Für den kommenden Montagabend, dem 17.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 17.11.14 ab 18 Uhr
Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung
Für den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr
Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate
Lisa Paus MdB
Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.
Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP und CETA” streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »
Montag 10.11.2014 Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung
Für den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr
Am Tage vor dem 09.11.1989
Ernst-Gottfried Buntrock, langjähriges Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, hat uns zur Erinnerung an die Ereignisse im November 1989 diesen Brief zur Verfügung gestellt, den er am 08.11.1989 geschrieben hatte, ohne zu ahnen, dass am nächsten Tag die Mauer fallen würde.
Liebe Freunde, Verwandte und Bekannte!
Die Macht der Gewaltlosen war stärker als die Gewalt der Mächtigen!
Gestern Abend von der gewaltlosen Demo vom Alex zum Roten Rathaus,
dem Staatsrat und dem ZK zurückgekommen, empfing uns in Marzahn spär-liches Geknatter von Knallkörpern: Der Ministerrat ist zurückgetreten
(und während ich dies schreibe nun auch das Politbüro!). Ein paar Blüten von der großen Demo am 4. 11. (und schon seit Wochen): „Wir sind das Volk!“, „Wir bleiben hier!“, „Krenz zu Tisch!“, „Unbekrenzte Reise-freiheit!“
Unser Volk ist nach 56 Jahren Diktatur nicht so deformiert, wie ich befürchtet hatte. Eine Generation ist herangewachsen, die trotz FDJ und Volksbildung Rückgrat hat. Ja, es gibt ein Volk der DDR, auf das ich stolz bin.
Die D D R ist eine Republik geworden, eine „allgemeinde Angelegenheit“ der Bürger. Vielleicht wird sie noch eine Demokratie, in der das Volk herrscht. Und ich wünsche mir, daß die Mehrheit hier und beim Ziel Sozialismus als einer gerechten, allen Anteil gebenden und überlebens-fähigen Gesellschaftsordnung, die für Gerechtigkeit (auch für die
2/3-Welt), Frieden (auch für die Armen) und Bewahrung der Schöpfung eintritt. Aber da habe ich Angst, daß das alte Streben nach M e h r die Oberhand behält.
Daß Sozialismus ohne Demokratie nicht geht, ist bewiesen; daß Sozialismus auf der Basis der Demokratie möglich ist, müssen wir beweisen! Ich hoffe – soweit Ihr hier seid und bleibt – macht mit!
Seid herzlich gegrüßt
Resolution: Hilfe für Menschen in Not
Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf Unterstützung, benötigt vor allem eines: Hilfe. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.
Die Fraktionen der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstreichen mit dieser Resolution die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und einer menschenwürdigen Unterbringung. Der Bezirk geht offen und tolerant auf die geflüchteten Menschen zu und bietet ihnen Hilfe bei der Orientierung und Integration in die Gesellschaft. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen helfen möchten.
Wir nehmen Skepsis und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst und wollen helfen diese abzubauen. Durch einen sachlichen und offenen Dialog kann dies gelingen. Gemeinsam mit dem Bezirksamt werden wir das Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften suchen.
Die geflüchteten Menschen, die in unseren Bezirk kommen, sind kein Anlass für Angst, sondern Anlass zur Hilfe.
Wir laden alle Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer dazu ein, die geflüchteten Menschen kennen zu lernen, ihre Sorgen abzubauen und zu zeigen, dass auch wir für Menschen da sind, die ihre Heimat verlassen mussten.
Beschluss der BVV vom 23.10.2014 (Antrag 1679/VII).
Bündnis 90/ Die Grünen heißen Flüchtlinge in Marzahn- Hellersdorf willkommen
Laut Mitteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird im Frühjahr 2015 am Standort Schönagelstr. 70 eine neue Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen errichtet. Die Unterbringung soll in Containern erfolgen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Senates weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen einzurichten. Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf muss verstärkt Verantwortung übernehmen, um Menschen, die Vertreibung und Krieg erleben mussten, hier Hilfe, Unterstützung und Ruhe zu geben. Dabei ist noch Vieles zu tun: Schulplätze für die Kinder müssen eingerichtet werden, es gilt eine Willkommenskultur zu etablieren und Anwohner*innen des Containerdorfes mit einzubeziehen.
Unverständlich ist für uns die Entscheidung 400 (!) Menschen an einem Standort in einem Containerdorf unterzubringen. weiterlesen »
Roma-Fachtag zum Thema Elternarbeit
Sinti und Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas – auch in Deutschland. Im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Gesundheitswesen erfahren sie schwerwiegende Benachteiligungen. Trotzdem werden Sinti und Roma im Stich gelassen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geht davon aus, das bis zu 1500 Roma am östlichen Stadtrand leben. Es gilt, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die helfen Diskriminierung zu verhindern. Die Arbeit der Kulturdolmetscherin wird dabei weiterhin sehr wichtig sein, da die Vermittlung zwischen Eltern, Kindern und Schulen gefördert wird und der Zugang zu den im Stadtteil und Bezirk vorhandenen Angeboten der Familienhilfe sowie die Arbeit an den Schulen und Kitas angeregt und erleichtert werden.
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Zum Wernerseegelände als Biotopverbund
Bereits im Jahr 2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt haben die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
Eine aktuelle kleine Anfrage (KA-382/VII) stellt nun das Biotop und die zu schützende Natur in den Mittelpunkt. Wir wollen den Wernersee als wesentlichen Bestandteil des Biotopverbundes schützen.
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