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Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie umsetzen

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Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt mit einer unterschiedlichen Gesellschaft, in der Schwule, Lesben, Transgender, Bisexuelle, Transsexuellen sowie Intersexuellen Personen (LGBTTI`s) Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erleben.

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie den Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie endlich vorzulegen. Der Plan trägt den Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Dann kann endlich mit der Umsetzung dieses Plans begonnen werden.
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Tag der Arbeit den Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen

Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.

Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. weiterlesen »

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Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf, SPD Marzahn-Hellersdorf, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

Am 1. Mai 2013 plant die rechtsextreme NPD wieder Kundgebungen in Berlin durchzuführen.

Egal wo und wann, wir werden uns mit einem breiten demokratischen Bündnis, aus Parteien, Verbänden und Vereinen diesem Aufmarsch entgegenstellen. Wir wollen weder menschenverachtenden Thesen, rechtsextremen Gedankengut noch antisemitischen Äußerungen Raum geben.
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Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,

ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.

Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.

Unser Standpunkt:
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68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.

Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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Sexismusdebatte: Gedanken zum Internationalen Frauentag

Es könnte zeitlich gar nicht passender sein: am 6.3.2013 erscheint unter anderem ein Artikel auf Spiegel -Online mit dem Titel: Reaktionen auf Aufschrei-Brief: “Jetzt hacken sie auch noch auf Gauck herum“.

Was ist passiert? Sieben Frauen verfassen einen sachlichen Brief zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Sexismus-Debatte. Hunderte unterschreiben innerhalb weniger Stunden. Ein Kritikpunkt ist, dass laut Herrn Gauck kein gravierendes, flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen erkennbar sei.

Dieser Äußerung stellen die Verfasserinnen eine Studie des BMFSFJ gegenüber, die besagt, dass 58% aller befragten Frauen (es waren immerhin 10.264 Interviewpartnerinnen) bereits Erfahrungen mit sexueller Diskriminierung gemacht haben. Wie schwerwiegend das Thema ist und wie viele Menschen aktuell unter sexueller Diskriminierung leiden, lässt sich unter alltagssexismus.de nachlesen.

Ein Forist auf Spiegel-Online betitelt die Verfasserinnen des offenen Briefes an Herrn Gauck als “Stadtemanzen, die noch immer im Kindheits-Ich agieren”. Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Frauen haben das Recht selbst zu beurteilen, welches Verhalten, sie als sexistisch/sexuell diskriminierend beurteilen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf

  • verurteilen jede Form von sexueller Diskriminierung
  • setzen sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft der Diversität ein
  • finden, dass so genannte “Herrenwitze” z.B. über ausgefüllte Dirndls

keine Petitesse sind, sondern sexuelle Diskriminierung darstellen.

von Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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Bündnisgrüne lehnen TVO auf der Ostseite weiter ab

Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.

Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten

WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.

Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.

Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.

Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:

  • dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
  • dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.

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EINLADUNG zur Landesmitgliederversammlung

Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) wählen wir die Landesliste mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2013. Es kann daher bei uns jedes Mitglied mitentscheiden, wer Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Bundestag vertreten soll. Damit eine LMV gültige Beschlüsse fassen kann, müssen laut Satzung 15 Prozent der Mitglieder – rund 800 – erscheinen. Sei dabei – und entscheide selbst.

Unser Veranstaltungsort ist für Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei erreichbar. Außerdem wird die LMV von Gebärdendolmetscher_innen begleitet, wenn dies gewünscht wird. Bitte meldet dies an.

Gerne bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung an. Wenn Ihr Bedarf habt, gebt dies bitte an.

Wann und Wo?
Datum: 16. Februar 2013
Zeit: 11 Uhr (Einlass)
Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

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