Presse

 
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Eltern und Schulkinder demonstrieren für sichere Schulwege und Senat ignoriert Forderungen

Die Eltern und Schüler*innen der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf haben im Juli 2023 erneut mehr Schulwegsicherheit eingefordert und dazu einen Forderungskatalog veröffentlicht. Eine aktuelle Anfrage zeigt: es passiert (fast) nichts.

Nach einer Teilnahme von Bündnis 90/Die Grünen an der Demo hatte die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingereicht, dem Linke und SPD beigetreten sind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der BVV beschlossen, auch mit Stimmen der CDU. Dass der Antrag so breit getragen wurde, ließ die Eltern und uns hoffen, dass es zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt. weiterlesen »

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Busbahnhof am Elsterwerdaerplatz

Zur Ausdünnung der Buslinien in Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben diese Woche bekannt, dass die Taktung der Busse weiter ausgedünnt wird. In Marzahn-Hellersdorf betrifft es die Buslinien 108, 169 und X69 und somit besonders die Gebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn. Viele Menschen nutzen aufgrund des Wetters nicht ihr Fahrrad oder Auto und steigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um. weiterlesen »

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(BVV-Fraktion)

Nein zu Gewalt an Frauen

Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD

Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:

NEIN zu Gewalt an Frauen!

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »

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Fehlende Transparenz bei Schulamtsinformationen: Bündnis 90/Die Grünen fordern neutralen Informationsaustausch

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.

In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen. weiterlesen »

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Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – Bündnisgrüne mit wichtigen Initiativen in der November BVV

Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX) weiterlesen »

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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren unangekündigte Schnitt- und Fällarbeiten im Langhoff-Wald

Am frühen Dienstag Morgen wurden wir durch Anwohnende auf die laufenden Arbeiten im Langhoff-Wald aufmerksam gemacht. Bei einer umgehenden Vor-Ort-Besichtigung mussten wir erschreckend feststellen, dass dort Bäume und Sträucher entnommen werden. Bei 2 Meter hohen Jungbäumen ist für uns keine Gefahr im Sinne herabstürzender Bäume oder Äste erkennbar, die eine “Verkehrssicherung” erforderlich machen.

Pünktlich zum Start der Fällsaison, jedoch ohne Vorankündigung oder Information für die Anwohnenden, werden dort wertvolle Verstecke für Vögel und andere Wildtiere entfernt. Dies beeinträchtigt die Biotop Funktion des Waldes und widerspricht dem Anliegen Tiny Forests zu fördern (DS-0787/IX).
Die Bestände wurden gelichtet und zum jetzigen Zeitpunkt sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf will neues Kataster für Kompensationsflächen erstellen

In der letzten BVV am 19.10. hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Anfrage Kompensationsflächen im Bezirk zur Priorität gemacht. Anträge für Kompensationsflächen und den Erhalt von Grünflächen haben wir bereits zahlreich eingereicht. Bisher sind diese demokratisch beschlossenen Anträge nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. In der Antwort erklärte die Bürgermeisterin Nadja Zivkovic das Umweltamt sei damit beauftragt eine Karte zu entwickeln, um Kompensationsflächen im gesamten Bezirk zu finden und in den Blick zu nehmen. weiterlesen »

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Nickel von Neumann spricht vor der BVV.

Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert

In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »

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Radbahn U5 – Highway to Hellersdorf endlich bauen!

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern eine zügige Umsetzung der Radbahn U5. Der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Bezirke nicht im Regen stehen lassen!

– Was ist die Radbahn U5?
Die Radbahn U5 soll eine durchgehende Radverbindung durch die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden. In Zukunft gelangen Radfahrende aus Hellersdorf, Biesdorf und Karlshorst schnell und sicher zum Bahnhof Ostkreuz. Die neue Verbindung stärkt die Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt und macht Pendler*innen ein attraktives Angebot, auf das Fahrrad umzusteigen. weiterlesen »

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