Mit unserem Antrag “Energie-Spar-Projekte an Schulen des Bezirks” (1742/VII) haben wir in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur Initiierung und Unterstützung von Energie-Spar-Projekten unverzüglich durchzuführen. Darüber hinaus haben wir das Bezirksamt aufgefordert seine Aktivitäten der letzten drei Jahren darzustellen sowie einen Bericht über die bisher erfolgte Arbeit des Energiebeauftragten vorzulegen (1739/VII). weiterlesen »
Mit vier Anträgen stand das Thema “Sicher Radfahren” heute weit oben auf der bündnisgrünen Tagesordnung in der Bezirksverordnetenversammlung. Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert eine Liste der Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorzulegen, die als Fahrradstraßen geeignet sind (1740/VII). Darüber hinaus soll ein Radwegekonzept für den Bezirk erstellt werden, um unser Ziel den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 12 Prozent zu verdoppeln (beschlossen auf der 1. Radverkehrskonferenz in M-H am 04.03.2010) zu erreichen (1741/VII).
Aber auch zwei konkrete Verbesserungen der Sicherheit im Radverkehr haben wir auf den Weg gebracht. Zum einen soll ein Ausbau des unbefestigten Wuhletalwanderwegs zwischen dem S- und U-Bahnhof Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite geprüft werden (1619/VII). Dazu soll der Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht ausgebaut werden (Antrag – 1621/VII).
Bereits im November hatten wir uns mit den Anträgen “Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse” (1623/VII) sowie “Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf” (1625/VII) für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt. weiterlesen »
Auch am kommenden Montag, dem 15.12.14 ab 18 Uhr werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk mit Informationsständen an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten sein und zum Dialog einladen. Wir möchten ein Anlaufpunkt für Gegenprotest zu den rassistischen “Montagsdemos” sein und über Asyl und die Situation von Geflüchteten aufklären. Menschen, die gegen die rassistische Hetze in Marzahn demonstrieren, finden hier einen Raum zum Aufwärmen.
Ab 18 Uhr findet ebenfalls wieder eine Demonstration gegen Nazis und für Solidarität mit Flüchtlingen statt.
Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). “Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.”
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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Am 08.12.14 haben sich Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erneut für eine Willkommenskultur für geflüchtete Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagiert und geholfen, die vielen Demonstrant*innen mit heißen Getränken zu versorgen. Unterstützt wurden wir von unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter und unseren Abgeordnetinnen Anja Schillhaneck, Canan Bayram, Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld.
Wir haben das Bezirksamt zum Projektes eGovernment@School befragt (KA-400/VII).
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Im Haushaltsjahr 2014 werden 109.264,74 € für bauliche Maßnahmen zur Vernetzung der Schulverwaltungen verausgabt. Die Ausgaben zu den Vorjahren können aktuell nicht benannt werden, da hierzu eine Zuarbeit durch die Serviceeinheit Facility Management notwendig ist. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten kann diese in der Kürze der Zeit jedoch nicht erbracht werden.
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Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf beschweren sich über den Zustand des Grundstücks Hönower Str. 101; Giesestraße. Auch die Polizei hat inzwischen öffentlich erklärt, dass von solchen Gründstücken Kriminalität ausgehen kann. Das Haus Hönower Str. 101 nähert sich einem ruinösen Zustand. Ratten wurden gesichtet. Wir haben das Bezirksamt in dieser Frage um Auskunft gebeten (KA-398/VII).
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Im Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz – BWA UD – wurde im August 2014 eine Nachbarbeschwerde zum Zustand der Grundstücke Giesestr. / Hönower Str. bearbeitet. Die Eigentümer des Grundstückes Hönower Str. 99 – wohnhaft in Steglitz–Zehlendorf – beschwerten sich über den Zustand der benachbarten Grundstücke Giesestraße 100 – 102 und Hönower Str. 101 (Schreiben vom 15.08.2014, eingegangen am 21.08.2014). Die Beschwerde richtete sich gegen das – genehmigte – Bauvorhaben der Fa. LIDL und die damit einhergehenden Veränderungen auf den zu bebauenden Grundstücken, die als lästig empfunden werden. Bedenken wegen der Standsicherheit von Erdaufschüttungen an der gemeinsamen Grenze wurden vom FB BWA UD der Fa. LIDL als Verantwortlichen in der Sache weitergeleitet (Schreiben BWA 1 vom 27.08.2014). Gleichzeitig hat sich die Bauaufsichtsbehörde und das Ordnungsamt jedoch selbst vom Zustand des Baugrundstückes überzeugt und eingeschätzt, dass es keinen Gefahrenzustand gibt, der ein sofortiges Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig macht.
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Für den 8. Dezember 2014 rufen Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit anderen demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Initiativen und antifaschistischen Gruppen zu einer Demonstration gegen den wöchentlichen braunen Umzug auf. Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus – Für Solidarität und Unterstützung von geflüchteten Menschen!
Treffpunkt: Landsberger Allee/Blumberger Damm um 18 Uhr
Begleiten werden uns u.a. Simone Peter (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen) und Canan Bayram (Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge im Abgeordnetenhaus).
Gleichzeitig wird es wieder einen bündnisgrünen Infostand am Blumberger Damm/Landsberger Allee geben.
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 01.12.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 15.12.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 01.12.2014 werden wir uns mit der Jahresplanung 2015 und den Varianten der Ortsumfahrung Ahrensfelde beschäftigen.
Am 15.12.14 wird der AK Strategie berichten weiterlesen »
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