Stärkstes Mietwachstum im unteren Preissegment in Marzahn-Hellersdorf! Mieten sollen auch zukünftig bezahlbar sein

    Viele Bürgerinnen und Bürgern berichten uns seit einiger Zeit über stetig steigende Mieten in ihren Wohnquartieren. Dies bestätigt der heute veröffentlichte GSW-Wohnungsmarkt Report 2014. Bei den Angebotsmieten stehen Berlins Bezirke innerhalb des S-Bahnring nun vor Düsseldorf und Köln und belegen damit erneut einen traurigen Spitzenplatz.

    Der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen BVV-Fraktion, Nickel von Neuman dazu: “Jetzt fällt uns der jahrelange Stillstand im Mietwohnungsbau auf die Füße und trifft besonders die Einkommensschwachen, dies können wir nicht akzeptieren.”

    Wir BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf fordern, den Focus auf eine bessere soziale Verträglichkeit von Mietsteigerungen zu legen und den Stillstand im Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf zu überwinden. weiterlesen »

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    Neue Beschädigungen an der Unterkunft für geflüchtete Menschen

    Gestern wurde wiederholt Feuerwerkskörper auf die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße geworfen. Dabei erreichte ein Geschoss sogar die Innenräume und eines beschädigte ein Fenster. Leider konnten dieses mal keine Personen durch die Polizei dingfest gemacht werden.

    Wir BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen dieses feindselige Vorgehen auf Schärfste und zeigen uns nach wie vor solidarisch mit den schutzsuchenden Menschen, die das Gebäude bewohnen. Bei den jüngsten Vorkommnissen muss von politisch motivierten Straftaten ausgegangen werden. So muss sich auch der dortige Wachschutz regelmäßig rassistisch beleidigen lassen.

    Nach wie vor gilt der Personenkreis um die facebook-Plattform der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ als Quelle der Unruhe. Deren Agitation heizt die Stimmung im Kiez maßgeblich an und man muss von einer sich neu manifestierten rechten Szene in Hellersdorf ausgehen. Als Beispiel wäre hier die Kooperation mit dem Rapper Villain051 zu nennen, der jüngst Cover-Versionen des strafrechtlich verurteilten Rechtsrock-Sängers Michael Regener einspielte.

    Dies nehmen wir BündnisGrüne nicht hin und setzen uns weiterhin aktiv für Menschenrechte und eine demokratische Teilhabe an der Gesellschaft ein. In unserem Bezirk ist kein Platz für Rassismus!

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    Kreisverbandssitzungen im Februar

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.02.2014  um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 17.02.2014 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 03.02.2014 werden wir uns mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beschäftigen. Am 17.02.2014 wird Snezana Sever, die Frauen -und Gleichstellungsbeauftragte unseres Bezirkes, bei uns zu Gast sein, um uns u.a. über ihre Arbeit zu informieren.  weiterlesen »

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    RESOLUTION: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Solidarität mit geflüchteten und helfenden Menschen

    RESOLUTION der Bezirksverordnetenversammlung

    Noch immer anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde zwingen viele Menschen weiterhin, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen, um das eigene Leben bzw. das Überleben der Familie zu sichern. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren.

    Die Menschen, die Zuflucht suchen, befinden sich in bitterer Not und sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Die Fraktionen bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unterbringung und Unterstützung von Menschen in Not in Marzahn-Hellersdorf. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung, geflüchteten Menschen eine sichere Unterbringung zu ermöglichen.
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    Keine Bibliotheksschließungen im Bezirk mehr

    Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich das Ergebnis der neuen bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplanung. Das neue Konzept zeigt, dass in der derzeitigen Situation alle Standorte erhalten bleiben können, sofern kein weiteres Personal mehr abgebaut wird.

    Der Anlass für eine neue Entwicklungsplanung war die Diskussion um die Schließung der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord im vorletzten und letzten Jahr. Darüber hinaus wurden Pläne laut, die eine Zusammenlegung mehrerer Einrichtungen in „Helle Mitte“ befürworteten. Dieser Zustand war nicht nur für die Bevölkerung des Bezirks verunsichernd, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen keine Basis eine verlässliche und zukunftsgerichtete Arbeit für die Erhaltung der Standorte leisten zu können.
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    Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Michael Cramer

    BesuchMichaelCramerErfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Michael Cramer !

    Zur Einstimmung auf das Europawahljahr 2014 besuchte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament,  unseren Kreisverband, um von seiner Arbeit im Europäischen Parlament zu berichten und sich den kritischen Fragen der zahlreich erschienenen bündnisgrünen Mitglieder zu stellen.

    Gleich zu Beginn stellte Michael Cramer seine Kernaussage klar: „Verkehrspolitik ist Klimapolitik, denn ohne eine Änderung der Verkehrsrichtlinien können wir den Klimawandel nicht bekämpfen”. Emissionseinsparungen, die in der Industrie und Energieerzeugung schwer erkämpft werden, gehen durch falsche Verkehrspolitik wieder verloren bzw. steigen teilweise sogar wieder. weiterlesen »

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