„Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ nimmt Arbeit auf

    Zum 1. August 2014 nimmt die „Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ ihre Arbeit auf. Damit wird eine langjährige Forderung der bündnisgrünen Fraktion umgesetzt. Zuletzt hatten wir uns im letzten Jahr mit unseren Anträgen (0916/VII sowie 0824/VII) für die Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes eingesetzt.

    Schwerpunkte der Arbeit der Klimaschutzagentur werden “Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten” sowie der Energiebeirat sein.
    weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Zustand einzelner Eisenbahnbrücken in Marzahn-Hellersdorf ist besorgniserregend

    Deutschland als Industrieland und Berlin als Bundeshauptstadt ist auf eine gute Bahn-Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber nicht nur bundesweit, sondern auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem kritischen Zustand. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung – als Anteilseigner der Deutschen Bahn – hat nun ergeben, dass allein in Berlin ein Viertel der Eisenbahnbrücken in die Schadenskategorie 4 (gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich) fallen.

    Tabelle 1: Bahnbrücken der Kategorie 4 in Marzahn-Hellersdorf

    Ort PLZ Bahnstrecke Nummer Brücke (über) Lage
    Berlin 12683 Eichgestell–Biesdorfer Kreuz 6080 (Unterführung) Link
    Berlin 12623 Berlin–Strausberg 6006 Hönower Straße Link

     
    weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Zu Demonstrationen vor der Europawahl

    Mit zwei großen Anfragen haben wir die Demonstrationen direkt vor der Unterkunft am Pfingstwochenende (1507/VII) sowie vor der Europawahl (1506/VII) zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung gemacht.

    Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz unterliegen keinem Genehmigungsverfahren. Sie müssen lediglich angemeldet werden. Versammlungsbehörde für ganz Berlin ist Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt 5. In Ausnahmefällen kann bei Spontan- oder Eilversammlungen aus aktuellem Anlass eine Anmeldung auch gegenüber den vor Ort befindlichen Polizeikräften ausgesprochen werden.
    weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Schutz der Kaulsdorfer Seen

    Antrag 1521/VII (16.06.2014)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumstammbarriere entlang des Landschaftsschutzgebietes Kaulsdorfer Seen zu erneuern.

    Begründung:

    Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die gute Baumstammbarriere inzwischen an etlichen Stellen verfault ist. Wenn noch lange gezögert wird, werden die ersten PKW direkt an den Strand der Seen fahren.

    Weiterlesen »

    Kreisverbandssitzungen im Juli

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 07.07.2014 um 18 Uhr ein.

    Am Montag, dem 07.07.2014 werden wir uns mit dem Thema Drogenpolitik beschäftigen.

    Danach beginnt unsere Sommerpause. Die nächste Kreisverbandssitzung findet am 01.09.14 statt.

    Die vorläufige Tagesordnung für den 07.07.2014 lautet:

    Aktuelles und Berichte
    Drogenpolitik
    Sonstiges und Termine

    Weiterlesen »

    Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

    Durch das zuständige Bezirksamt ist eine mehrzügige Erweiterung der Hollerbusch‑Grundschule vorgesehen. Damit ist die aktuelle Schulentwicklungsplanung 2014 für die kommenden Jahre jetzt schon nicht mehr einzuhalten. Da nun damit zu rechnen ist, dass die Vorzeigeschule im Bereich der Inklusion ihre derzeitige Arbeitsweise nicht mehr gewährleisten kann, da die entsprechenden Räumlichkeiten anderweitig genutzt werden sollen, setzen wir Grünen uns mit diesem Antrag in der BVV (1508/VII) dafür ein, dass sie in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt.
    weiterlesen »

    Weiterlesen »

    Bundesregierung will Fracking erlauben!

    Fracking bedeutet einen harten Eingriff in die Natur: Um Erdgas zu fördern, werden bei Bohrungen Millionen Liter Chemiebrühe in den tiefen Untergrund gepresst. Doch CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag ein Fracking-Fördergesetz verabschieden. Wir Grünen lehnen ein Fracking-Fördergesetz auf Kosten von Mensch und Umwelt ab.

    Fracking ist eine Kurzform für “Hydraulic Fracturing”. Dabei wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Hochdruck durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst, um Erdgasvorräte freizusetzen, die in bis zu 2500 Metern Tiefe im Schiefer ruhen und sonst nicht erreichbar sind. Die Flüssigkeit bricht die Gesteinsschichten auf, der Sand füllt die Zwischenräume, das Gas kann dadurch entströmen. Über horizontale Bohrungen kann eine einzige Förderstelle, wie ein Rad mit Speichen, weite Flächen erreichen.

    Noch im Koalitionsvertrag 2013 der Bundesregierung von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) nicht zugelassen werden soll. Doch die damalige Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist mittlerweile nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat der federführende Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche Deutschlands erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch gegen den Parteivorsitzenden Gabriel kann sie sich nicht durchsetzen.

    Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir brauchen dringend Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen.

    Weiterlesen »