Wahlkampfauftakt im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf: Wir laden alle Interessierten am 05.04.14 um 15.00 zu unserem Wahlkampfauftakt in unsere Kreisgeschäftsstelle ein. Die AG Europa wird bei uns sein, um uns in Workshops für den Wahlkampf fit zu machen. Außerdem gibt es Kaffee und Kuchen !
Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer lud vom 19. bis 21. März 2014 auch Mitglieder des grünen Kreisverbandes zu einer Umwelt- und Verbraucherschutzfahrt nach Brüssel ein.
Insgesamt nahmen über 50 Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen und befreundeter Organisationen aus Berlin und dem Bundesgebiet teil. Das Programm bestand aus einer alternativen Stadtführung und einem dichten Vortragsprogramm in den Sitzungssälen des Europäischen Parlaments, bei dem die akuellen Themen der europäischen Verbraucherschutzpolitik im Mittelpunkt standen: Plastiktüten, Chemikalien in der Nahrung, genetisch verändertes Saatgut, Vermüllung der Welt.
Als Referent*innen waren Expert*innen aus den verschiedenen Fachgebieten aufgeboten: u. a. Axel Singhofen, Mute Schimpf, Sylvia Maurer, Anne Stauffer, Piotr Barczak, Barbara Steffner. Um die Organisation kümmerte sich Sibylle Centgraf, um das leibliche Wohl und die Führung im EU-Gebäude Frank Schwalba-Hoth, um die Führung durch die Stadt der sozialgeschichtlich kundige Stadtführer Erik. Wir trafen auch das Marzahn-Hellersdorfer Kreisverbandsmitglied Stefan Ziller, der noch bis Juli das Büro von Hiltrud Breyer leitet und machten mit ihm ein Erinnerungsfoto.
Von links: Eckard Holler, Rosemarie Schneider-Holler, Stefan Ziller. Vor der Fahnenwand im Erdgeschoß des Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel am 20.03.2014
Change Europe. Vote Green.
Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.
Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.
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Antrag – 1380/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen an und in der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in der Carola-Neher-Straße/Maxie-Wander-Straße zu treffen, die die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft erhöhen (z.B. Alarmzeiten der Polizei).
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen intensivieren, um die fremdenfeindliche und zu Gewalt aufrufende Hetze rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden.
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Dringlicher Antrag 1404/VII (25.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für die IGA 2017 ein auf die Öffnungszeiten der IGA abgestimmtes ökologisches Verkehrskonzept erstellen zu lassen und der BVV und ihren Ausschüssen rechtzeitig vorzulegen.
Große Anfrage – 1375/VII (18.03.2014)
Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
1. An welchen Orten des Bezirkes hat das Bezirksamt im Jahr 2013 den Eichenprozessionsspinner bekämpft?
Der Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes hat in seiner Zuständigkeit 2013 an zwei Stellen im Bezirk Nester des Eichenprozessionsspinners bekämpft.
– in der Schwabenalle in der Nähe der 43. Kita
– Köpenicker Str. vor Hausnummer 260 im Bereich der Bushaltstelle
2. Mit welchen Mitteln wurde die Bekämpfung durchgeführt?
Die Nester wurden von den befallenen Bäumen abgesaugt.
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Antrag – 1378/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausstellung „… der Zukunft ein Stück voraus“ in unserem Bezirk zu zeigen. (Wanderausstellung des Frauenbeirats Pankow zu Pionierinnen in Politik und Wissenschaft)
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Antrag – 1377/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der Beschlusslage der BVV (DS 2015/VI – Straßenbenennungen und -umbenennungen) zu handeln, d.h. die in der DS 1301/VII – Benennung einer Straße… „Am Gewerbepark“ angegebene Straße nicht in Straße „Am Gewerbepark“, sondern nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen.
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Antrag – 1376/VII (18.03.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das von Erwin Kobbert geschaffene Nilpferd im Areal des Wernerbadgeländes zu belassen.
Begründung:
Es handelt sich um ein traditionsreiches Areal, auf dem Generationen ihre Freizeit verbracht haben. Zu diesen guten Erinnerungen gehört auch das Nilpferd im Schilf. Da der See geschützt ist, kann man das Nilpferd Knautschke auch dort belassen!
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