Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.
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Presse
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19. Juni: Einladung zur Diskussion “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”
Berliner Prioritäten für den sozialpolitischen Kongress “ALLE INKLUSIVE! am 6./7. Juli 2012
Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:
Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)
Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.
Die Veranstaltung soll dazu dienen, in offener Atmosphäre wichtige und auch kontroverse Themen der Sozialpolitik zu diskutieren. Wie werden fragen, wie die Voraussetzungen für Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft aussehen und was daraus politisch folgt. Im Mittelpunkt sollen die beiden Themen: “Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen?” sowie “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?“. Diese sollen nach einem gemeinsamen Input in 2 Arbeitsgruppen diskutiert werden.
Ablauf
18.30 Uhr Begrüßung Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
18:45 Uhr Input Lisa Paus (MdB Bündnis 90/Die Grünen): “Soziale Perspektive für Europa – Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – Prioritäten in Bund und Berlin”
Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Schon vor Ausbruch der Krise wurde die Umsetzung einer sozialen Perspektive vernachlässigt. Wie kann ein solidarisches und demokratisches
Projekt Europa aussehen? Was heißt das für Deutschland? Wie lassen sich Schuldenkrise und Grüne Sozialpolitik – gerade für Berlin – in Einklang bringen?19:00 Uhr Input Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD): “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?”
„Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“, sagt das Diakonisches Werk der EKD in seiner Stellungnahme für den Bundestag.
19:15 Uhr Parallele Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppe I: Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen? – Berliner Prioritäten im “Sozialbereich” im Hinblick auf die Bundestagswahl
mit: Martin Beck (MdA Bündnis 90/Die Grünen)
Arbeitsgruppe II: Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie sieht die Berliner Realität aus? Wie können wir Chancen für Teilhabe geben?
mit Michael Schröter und Jürgen Kroggel (Sozialarbeiter und Leiter der Sozialberatung Spandau (Träger Beratung + Leben)
20.30 Andreas Audretsch, Stefan Ziller und Daniel Wesener: Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Politische Einordnung und wie geht’s weiter?
Arbeitsgruppe I: Teilhabe braucht Institutionen und Transfers. Auf dem Zukunftskongress 2011 in Berlin gab es große Übereinstimmung beides nicht gegeneinander auszuspielen. Ein Vorschlag war: Für jeden Euro Individualtransfers sollen zwei Euro in Institutionen investiert werden. Daraus folgt die Frage nach den Prioritäten in beiden Bereichen. Auf der einen Seite:
Regelsatzerhöhung? Kindergrundsicherung oder Klimawohngeld? Und auf der anderen: Ausbau von Ganztagsschulen, kostenloses Schulessen oder mehr Kitaplätze?
Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema “Prioritäten bei Institutionen / Transfers” von Stefan Ziller.
Arbeitsgruppe II: Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Sanktionsmoratorium, das heißt eine Aussetzung der Sanktionen, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind“. Aber sollten Sanktionen nicht letztlich ganz wegfallen? Oder sollten wir erst mal mit bestimmten Gruppen beginnen – beispielsweise Menschen mit eigenem Einkommen oder Familien mit Kindern?
Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema Sanktionen von Andreas Audretsch sowie die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD und deren Befragungsergebnisse zu Sanktionen (Überblick als pdf).
Foto: leralle/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)
BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!
zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):
Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.
Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.
Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!
zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):
Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.
Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.
Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
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BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde
Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
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Balzerplatz: Nach gescheiterter Vergabe – neuen Politikstil endlich umsetzen!
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller und Nickel von Neumann
Balzerplatz: Nach gescheiterter Vergabe – neuen Politikstil endlich umsetzen!
Nickel von Neumann
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
ACTA – BündnisGrüne diskutieren über Abkommen gegen Produktpiraterie
Der größer werdende Widerstand gegen ACTA zeigt Wirkung. Nun wurde die Unterzeichnung durch Deutschland vorläufig ausgesetzt. Doch worum geht es in ACTA genau? Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf bringen Licht ins Dunkel.
Konstantin von Notz (MdB) wird am 19. März 2012 ab 19.30 Uhr über das Abkommen gegen Produktpiraterie informieren. Im Anschluss soll mit allen interessierten diskutiert werden. Die Veranstaltung der bündnisgrünen Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt. Alle Interessierten sind eingeladen sich mit uns zu informieren und Persektiven zu diskutieren.
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Kampf gegen Rechtsextremismus auf bündnisgrüner Tagesordnung
Ob mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Ché-Guevara-Shirt, schwarzem Kapuzenpulli, Anzug oder Thor-Steinar-Outfit: Nazis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Doch egal in welchem Gewand, dahinter steckt immer ein rassistisches, antisemitisches und faschistisches Weltbild. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht nur ein Problem des rechtsextremistischen Randes dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.
Seit 2006 gibt es im Bezirk eine Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänome und Rechtsextremismus. Dazu findet seit 2009 im Bezirk das Demokratiefest “Schöner Leben ohne Nazis” statt. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden Interessierte ein, am 20. Februar 2012 ab 19 Uhr über die Situation in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. In der Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) wollen wir mit Dr. Thomas Bryant von der bezirklichen Koordinierungsstelle ein Resumé ziehen und diskutieren, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind.
