Antrag – 1374/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschilderung zur Vorfahrtsgewährung an der Weißenhöher Straße/Ecke Arno-Philippsthal-Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Begründung:
Es könnte der Eindruck entstehen, dass an dieser Stelle die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt.
Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.04.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 28.04.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.04.2014 werden wir uns in der Alten Börse Marzahn, Beilsteiner Str. 51 in 12681 Berlin treffen, um uns über das Thema Kultur in Marzahn-Hellersdorf zu informieren.
Am 28.04.2014 treffen wir uns wieder in unserer Kreisgeschäftsstelle, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin. Die bündnisgrüne Abgeordnete, Katrin Schmidberger, wird bei uns zu Gast sein und das Thema Soziale Stadt einbringen. weiterlesen »
Wir haben die Debatte im Bezirk um Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen zum Anlass genommen, das Bezirksamt dazu zu befragen (KA-317/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das der Bezirk sich mit dem Thema bisher nur unzureichend beschäftigt hat.
Frage 1: Wie viele Hundeauslaufstellen/Hundespielplätze existieren im Bezirk?
Im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünflächen gibt es keine Hundeauslaufstellen bzw. Hundespielplätze. Auch sind dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt keine ausgewiesenen Hundespielplätze bei Wohnungsgenossenschaften- bzw. unternehmen bekannt.
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Der illegale Einsatz von Streusalz führt jedes Jahr zu erheblichen Schäden im Bezirk. Wir haben dazu das Bezirksamt befragt (KA-318/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das Bezirksamt diesen Schäden bisher kaum nachgeht – zum Schaden unserer Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Die Schäden, bedingt durch den Einsatz von Streusalz, werden nicht separat erfasst. weiterlesen »
Gedanken zum Frauentag
Ist Europa weiblich? Gedanken zum Frauentag
Am 25.05.2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues EU-Parlament. Der Legende nach war Europa eine junge Frau, die von Zeus in der Gestalt eines Stieres verführt wurde.
Aber ist Europa wirklich weiblich?
Nach Recherchen der Heinrich Böll Stiftung im Jahr 2011 liegt der Frauenanteil Deutschlands im europäischen Parlament bei 37,4 % und im nationalen Parlament bei 32, 9%.
Der Anteil der Frauen ist damit sowohl im EU-Parlament als auch im Deutschen Bundestag weit entfernt von einer wirklich gleichberechtigten Partizipation von Frauen in der Politik.
In unserer Partei greift das Frauenstatut, das u.a. beinhaltet, dass bei Listenaufstellungen jeder ungerade Platz von einer Frau besetzt wird.
Aber wie sieht es an der Basis aus?
Nach Erhebungen aus dem Jahr 2012 beträgt der Frauenanteil an der bündnisgrünen Basis 38%. Dies ist zwar mehr als bei anderen Parteien, aber immer noch zu wenig.
Die Bewegung um den Frauentag erkämpfte damals das aktive Wahlrecht für Frauen.
Im Jahre 2014 benötigen wir immer noch mehr Frauen, die das passive Wahlrecht (das Wahlrecht, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen) in Anspruch nehmen.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten alle Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren. Denn eine wahrhaftige politische Gleichberechtigung werden wir erst dann erreichen, wenn Frauen und Männer in der Politik zu gleichen Teilen vertreten sind. Lernen Sie unsere Partei und unseren Kreisverband kennen und kommen Sie einfach zu einem unserer kommenden Kreismitgliederversammlungen.
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.03.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 17.03.2014 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 03.03.2014 werden wir uns mit dem Thema Europapolitik beschäftigen. Am 17.03.2014 stehen aktuelle Themen, die unseren Bezirk betreffen, auf unserer Tagesordnung. weiterlesen »
Gifte sind zwar keine Entdeckung des Industriezeitalters, jedoch sind Vielfalt und Menge, in der sie erzeugt und freigesetzt wurden und werden, seit dem enorm gewachsen.
Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit – und den Anspruch auf eine intakte Umwelt. Doch wie werden diese Rechte praktisch gewährleistet? Für die Antwort auf diese Frage ist ein Blick auf die rechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene erforderlich.
Seit 1. Juni 2007 ist die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH in Kraft. Das Kürzel REACh steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemikals. Ziel ist den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern. Ein wesentlicher Unterschied zum System davor ist, dass nicht die Behörden oder die Gesellschaft die Gefährlichkeit von Stoffen beweisen muss, um ein Verbot zu erreichen, sondern die Industrie muss nachweisen, dass die Anwendung ihrer Chemikalien ungefährlich ist. Rund 30.000 Chemikalien (rund 100.000 chemische Stoffe sind im Umlauf) müssen auf ihre Auswirkung auf Mensch und Natur untersucht werden. Besonders gefährliche Chemikalien dürfen nur weiter verwendet werden, wenn das Risikokontrollierbar ist oder ein herausragender gesellschaftlicher Bedarf das Risiko rechtfertigt.
Der bester Schutz vor schleichenden Vergiftungen von Mensch und Umwelt ist für uns GRÜNE dabei das Vorsorgeprinzip, insbesondere beim Umgang mit möglicherweise gefährlichen Stoffen ist.
Stefan Ziller (32) arbeitet als parlamentarische Assistent im Europäischen Parlament.
Wir Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen den Abriss der Galerie M durch die Degewo. Mit diesem ehrwürdigen Gebäude wurde ein wichtiger Teil der kulturellen Gestaltung unseres Bezirks zerstört.
Uns ist bewusst, dass dieses Monument wichtiger Architektur des DDR-Sozialistischen-Gesellschaftsbaus baufällig war. Jedoch wurde in den letzten Jahren keine großen Anstrengungen unternommen, das Gebäude nicht noch weiter verfallen zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich durch einen Abriss in dieser Form aus der Verantwortung gestohlen wurde.
Im Rahmen einer Initiative der Bezirksverordnetenversammlung wurde sich für ein Abrissmoratorium eingesetzt. Das Ziel war es zu überprüfen inwieweit die Galerie M mit der Marzahner Promenade Teil eines größeren Komplexes ist, der sogar unter Denkmalschutz gestellt werden sollte. Gerade in einem so jungen Bezirk ist es wichtig, dass Gebäude mit einem hohen Identifikationsgrad für die Bevölkerung erhalten bleiben. Diese Chance ist nun dahin, was wir als Kreisverband zutiefst bedauern. Durch die Errichtung des Eastgate und den jüngst erfolgten Abriss ist es fraglich, inwieweit dieser Komplex wichtiger Städtebauplanung überhaupt noch in seiner jetzigen Form geschützt werden kann.
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