Wie die Hellerdorfer in der März-Ausgabe berichtete, gewann die Eigentümerin des Elsensees vor Kurzem einen Prozess gegen das Land Berlin. Zu klären war die Reinigung von eingeleitetem Regenwasser. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich “nie gegen eine Wasserski Anlage am Elsensee ausgesprochen, jedoch ein dortiges Freibad abgelehnt.”Für die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf, hat der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann Senat und Bezirk aufgefordert “die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen”. Der Takt der Tram 62 zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf sollte zukünftig auf einen 10-Minuten-Takt erfolgen. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
Quelle: (Seite 8) Die Hellersdorfer (Ausgabe März 2015)
Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“
Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.
Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »
Mitglieder des BündnisGrünen Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf appellieren in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass der ehemalige Arzt und Dolmetscher Ajmal Khan Arifi, der bei der Bundeswehr in Afghanistan angestellt war, seine Familie nach Deutschland holen kann, die im Land am Hindukusch von den Taliban bedroht wird.
Wir BündnisGrünen finden, dass Deutschland und die Bundeswehr als ehemaliger Dienstherr die Fürsorgepflicht für afghanische Mitarbeiter – genauso wie für jeden deutschen Soldat – haben muss und jederzeit schützend- helfend eingreifen muss. Nach einer langen Odyssee ist es dem Arzt Ajmal Khan Arifi gelungen, nach Deutschland zu kommen. Derzeit lebt er in einem Lübecker Flüchtlingsheim. Er hatte als Arzt und als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet und war dann durch die Taliban in Bedrängnis geraten. Zunächst suchte er in der deutschen Botschaft Hilfe, bekam aber keinen Zutritt. Mit einem französischen Visum hat er Europa erreicht und kam, das liegt nahe, nach Deutschland. Für Deutschland hatte er gearbeitet, für diese Arbeit sollte er durch die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden, die deutsche Sprache spricht er dem Vernehmen nach.
Nun versucht er verzweifelt, seine Familie nachzuholen. Denn in Afghanistan schweben seine Frau und die fünf Kinder ebenfalls in Lebensgefahr. Aber weder Frankreich noch Deutschland fühlen sich zuständig, die Familie zusammen zu führen und vor allem in Sicherheit zu bringen.
Dies haben wir zum Anlass genommen, einen Appell an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu richten. Den kompletten Brief, der auf dem Weg ins Bundesinnenministeriums ist, findet sich hier.
Am Mittwoch, dem 18.03.15 findet im bündnisgrünen Büro am Helene-Weigel-Platz 6 in 12681 Berlin in der Zeit von 18 – 20 Uhr eine verkehrspolitische Sprechstunde statt.
Harald Moritz (MdA und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion) lädt alle Interessierten ein, sich mit ihm über Verkehrspolitik auszutauschen. Er setzt sich für eine grüne Verkehrs- und Stadtplanung ein. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt beim Straßen- und Luftverkehr. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei, die Verlängerung der A100 zu verhindern. Stattdessen muss der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserungen für den Umweltverbund oberste Priorität genießen. Außerdem setzt er sich für den Schutz vor Fluglärm und dabei insbesondere für ein Nachtflugverbot am BER ein.
Weitere Infos unter Harald-Moritz.de.
Auch am kommenden Montag, dem 02.03.15 ab 18.30 Uhr werden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit den anderen demokratischen Parteien im Bezirk mit Informationsständen an der Landsberger Allee/Blumberger Damm vertreten sein und zum Dialog einladen.
Wir sind ein Anlaufpunkt für Gegenprotest zu den rassistischen “Montagsdemos”, deren Teilnehmerzahlen von Montag zu Montag weniger werden. Wer sich über Asyl und die Situation von Geflüchteten informieren möchte, ist herzlich willkommen. Menschen, die gegen die rassistische Hetze in Marzahn demonstrieren, finden hier einen Raum zum Aufwärmen.
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.03.2015 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 16.03.2015 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 02.03.2015 werden wir uns mit dem Thema Olympiabewerbung beschäftigen . Am 16.03.2015 wird uns unsere Fraktion berichten.
weiterlesen »
Der Bezirk und Eigentümer wollen das Wernerbadgelände in Marzahn-Hellersdorf kompakt bebauen lassen. Doch das Gelände enthält ein äußerst wertvolles wasserrechtlich und naturschutzrechtlich geschütztes Biotop, das den See, die Wiesenfläche und den Baumbestand umfasst. Seltene und geschützte Tierarten haben hier ein Rückzugsgebiet gefunden. Bei der anhaltend starken Verdichtung durch Bautätigkeit müssen solche Gebiete auch für den Klimaschutz erhalten werden. Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher einen Antrag ein, um durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung den aktuellen ökologischen Wert des Areals nach 12jähriger ungestörter Entwicklung untersuchen zu lassen.
Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu: „Wir Grünen wollen das Areal für die Öffentlichkeit als Grünanlage erhalten. Auch aus ökologischen Gründen, denn durch eine Bebauung würde die Schichtenwasserproblematik in der Umgebung erhöht. Die unterirdische Gewässerführung und damit Wasserzuführung zum Wernersee könnte erheblich gestört werden.“
Zur Antwort des Senates auf 2 Anfragen zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Nickel von Neumann sowie Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA):
Nickel von Neumann
Ausschuss für Stadtentwicklung in der BVV
Bündnis 90/Die Grünen fordern SPD und CDU in Senat und Bezirksamt auf, die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe die Planungen wieder aufzunehmen.
In einer Anfrage von der bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Harald Moritz bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Wir fordern den neuen Senator für Stadtentwicklung und den zuständigen Bezirksstadtrat auf, die anhaltende Blockade zu beenden und sich zeitnah zusammenzuraufen. Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ Die Mahlsdorfer*innen erwarten jedoch von den politisch Verantwortlichen eine Suche nach Lösungen und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Für Bündnis 90/Die Grünen steht dabei als ein erster Schritt die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf im Vordergrund. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.
weiterlesen »
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
