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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)

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Grüne setzen sich durch: BVV beschließt ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat unsere kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Der BündnisGrüne Kreisverband hat bereits mit seinem Beschluss im September die Chancen einer IGA 2017 für Marzahn-Hellersdorf betont.

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Bezirksamt legt Klimaschutzkonzept endlich vor

Kurz vor den Jahresende hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Entwurf für ein bezirkliches Klimaschutzkonzept (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) doch noch vorgelegt. Für diesen ersten Schritt bezirklicher Klimapolitik haben Bündnis 90/Die Grünen lange gekämpft. Mit der Verankerung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie dem regelmäßigen Nachhaken haben wir damit die Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln für den Klimaschutz gelegt.

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Quelle: Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft

Insbesondere den im Konzept enthaltende Maßnahmenkatalog werden wir intensiv diskutieren und die Umsetzung beim Bezirksamt einfordern. Wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit an, dass langjährige bündnisgrüne Forderungen wie die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanagers, Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche aber auch Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty-Projekten im Maßnahmenkatalog enthalten sind.

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Einladung zur Informationsveranstaltung zu den Planungen für die TVO und den drohenden Enteignungen sowie zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen. Die geplante Trassenführung führt zu Enteignungen der benötigten Grundstücke und in Folge zu langjährigen juristischen Prozessen.

Auf gruenemahe.de/TVO haben wir für alle Interessierten die vorliegenden Informationen zusammen gestellt.

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Stefan Ziller als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt

Mit großer Mehrheit (79 %) wählten die Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen Stefan Ziller (31) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf). Dazu gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird dabei eines der wichtigsten Herausforderungen des Bezirks stehen: Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu finden. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines der politischen Anliegen für die sich Stefan Ziller bereits sich seit vielen Jahren einsetzt.
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(Kreisverband)

Durchwachsene Bilanz – Ein Jahr nach Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet. weiterlesen »

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IGA als Chance für Marzahn-Hellersdorf nutzen

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sehen in der für das Jahr 2017 geplanten Internationale Gartenausstellung (IGA) eine Chance die ökologische und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirkes voranzubringen. Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus auf, die Planungen kritisch und unter besonderer Berücksichtigung sozialer sowie ökologischer Belange zu begleiten.

Wir wollen die IGA gemeinsam mit den BürgerInnen aktiv gestalten. Sie kann dazu beitragen beispielhaft zu zeigen, wie viele Funktionen Gärten und Grünflächen heutzutage erfüllen müssen. Gerade in Marzahn-Hellersdorf mit seinen preisgekrönten Streuobstwiesen (Berliner Naturschutzpreis 2008) wollen wir uns dabei auch der Diskussion über soziale Erfordernisse stellen.

Aber auch die Diskussion über die Gestaltung von Gärten im Siedlungsgebiet wollen wir führen. Dabei steht für uns unter anderem die Frage des Erhalts der Biodiversität sowie der Entsiegelung von Flächen im Vordergrund. Darüber hinaus könnte auch die Renaturierung eines kleineren bezirklichen Gewässers in das Projekt mit einbezogen werden, z. B. die Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf.

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